Je länger die Debatte lief, desto schärfer wurden verschiedene Ratsmitglieder im Ton, sodass die Oberbürgermeisterin Mühe hatte, immer wieder zu Ruhe zu ermahnen. Nach der Debatte wurde dann zunächst über einen Bürger:innen-Entscheid abgestimmt. Wir stimmten zu, da es für uns die demokratischste Lösung ist für eine Millionen oder gar Milliardenschwere Entscheidung, für die sich im Rat seit Jahren keine klare Mehrheit findet. Leider ging es dem Antrag auf Bürger:innen-Entscheid ebenso - er wurde abgelehnt. Am Ende kam es dann zu namentlicher Abstimmung über Tunnel oder oben bleiben und natürlich stimmten beide unsere Ratsmitglieder Isa und Karina gegen eine unterirdische Variante. Aufgrund der Zusammensetzung des Rates an diesem Tag konnten wir Befürworter der kostengünstigeren, klimafreundlicheren und schnelleren oberirdischen Variante den Beschluss des Tunnels nicht verhindern, obwohl wirklich alles versucht wurde. Ob dieser aber wirklich jemals gebaut bzw. fertiggestellt werden wird? Wir werden sehen...

Gemeinsam mit den Linken hatten wir einen Antrag zur LEG Siedlung in Höhenhaus eingereicht und einen Ankauf durch die GAG vorgeschlagen, die die Siedlung dann sanieren und wieder lebenswert machen sollte. Aufgrund eines Kaufvorschlags wurde der Antrag dann jedoch in der Nicht-öffentlichen Sitzung behandelt. Unsere Ratsfrau Isa berichtet zu den Hintergründen:

„In der Sache haben wir hier ja offensichtlich eine breite Mehrheit, dass hier dringend benötigter Wohnraum erhalten und instandgesetzt werden muss. Ich möchte aber noch hinzufügen, dass dieser Antrag auch nur eine Notlösung vorschlägt. Denn: Die GAG ist als Aktiengesellschaft nicht an städtische Ziele gebunden. Und obwohl sie etliche Projekte im Sinne der Stadt betreibt, ist sie durch aktienrechtliche Bedingungen nicht geeignet, Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Um hier nicht nur Feuer zu löschen sondern das große ganze im Blick zu behalten und nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnpolitik betreiben zu können, brauchen wir eine dem Gemeinwohl verpflichtete Baugesellschaft in städtischer Hand, die substanziell bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält und damit auch preisdämpfende Wirkung auf den gesamten Immobilienmarkt entfalten kann.“
- Isabell Ullrich, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT

In der LEG Siedlung passiert nun was und wir sind froh, dafür mit der Initiative der Linken den Anstoß gegeben zu haben.

Einen kleinen Erfolg konnten wir im Rahmen der Vorlage zum Projekt „Prozesskette Nachhaltigkeit“ feiern. Für die Laufzeit des Projekts soll ein Beirat zur inhaltlichen Begleitung eingerichtet werden, wobei aus jeder Fraktion ein:e Vertreter:in Teil des Beirats sein soll. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, da wir als Ratsgruppe explizit nicht genannt waren. Da aber alle gewählten Mitglieder des Rates, egal ob Teil einer Fraktion oder Ratsgruppe, die Chance haben sollten, sich zum Thema Nachhaltigkeit im Beirat einzubringen, schärften wir mit unserem Änderungsantrag die Formulierung nach. Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates dafür, sodass wir bald ebenfalls Teil des Beirats sein werden!

Mit auf der ursprünglichen Tagesordnung war diesmal erneut die Parkgebührenordnung, auf die wir einen Änderungsantrag gestellt hatten. Ziel war es, die Parkgebühren deutlich teurer zu gestalten, um die Menschen zu einem Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad zu bewegen und Parkraum nicht zu billig herzugeben, wenn die leere Stadtkasse jede Einnahme gebrauchen kann. Aufgrund von Beratungsbedarf der CDU wurde die Vorlage jedoch erneut geschoben und wird erst in der nächsten Ratssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die Stadt Köln will sich außerdem als Teil des Rhein-Ruhr-Gebiets für eine Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2036 oder 2040 bewerben. Wir setzen uns im Vorfeld im Detail mit den verschiedenen Argumenten für oder gegen eine Kandidatur der Stadt Köln auseinander und hielten dann eine Bürgerbeteiligung im Verfahren für die beste Lösung. Ein entsprechender Änderungsantrag verschiedener Parteien war in diesem Punkt jedoch schwammig formuliert, sodass unsere Ratsfrau Isa in einem mündlichen Änderungsantrag nachschärfte und auf die Pflicht eines Bürgerbeteiligungsverfahrens pochte. Am Ende wurde dieser jedoch abgelehnt, aber in ursprünglicher Form mit der schwammigeren Formulierung beschlossen.

Außerdem hatte die Stadt nun wie bereits in der letzten Ratssitzung angekündigt von der Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht und sich somit gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Die einzig richtige Entscheidung, um das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen zu achten.

Und last but not least: wir haben endlich einen Haushalt für 2025 und 2026! Die Bezirksregierung Köln hat am 31. März den Haushaltsvorschlag genehmigt, sodass wir nun raus aus der vorläufigen Haushaltsführung sind! Nun können beispielsweise viele der freiwilligen Leistungen im Sozialbereich in Form von verschiedenen Zuschüssen für Träger wieder vergeben werden. Ein wichtiger Schritt für viele Organisationen, die seit vielen Monaten auf genau diese Zuschüsse warteten und angewiesen sind.

Wir verabschieden uns nun in eine kleine Osterpause. Weiter mit den nächsten Ausschusssitzungen geht es dann ab Mai und die nächste Ratssitzung steht am 27. Mai an.