Mit Paukenschlag in die Sommerpause - Ratssitzung am 03.07.2025
Mit Paukenschlag in die Sommerpause - Ratssitzung am 03.07.2025
So kurz vor der Sommerpause verabschiedet sich der Rat der Stadt Köln gerne mal mit besonders großem Trara in die Ferien. So enttäuschte auch diese Ratssitzung nicht: eine dicke Tagesordnung mit über 200 Vorlagen und Anträgen, mehrere Demos vor dem Ratssaal (unter anderem über 200 FC Fans die "Hochverrat" witterten, mehr dazu später) und lautstarke Redebeiträge sorgten für einen letzten großen Paukenschlag in der Kölner Politik kurz vor der Kommunalwahl am 14. September.
von Leah Barino (veröffentlicht am 04.07.2025)
Leah Barino ist Referentin der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und lebt in Niehl.
Schluss jetzt mit der Bebauung der Gleueler Wiese!
Bereits in der letzten Ratssitung hatten wir als Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT einen Antrag eingereicht, der die Gleueler Wiesen dauerhaft retten sollte. Dieser scheiterte aber, weil eine Verpachtung der Wiese per Erbbaurecht an den BUND von der Verwaltung als unzulässig eingestuft wurde. Gleichzeitig berichtete die Verwaltung in der Beantwortung unserer Anfrage zur Erbbaurechtsvergabe jedoch über die Möglichkeit einer sogenannten Grunddienstbarkeit (§ 1090 BGB). Hierbei wird die Vergabe einer Fläche ebenfalls für eine bestimmte Laufzeit ins Grundbuch eingetragen, wodurch ein zivilrechtlicher Nutzungsüberlassungs-/Pflegevertrag über das Grundstück möglich ist.
Diese Idee fanden wir ganz wunderbar und stellen einen neuen Antrag mit Verweis auf die Grunddienstbarkeit fristgerecht zur Ratssitzung im Juli ein. Nachdem wir zunächst keinerlei Rückmeldungen zu diesem Antrag erhielten, trudelte erst am Mittwoch vor der Ratssitzung ein Änderungsantrag der Linken ein, am Tag der Sitzung dann ein gemeinsamer Antrag des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Auch in letzterem wurde beantragt, die Fläche der Gleueler Wiesen an den BUND per Grunddienstbarkeit zu vergeben, die Pflege sollte aber wenn möglich weiterhin bei der Stadt Köln liegen.
Daraufhin ging es wirklich richtig rund. Der FC fuhr in Pressemitteilungen und Interviews so richtig laut auf, die Sprache war von "Hochverrat" (zur Einordnung des Begriffs Hochverrat unbedingt Karinas Rede anhören!), es folgte ein Aufruf seiner Fans zur Demo vor der Ratssitzung. Wohl kein besserer Beweis, dass der FC eben nur "vorerst" auf die Gleueler Wiesen verzichtet. Vorerst - eben bis nach der Wahl im September in der Hoffnung auf andere Mehrheitsverhältnisse. Und die CDU, die den Antrag gemeinsam mit Grünen und Volt mitgetragen hatte und er am Abend davor im frisch veröffentlichten Wahlprogramm noch den Schutz der Gleueler Wiesen vor Bebauung forderte? Die knickte ein, trat vom Antrag zurück und stimmte am Ende auch noch dagegen, sodass kein Antrag eine Mehrheit fand. Eine klare Haltung sieht anders aus, am Ende schadete sich die CDU mit ihrem opportunistischen Verhalten aber vermutlich nur selbst.
Rettung des Schulwalds der Max-Ernst-Gesamtschule
Wer in letzter Zeit Lokalnachrichten verfolgt hat, ist vermutlich auch auf die Max-Ernst-Gesamtschule gestoßen. Diese soll im Rahmen des Ausbaus des Schulzentrums gemeinsam mit der Grundschule Kunterbunt eine neue Mensa bekommen, dafür ist jedoch der geliebte Schulwald in Gefahr. Hier regte sich großer Protest in der Schulgemeinschaft, auch wir schauten uns die Situation vor Ort an.
In einem weiteren Antrag forderten wir daraufhin den vollständigen Erhalt des Schulwalds und eine Umplanung des Mensabaus. Am Ende gab es für diese Initiative eine Mehrheit. Auch wenn durch einen Änderungsantrag des Bündnisses abgeschwächt, soll die Verwaltung nun immerhin prüfen, ob die bisherigen Planungen so umgestaltet werden können, dass der Schulwald erhalten bleibt.
Der unsägliche Umgang mit dem Radentscheid
Auch das war in letzter Zeit in den Nachrichten und auf Social Media kaum zu übersehen: der Radentscheid erhielt trotz über 33.000 Unterschriften eine Klatsche von der Verwaltung. Obwohl im Vorfeld intensive Gespräche zwischen den Organisator:innen des Entscheids und der Verwaltung über den Inhalt des Entscheids liefen, stufte ebendiese den Entscheid nun als rechtlich unzulässig ein (die Hintergründe zur Unzulässigkeit können in dieser Pressemitteilung der Stadt Köln nachgelesen werden).
Abgesehen davon, dass wir die Inhalte des Radentscheids für mehr als unterstützenswert halten, finden wir den Umgang der Verwaltung mit engagierten Bürger:innen hier mehr als fragwürdig. Genau um diese rechtlichen Bedenken im Vorfeld auszuräumen, hatten ja intensive Gespräche mit der Verwaltung stattgefunden!
Am Ende blieb uns jedoch nichts anderes übrig, als wenigstens einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Grünen, SPD, Linken und Volt zu stellen, dass die Stadt prüfen soll, wie den inhaltlichen Zielen des Radentscheids entsprochen werden kann.
Was sonst noch so los war
Die Linke hatte einen Antrag zur Bekämpfung des Mietpreiswuchers gestellt, den wir in der Sache sehr unterstützenswert fanden. Nachdem die FDP Fraktion in ihrer Rede sehr subtil aber doch deutlich die Notwendigkeit eines solchen Antrags für die Stadt Köln in Frage stellte, fand unser Ratsmitglied Isa die passenden Worte:
Die Größe der Tagesordnung und der kurzfristige Eingang mancher Verwaltungsvorlagen sorgte nicht nur in unserer kleinen Ratsgruppe für Unmut. Wie auch der Kölner Stadtanzeiger am Donnerstag berichtete und auch bereits aus den Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes hervorging, war ebendieses kaum in der Lage eine Einschätzung für die Ratsmitglieder zu mehreren Vorlagen zu liefern, da die Verwaltung, insbesondere die Gebäudewirtschaft, Beschlussvorlagen sowohl kurzfristig als auch lückenhaft beim Amt einreichte. Dadurch fühlten auch wir uns stark in der Entscheidungsfindung beeinträchtigt, denn wie sollen ehrenamtliche Ratsmitglieder über Baubeschlüsse im Millionenbereich befinden, wenn nicht mal genaue Kostenplanungen vorliegen? Daher beantragten wir für diese Vorlagen Beratungsbedarf. Leider fand dieser Bedarf keine Mehrheit und wir enthielten uns letztendlich bei mehreren Schulbaumaßnahmen, denn eine abgewogene Entscheidungsfindung war unseren Ratsmitgliedern unter diesen Umständen einfach nicht möglich.
Wichtige Entscheidungen wie die Erhöhung der Parkgebührenordnung und die Verabschiedung der verwaltungsseitigen Vorzugsvariante Sporthof in der Entwicklung des GRÜNGÜRTELS Parkstadt Süd wurden erneut vertagt (und bleiben dies wohl auch bis nach der Wahl...).
Wir verabschieden uns nun in die kleine Sommerpause und beenden die Ratsperiode dann mit der letzten Ratssitzung am 4. September 2025.
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