Zum Hauptinhalt springen

Einsatz von Scanfahrzeug zur Erfassung von Falschparkern

Die Stadt Düsseldorf (sowie weitere deutsche Städte) testet ein hochmodernes Scanfahrzeug, um die Fahrradachsen künftig noch effektiver von Falschparkern freizuhalten – wann ist Köln dabei?

Das Fahrzeug kann selbst bei einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Stundenkilometern falsch abgestellte Fahrzeuge erfassen: Es fotografiert den Wagen, scannt das Kennzeichen und leitet bei Verstößen automatisch ein Bußgeldverfahren ein.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sagt dazu: "Wir bauen mit erheblichem Aufwand die Radinfrastruktur in unserer Stadt aus und können nicht dulden, wenn Radwege zugeparkt werden. Das heute vorgestellte Scanfahrzeug kann deutlich mehr Kilometer pro Tag überwachen als die Verkehrsüberwachung zu Fuß. So können sich die Kolleginnen und Kollegen auf die Parkraumüberwachung konzentrieren, die derzeit noch nicht automatisiert kontrolliert werden kann. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Testphase und hoffe, dass wir ein derartiges Fahrzeug schon bald dauerhaft in den Regeldienst der Verkehrsüberwachung übernehmen können."

Im Gegensatz zu einigen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, gibt es in Nordrhein-Westfalen bislang keine rechtliche Grundlage für die automatisierte Kontrolle von Parkscheinen oder digitalen Parkberechtigungen. Entsprechend ist der Einsatz des Fahrzeugs in Düsseldorf derzeit auf Verstöße beschränkt, bei denen ein konkreter Anfangsverdacht – zum Beispiel das Halten im Haltverbot oder auf dem Radweg – gegeben ist.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Köln eruiert den Düsseldorfer Anbieter des Scan-Fahrzeug und startet zeitnah ebenfalls ein entsprechendes Pilot-Projekt. Am Ende des Pilot-Projekts wird der Verkehrsausschuss über das Ergebnis informiert inklusive eines konkreten Vorschlags zur dauerhaften Fortführung (bei einem positiven Fazit des Pilot-Projekts).

 

Diese politische Anregung erfolgte durch eine thematische Diskussion im Rahmen unseres Sülzer Stammtischs und wurde durch Marcel Hövelmann von GUT & KLIMA FREUNDE beraten, betreut und politisch eingestellt.