Ost-West-Ach ne doch nicht - Rat am 12.12.
Ost-West-Ach ne doch nicht - Rat am 12.12.
Nur knapp einen Monat nach der letzten Ratssitzung stand am 12.12. die letzte Ratssitzung des Jahres an. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine besonders spannende Sitzung ab, da alle Zeichen auf einen Beschluss in der Frage des Variantenentscheids zur Ost-West-Achse standen. Dazu aber später mehr. Ebenfalls beschlossen werden sollten die neuen Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform, neue Maßnahmen zum Wohnungsbau sowie Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen. Außerdem hatten wir auch einen eigenen Antrag mit auf der Tagesordnung, der mehr Transparenz in den Haushaltseinsparungen fordert. Los ging es aber mal wieder mit einer Aktuellen Stunde.
von Leah Barino (veröffentlicht am 16.12.2024)
Leah Barino ist Referentin der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT.
Bestehende Mindeststandards erhalten - die Aktuelle Stunde
Im Vorfeld hatte die Fraktion DIE PARTEI eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der Mindeststandards“ beantragt. Diese wurde dann gemeinsam mit zwei Anregungen aus dem Flüchtlingsrat sowie der Verwaltungsvorlage zur Weiterführung der Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen behandelt. Für uns war bereits im Vorfeld klar, dass wir uns für den Erhalt der 13 x 0,5 Stellen für die Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der ehrenamtlich Tätigen einsetzen wollen, die in der eingereichten Verwaltungsvorlage aufgrund von Sparmaßnahmen weggefallen waren. Hier hatte der Integrationsrat eindrücklich davor gewarnt, dass der Wegfall der Zuschüsse für die freien Träger gravierende Folgen für die Integrationsarbeit haben würden. Dies macht auch Inga in ihrer Rede nochmal deutlich:
Am Ende konnte zumindest erreicht werden, dass die Anregungen des Integrationsrates in die Haushaltsplanberatungen geschoben wurden. Der Verwaltungsvorlage haben wir trotz des Fehlens der 13 x 0,5 Stellen zugestimmt, damit die bestehende Arbeit im Bereich der Mindeststandards für die kommenden zwei Jahre gesichtert ist. In den weiteren Haushaltsberatungen werden wir uns gezielt für den Erhalt der fehlenden Stellen einsetzen.
Dat Jeld es fott - Einsparungen transparent machen
Am 14. November wurde im Rat der Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Schnell wurden die Stimmen derer laut, die von Kürzungen im Rahmen der Einsparmaßnahmen betroffen waren. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf waren auch in unserer Ratsgruppe viele Fragezeichen aufgekommen. An welchen Stellen wurden Einsparungen vorgenommen? Nach welchen Kriterien wurden diese getroffen? Welches Dezernat hat wie viel eingespart? Schnell wurde klar, dass diese Fragen so bisher nicht beantwortet werden können. So kam die Idee auf, einen Antrag zu stellen:
Beschlusstext aus dem Antrag "Dat Jeld es fott- Einsparungen transparent machen" der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT
„Alle Dezernate informieren (sofern dies noch nicht geschehen ist), die thematisch relevanten Ausschüsse in der nächsten Sitzung über die geplanten Kürzungen in ihren Ämtern im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Jahre 2025 und 2026 in Form einer mündlichen und schriftlichen Mitteilung und legen dabei die Kriterien für die Kürzungsentscheidungen dar. Zudem wird in jedem Ausschuss in einem Gesamtüberblick kurz dargelegt, welche Einsparungsvorgaben die Dezernate jeweils hatten.“
Inga macht in ihrer Rede nochmal sehr deutlich, warum unser Antrag dringend umgesetzt werden muss:
Am Ende wurde unser Antrag mit allen demokratischen Fraktionen einstimmig beschlossen! Ein Erfolg auf ganzer Linie, um mehr Transparenz in die Haushaltsaufstellung zu bringen!
Wohnungsbau und Grünflächen - Maßnahmen ja aber aufpassen wo und wie
In Fragen von Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsbau gab es sowohl einen Antrag mehrerer Fraktionen als auch eine Verwaltungsvorlage, die somit gemeinsam behandelt wurden. In beiden Fällen hatten wir Änderungsanträge eingereicht. Hier hatten wir nochmal auf den Konkurrenzdruck zwischen dem Bau von Wohnungen und den Erhalt von Grünflächen verwiesen und gefordert, Grünflächen bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau konsequent auszuschließen. Warum erklärt Karina in ihrem Redebeitrag genauer:
Die Grundsteuerreform und Hebesätze
Auch wir hatten uns im Vorfeld intensiv mit der anstehenden Grundsteuerreform und der neuen Hebesatzsatzung beschäftigt. Hier stellten wir uns ganz deutlich hinter die Verwaltungsvorlage, die sich für einheitliche Hebesätze aussprach. Gerade weil die differenzierten Hebesätze verfassungsrechtlich umstritten sind, sahen wir hier die Gefahr von nachträglichen Rückzahlungen durch die Kommune bei erfolgreicher Klage aufgrund des Gleichbehandlungsprinzips als zu groß, gerade in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage. Auch weil Mieter:innen in gemischt genutzen Wohngrundstücken bei differenzierten Hebesätzen stark benachteiligt im Vergleich zu denen auf reinen Wohngrundstücken gewesen wären, sprachen wir uns ganz deutlich für die Verwaltungsvorlage aus. Karina unterstreicht dies auch nochmal in ihrem Redebeitrag:
Was denn nun mit der Ost-West-Achse?
Vergangenen Freitag hatten CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag auf den Variantenentscheid zur Ost-West-Achse gestellt, der vor allem eins zeigte: Den antragstellenden Fraktionen war die jahrelange Arbeit der Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung und das politische Begleitgremium völlig egal. In einem dreisten Änderungsantrag, der faktisch ein komplett neuer Antrag war, wurde all die Arbeit mit einem Wisch zunichte gemacht und mit Metrolinien und kilometerlangen Tunneln geprahlt. Wie die komplett neue Planung finanziert werden soll und ob diese Planung überhaupt förderfähig ist, war den Fraktionen scheinbar völlig egal.
Nun kam der Änderungsantrag bereits am Dienstag in die gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretung Innenstadt. Da CDU, SPD und FDP im Verkehrsausschuss die Mehrheit haben, wurde trotz heftiger Kritik der anderen Fraktionen sowie Warnungen aus der Verwaltung der „Änderungsantrag“ in dieser Form beschlossen.
Mit Blick auf die Ratssitzungen machten sich jedoch zunehmend Zweifel breit, inwiefern der eingebrachte Änderungsantrag überhaupt beschlussfähig wäre. Auch die Bezirksregierung beschäftigte sich daraufhin mit dieser Fragestellung. Die Oberbürgermeisterin schlug somit zu Beginn der Sitzung vor, die Entscheidung zur Ost-West-Achse aufgrund der bestehenden rechtlichen Unsicherheiten erneut zu vertragen. Somit wird sich der Rat erst im Februar wieder mit der Vorlage beschäftigen. Für uns bleibt weiterhin klar: wir werden alles dafür tun, dass Köln oben bleibt!
Die Ratsgruppe verabschiedet sich Ende der Woche ebenfalls in die Winterpause und wünscht allen, die feiern, ein schönes Weihnachtsfest!
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