Bericht aus dem Stadtrat

Unser Mandatsträger im Rat, Peter Jüde, berichtet, was in den ersten Wochen im neuen Jahr alles so passiert ist.

Mit seiner Sitzung am 5. Februar hat der Rat der Stadt Köln die Weihnachtspause beendet. Die Sitzungspause bedeutete natürlich nicht, dass keine Politik stattfand. Politik und Verwaltung müssen Anträge und Anfragen vorbereiten, absprechen und schreiben bevor sie im Rat abgestimmt werden können. Der Betrieb ging also Anfang Januar schon fleißig weiter. Ich habe mich auf einige Themen besonders konzentriert:

Schon im Dezember hatte ich in einer Anfrage die Stadtverwaltung um Infos zu „Madaus-Gartenland“ gebeten. Zwischen Neubrücker Ring und Rather Kirchweg plant die GAG (städtische Wohnungsbaugesellschaft) ein neues Viertel zu bauen. Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erstellung des Bebauungsplans wurden bereits beschlossen. Dagegen gab es vor allem in Nebrück, aber auch in Brück und Rath Widerstand in der Bevölkerung. Meine Anfrage bezog sich vor allem darauf, wie die Menschen in Neubrück und Umgebung in die weiteren Planungen eingebunden werden und welche Gutachten etc. schon erstellt worden sind. Die Antwort ist ernüchternd: Die Stadt plant keine Beteiligung der Öffentlichkeit, die über das gesetzlich vorgeschrieben hinausgeht. 

Zur Anfrage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1078365&type=do& 

In der vergangenen Ratssitzung hat der Rat eine Entscheidung getroffen, die ich für besonders wichtig halte. Am Perlengraben/Wilhelm-Hoßdorfstrraße entsteht das neue Suchthilfezentrum. Es soll in rund einem Jahr seine Tore öffnen und bietet den Suchtkranken 24/7 nicht nur Konsumräume, sondern auch Aufenthaltsmöglichkeiten, medizinische und soziale Betreuung, Waschräume und Beschäftigungsangebote. Entscheidend für das Konzept des Suchhilfezentrums ist, dass innerhalb des Zentrums gilt: Sehr hohe Toleranz (so soll sogar Drogenverkauf in gewissem Rahmen geduldet werden). Außerhalb gilt: Null Toleranz, keine offene Drogenszene mehr. So soll den drogenabhängigen Menschen und den Anwohner*innen, Geschäftsleuten und Besucher*innen des Neumarkt gleichermaßen geholfen werden. Hilfe und Durchgreifen gegen Belästigung und Pöbeleien gleichzeitig.

Für mich ganz wichtig: In einem Erweiterungsantrag haben wir beschlossen, dass zwei weitere Suchhilfezentren entstehen sollen und vor allem, dass die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Vorgriff auf den kommenden Haushalt, der damit einen sozialen Schwerpunkt bekommt – und das ist sinnvoll. Zudem ist es ganz wichtig – wie der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen in der Ratssitzung betonte -, dass wir das Thema Obdachlosigkeit in den Fokus nehmen: Viele suchtkranke Menschen sind obdachlos. Und auch hier: Konsequente Bekämpfung der Obdachlosigkeit nutzt allen Kölnerinnen und Kölnern. Auch das halte ich für sehr sinnvoll. Daher habe ich der Planung des Suchtzentrum gerne zugestimmt. 

Ursprungsantrag der Verwaltung: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1079532&type=do 

Erweiterungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1082509&type=do 

Beim sogenannten „Bauturbo" handelt es sich um ein Gesetzespaket, das zum Ziel hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren und zu verkürzen. Der Bund will mit diesem Gesetz, das im Oktober 2025 in Kraft getreten ist, den Wohnungsbau ankurbeln. Die Bauaufsicht bleibt aber natürlich bei den Kommunen. 

Es stellt sich die Frage, ob und wie die Stadt Köln den „BauTurbo“ umsetzt?

Für mich ist die Leitlinie zur Entscheidung diese Frage: Es geht nicht darum zu bauen und des Bauens willen, sondern darum, dass Menschen ohne finanziellen Druck und Risiko leben können. Es geht darum günstigen Wohnraum zu schaffen. Dafür gibt es viele Wege, nur einer davon ist Wohnungen zu bauen. Und das muss so geschehen, dass die Stadt nicht weitere Flächen versiegelt: Wir müssen Wohnen und Klimaschutz unter einen Hut bringen. 

Zum „BauTurbo“ hat die Stadtverwaltung eine Vorlage erarbeitet, in der sie vorschlägt, wie die Stadt Köln mit dem neuen Gesetz umgehen soll. Die Vorlage lag auch schon dem Ausschuss für Stadtentwicklung vor, und wir hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Beschlossen soll das Vorgehen der Stadt in der Ratssitzung am 19.3.26.

Ein wesentlicher Aspekt: Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren soll die Stadt Köln ohne Bebauungsplanverfahren innerhalb von drei Monaten ein Bauvorhaben genehmigen. Das kann die Verwaltung mit oder ohne Beteiligung der Politik machen. Die Politik dringt darauf, dass nicht nur die Verwaltung entscheidet, sondern dass die Politik beteiligt ist. Das halte ich auch für sinnvoll. 

Ein weiterer wichtiger Punkt: In welchen Bereichen des Stadtgebiets soll der „BauTuro“ gelten? Im Moment lautet der Vorschlag, dass er auch in den Außenbezirken gelten soll. Das könnte dazu führen, dass Grünflächen ohne große Verfahren zubetoniert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Gesetz in den Außenbereichen nicht anwenden.

Die Verwaltung bietet den ehrenamtlichen Politiker*innen im Februar sogenannte „Fachgespräche“ zum BauTurbo“ an. Das zeigt: Alle Beteiligten beschäftigen sich intensiv mit dem Thema. Bis zur nächsten Ratssitzung wird sich sicher noch einiges bei dem Thema tun. Ich werde berichten.