GUT Köln im Rathaus – Unsere Anträge und Anfragen im Frühjahr

In den letzten beiden Monaten hab unser Vertreter:innen im Rat einige interessante Anfragen und Anträge im Rat und den Ausschüssen gestellt. Dabei standen Klima- und Umweltschutz, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit für Köln im Mittelpunkt. Hier eine kleine Auswahl:

Der Verwaltung hat den „Masterplan Stadtgrün“ erstellt, den wir überzeugend fanden. Dadurch werden viele Grünflächen in Köln geschützt. Allerdings hat das Bündnis (Grüne, CDU, Volt) die Verwaltungsvorlage ziemlich verwässert. Daher haben wir folgenden Antrag gestellt:

„Die Verwaltung schafft alle rechtlichen Voraussetzungen, um beide Grüngürtel und deren verbindende Radiale unantastbar bebauungsfrei zu halten und auf sämtlichen Kölner Kleingartenflächen Nutzungsänderungen zu unterbinden.

Diesen Antrag haben wir in der Märzsitzung des Stadtrats gestellt und vorher schon im Stadtentwicklungs- und im Umweltauschuss. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=371310

Die „Letzte Generation“ ist allen ein Begriff. Wir wollten den Umgang mit den Aktivist:innen im Rat diskutieren. Wir sind mit eine satirischen Antrag gestartet, in dem wir das Anbringen von Nagelbrettern auf der Straße an allen Ampeln beantragt haben – damit sich Klimaktivist:innen nicht länger festkleben und Kölner:innen wieder grundlos im Stau stehen können. Dazu gab es einen Änderungsantrag von unserem zweiten Ratsmitglied: Der Rat bedankt sich bei der „Letzten Generation“ für ihr Engagement und lädt sie zum Gespräch ein. Das hätten wir gerne beschlossen. Der Antrag wurde aber den Umweltausschuss verschoben, wo er weniger Aufmerksamkeit bekommt.  

Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=371293

Wir hatten schon im letzten Jahr beantragt, dass Köln dem Cradle-to-Cradle der Regionen beitritt und sich mit dem Thema Kreislaufwirtschaft beschäftigt. Das hat der Rat auch beschlossen. Kurze Recherchen haben ergeben, dass es eigentlich nicht so schwierig ist, dem C2C Bündnis beizutreten. Allerdings hatte die Verwaltung das noch nicht vollzogen. Daher haben wir nachgefragt.

Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=371412

P.S.: Im Mai ist Köln dem Netzwerk beigetreten

Im Verkehrsausschuss haben wir nachgefragt, wie die KVB-Gleise von Pflanzen freigehalten werden. Diese Frage haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass die Deutsche Bahn in Zukunft kein Glyphosat mehr einsetzt. Grundsätzlich sind wir natürlich für mehr Rasengleise.

Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=928890&type=do

Mit einer zweiten Anfrage haben wir es bis in die Bildzeitung geschafft: Masten für Schilder, Lichtsignalanlagen oder Laternen werden in Köln seit geraumer Zeit mit einer Anti-Haft-Beschichtung veredelt. Dieser soll das Anhaften Stickern oder Farbe verhindern. Unserer Beobachtung nach haftet die Anti-Haft-Beschichtung nur unzulänglich auf den Laternen. Was ist das Problem, wie kann es behoben werden?

Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=928910&type=do