Die ersten Wochen im Kölner Rat

Unser Mandatsträger im Rat, Peter Jüde, berichtet, was in den ersten Wochen seit der Wahl im September alles so passiert ist.

Die ersten Wochen als Kölner Stadtrat mit drei konstituierenden Sitzungen liegen hinter mir. Vor der ersten Sitzung war ich etwas nervös. Es ist schon etwas Besonderes, zum ersten Mai im Ratssaal zu sitzen und zu wissen, dass ich jetzt die Möglichkeit und Verantwortung habe, an dieser Stelle Köln mitzugestalten – auch wenn ich für GUT & KLIMA FREUNDE nur eine von 90 Stimmen im Stadtrat habe.

Amtseinführung

In der ersten konstituierenden Sitzung stand die Amtseinführung des Oberbürgermeisters im Mittelpunkt. Der neue OB trug die goldene Amtskette, hielt eine Rede und wurde vereidigt. Anschließend wählte der Rat die vier stellvertretenden Bürgermeisterinnen, die ehrenamtlich repräsentative Aufgaben übernehmen. Natürlich gab es viele Gratulant_innen, Fotos und Blumensträuße. Ich habe auch im Namen von GUT & KLIMA FREUNDE gratuliert und zum ersten (und nicht letzten) Mal festgestellt: Als Einzelmandatsträger, der keine Kolleg_innen und Mitarbeiter_innen hat und kein Budget erhält, ist es schwer, an alles zu denken: Ich hatte keine Blumen.

Danach ging es um ein für GUT & KLIMA FREUNDE sehr wichtiges Thema: „Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner_innen (SE) in den Ausschüssen“.  SE sind Ausschussmitglieder mit beratender Funktion. Sie haben in Köln Antrags- und Rederecht. SE müssen keine Ratsmitglieder sein und sind daher für GUT & KLIMA FREUNDE eine Chance über das Ratsmandat hinaus, mehr Menschen aus der Wähler_innengruppe aktiv einzubeziehen und inhaltliche Arbeit zu leisten.

Leider wurde der Tagesordnungspunkt und auch die anschließende Wahl von SE für die Ausschüsse verschoben. Das hat sich bisher nicht geändert. Die nächste Möglichkeit, zur Wahl von SE besteht erst in der Ratssitzung am 16.12. Der Hintergrund: Der Landtag hat im Sommer die Gemeindeordnung geändert. Die neue Gemeindeordnung legt fest, dass (vereinfacht formuliert) ein Ausschuss nicht mehr SE haben darf als Ratsmitglieder. Das limitiert unnötig die Anzahl der SE und war (wieder vereinfacht) nicht das Ziel der Änderung. Es gibt Hoffnung, dass sich das ändert. Dann werden die SE gewählt.

In der zweiten und dritten konstituierenden Sitzung ging es darum auszuhandeln, wer wie viel Einfluss im Stadtrat hat: Welche Partei stellt Ausschussvorsitzenden, wer besetzt welchen Aufsichtsratsposten? Ich bin immerhin beratendes Mitglied in vier Ausschüssen geworden:

• Stadtentwicklung
• Bauen & Wohnen
• Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren
• Mobilität

Also Viermal die Möglichkeit, inhaltliche Impulse zu setzen!

LVR und Metropolregion Rheinland

In der dritten konstituierenden Sitzung wählte der Rat die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Unternehmen und vieler anderer Institutionen wie Verbandsversammlungen oder Stiftungen. Ich konnte aushandeln, dass mich der Rat in die „Landschaftsversammlung“ des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) und in die Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ gewählt hat. Der LVR betreibt für die Kreise und Städte im Rheinland unter anderem 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen. Die Landschaftsversammlung ist die Mitverwaltung der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe.