Unvereinbarkeitsbeschluss

Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD

GUT & KLIMA FREUNDE lehnt Koalitionen sowie jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen, rassistischen, faschistischen, antisemitischen, antimuslimischen, frauenfeindlichen, queerfeindlichen, behindertenfeindlichen, demokratiefeindlichen und im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit operierender Parteien und Bündnissen mit Entschiedenheit ab. Hierunter fallen auch und insbesondere die AfD, die NPD, der III. Weg, Die Rechte, Die Republikaner, die Identitäre Bewegung, Pro-Deutschland und NPD Tarnlisten wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA).

GUT & KLIMA FREUNDE hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in der politischen Arbeit gegen Anträge derartiger Parteien und Bündnisse zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Sollte ein Antrag von GUT & KLIMA FREUNDE nur mit Stimmen rechtspopulistischer/-extremer Parteien z.B. der AfD, eine Mehrheit erhalten, wird den Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen. Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt GUT & KLIMA FREUNDE keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden. Bei Fraktions-/Koalitionsund Bündnisbildungen ist es unbedingt notwendig, sich vorab über die Mandatsträger*innen der potentiellen Fraktions-/Koalitions- und Bündnispartner zu informieren und insbesondere ihre öffentlich getätigten Aussagen (z.B. über Social Media Profile) hinsichtlich des oben genannten Gedankenguts zu überprüfen.

GUT & KLIMA FREUNDE hat sich u.a. als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen gegründet. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz bei GUT & KLIMA FREUNDE.