Der Organisierten Kriminalität wirksam entgegentreten

Die organisierte Kriminalität stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere demokratischen Strukturen dar. Sie agiert oft im Verborgenen, unterwandert Institutionen, investiert in legale Strukturen und nutzt internationale Netzwerke. Dies verursacht enorme gesellschaftliche Schäden. Es ist erforderlich, Gegenmaßnahmen mit Nachdruck weiterzuentwickeln und umzusetzen.

Wir setzen auf einen integrierten Ansatz, in dem Strafverfolgung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Justiz eng zusammenarbeiten. Ziel ist, das Phänomen der organisierten Kriminalität in den Fokus der Politik zu rücken und dauerhaft wirksame Strukturen zur Prävention, Aufklärung und Verfolgung zu etablieren.

Organisierte Kriminalität infiltriert legale Wirtschaftsbereiche – etwa Immobilien, Gastronomie oder öffentliche Aufträge – und verzerrt dadurch faire Wettbewerbsbedingungen und gefährdet seriöse Unternehmer*innen. Wir fordern eine bessere Vernetzung und Kooperation von Sicherheits-, Finanz- und Ordnungsbehörden, um Einflussnahme und Korruption in staatlichen Institutionen wirksam zu bekämpfen. Hinweisgebersysteme müssen gestärkt, Aufklärung und Schulungen für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst intensiviert werden.

Strukturermittlungen sind in der Regel komplex, langwierig und kostenintensiv. Daher müssen Polizei, BKA, Zoll und Bundespolizei personell und technisch besser ausgestattet werden. Quereinstiege aus Wissenschaft und Wirtschaft sollten erleichtert werden, um externe Fachkompetenz zu integrieren. Die Analyse- und Auswertungsfähigkeit der Behörden soll durch gesetzlich verankerte Sicherheitsberichte und koordinierte Datensysteme gestärkt werden.

Zur besseren Koordination im föderalen System fordern wir die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“. Auf europäischer Ebene wollen wir Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt mit operativen Kompetenzen weiterentwickeln und die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eurojust / EUStA) im Bereich OK stärken. Grenzüberschreitende Ermittlungen (Joint-Investigation-Teams), der Einsatz von Kontaktbeamt*innen und der Ausbau gemeinsamer Zentren in Grenzregionen sollen weiter vorangetrieben werden.

Gerichte and Staatsanwaltschaften müssen besser ausgestattet sein, insbesondere in Verfahren gegen organisierte Netzwerke. Priorität haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich Organisierter Kriminalität. Zeuginnen und Aussteigerinnen brauchen verlässliche Schutzprogramme, insbesondere in Fällen mit internationalem Bezug. Personen, die bei der Aufklärung von Straftaten kooperieren, sollen schnell und unbürokratisch Schutz und ggfs. ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Ohne Geldwäsche funktioniert organisierte Kriminalität nicht. Deutschland gilt als attraktives Ziel für illegale Geldströme. Wir setzen uns dafür ein, das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einer effektiven Finanzpolizei aufzuwerten. Die Vermögensabschöpfung – einschließlich administrativer Verfahren – muss stärker angewandt werden, auch schon unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Verdachtsmomente. Eine zentrale Servicestelle soll Expertise im Bereich Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Das Transparenzregister muss weiterentwickelt werden, um komplexe Verschleierungsstrukturen offenzulegen.

Der Drogenhandel ist ein zentraler Geschäftszweig der organisierten Kriminalität. Die Legalisierung von Cannabis hat gezeigt, dass sich dadurch Teile des Marktes regulieren lassen – wir wollen diesen Weg weitergehen und verhindern, dass illegale Strukturen erneut entstehen. Insbesondere auch der Handel mit Kokain und anderen illegalen Drogen mit hohen Umsätzen muss entschlossen bekämpft werden. Gleichzeitig sind Prävention und Aufklärung zu stärken. Umweltstraftaten (z. B. illegale Entsorgung, Wildtier- und Holzhandel) sind ein bedeutender Teil des OK-Portfolios. Sie müssen mit gleicher Priorität verfolgt werden. Die internationale Vernetzung im Bereich Umweltkriminalität ist auszubauen, und das Umweltstrafrecht ist zu verschärfen.

Organisierte Kriminalität überschneidet sich zunehmend mit Terrorismus und extremistischen Strukturen, z. B. beim Schmuggel von Waffen oder Drogen. Erkenntnisse aus unterschiedlichen Ermittlungsbereichen müssen systematisch zusammengeführt und in außen- und sicherheitspolitische Strategien einbezogen werden.

Nur durch Beteiligung und Mitwirkung kann ein nachhaltiger Kampf gegen kriminelle Netzwerke gelingen. NGOs, Opferberatungen und investigative Initiativen sind zu stärken und in Ermittlungsprozesse einzubinden. Es soll eine unabhängige Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität etabliert werden. Der Schutz von Journalist*innen ist besonders wichtig – wir fordern eine Priorisierung ihres Schutzes durch alle Sicherheitsbehörden.