Bereits in der letzten Ratssitung hatten wir als Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT einen Antrag eingereicht, der die Gleueler Wiesen dauerhaft retten sollte. Ziel war es, die Fläche per Erbbaurecht an den BUND zur Pflege zu übergeben. Dieser Antrag wurde per Änderungsantrag zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeit einer Vergabe per Erbaurecht vom Bündnis aus CDU, Volt und Grünen in den Liegenschaftsausschuss verwiesen. Schon bald zeichnete sich ab, dass die Verwaltung eine solche Vergabe rechtlich als nicht möglich erachtete, da ein Erbbaurecht auch eine geplante Bebauung beinhalten müsse. Gleichzeitig berichtete die Verwaltung in der Beantwortung unserer Anfrage zur Erbbaurechtsvergabe jedoch über die Möglichkeit einer sogenannten Grunddienstbarkeit (§ 1090 BGB). Hierbei wird die Vergabe einer Fläche ebenfalls für eine bestimmte Laufzeit ins Grundbuch eingetragen, wodurch ein zivilrechtlicher Nutzungsüberlassungs-/Pflegevertrag über das Grundstück möglich ist.

Diese Idee fanden wir ganz wunderbar und stellen einen neuen Antrag mit Verweis auf die Grunddienstbarkeit fristgerecht zur Ratssitzung im Juli ein. Nachdem wir zunächst keinerlei Rückmeldungen zu diesem Antrag erhielten, trudelte erst am Mittwoch vor der Ratssitzung ein Änderungsantrag der Linken ein, am Tag der Sitzung dann ein gemeinsamer Antrag des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Auch in letzterem wurde beantragt, die Fläche der Gleueler Wiesen an den BUND per Grunddienstbarkeit zu vergeben, die Pflege sollte aber wenn möglich weiterhin bei der Stadt Köln liegen.

Am Ende blieb uns jedoch nichts anderes übrig, als wenigstens einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Grünen, SPD, Linken und Volt zu stellen, dass die Stadt prüfen soll, wie den inhaltlichen Zielen des Radentscheids entsprochen werden kann.

Die Größe der Tagesordnung und der kurzfristige Eingang mancher Verwaltungsvorlagen sorgte nicht nur in unserer kleinen Ratsgruppe für Unmut. Wie auch der Kölner Stadtanzeiger am Donnerstag berichtete und auch bereits aus den Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes hervorging, war ebendieses kaum in der Lage eine Einschätzung für die Ratsmitglieder zu mehreren Vorlagen zu liefern, da die Verwaltung, insbesondere die Gebäudewirtschaft, Beschlussvorlagen sowohl kurzfristig als auch lückenhaft beim Amt einreichte. Dadurch fühlten auch wir uns stark in der Entscheidungsfindung beeinträchtigt, denn wie sollen ehrenamtliche Ratsmitglieder über Baubeschlüsse im Millionenbereich befinden, wenn nicht mal genaue Kostenplanungen vorliegen? Daher beantragten wir für diese Vorlagen Beratungsbedarf. Leider fand dieser Bedarf keine Mehrheit und wir enthielten uns letztendlich bei mehreren Schulbaumaßnahmen, denn eine abgewogene Entscheidungsfindung war unseren Ratsmitgliedern unter diesen Umständen einfach nicht möglich.

Wichtige Entscheidungen wie die Erhöhung der Parkgebührenordnung und die Verabschiedung der verwaltungsseitigen Vorzugsvariante Sporthof in der Entwicklung des GRÜNGÜRTELS Parkstadt Süd wurden erneut vertagt (und bleiben dies wohl auch bis nach der Wahl...).

Wir verabschieden uns nun in die kleine Sommerpause und beenden die Ratsperiode dann mit der letzten Ratssitzung am 4. September 2025.