Kölner Rat mitten im Wahlkampf - Ratssitzung am 27.05.
Der Kölner Rat mitten im Wahlkampf - Ratssitzung am 27. Mai
Eins war bei der Ratssitzung am Dienstag, 27. Mai ganz deutlich zu spüren: der Wahlkampf hat es längst mitten in die Arbeit des Kölner Stadtrats geschafft. So zeichnete sich im Vorfeld zunächst eine eher ruhige Sitzung ab, am Tag selbst flogen jedoch fast minütlich noch Änderungsanträge herein. Jede Fraktion versuchte hier fast schon verzweifelt ihre Themen in der drittletzten Sitzung dieser Ratsperiode unterzubringen, ob es nun zur Beschlussvorlage passte oder nicht.
von Leah Barino (veröffentlicht am 03.06.2025)
Leah Barino arbeitet als Referentin für die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und lebt in Niehl.
Mehr Wohnungen in kommunaler Hand - unser Antrag mit den Linken
Gemeinsam mit der Fraktion der Linken haben wir den Antrag „600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen“ eingebracht. Ziel des Antrags war der Kauf und die Sanierung von 600 Wohnungen durch die (zum Teil) städtischen Wohnungsunternehmen GAG oder SWK. Die Wohnungen befinden sich aktuell in Finanzfonds, dessen Eigentümer die Wohnungn lediglich als Anlage betrachten, weshalb sich diese in teils menschenunwürdigen Zuständen befinden. In ihrer Rede betont unsere Ratsfrau Isa zusätzlich, wie dringend wir eine städtische Wohnungsgesellschaft brauchen, die die Wohnungsnot in Köln wirklich wirksam bekämpfen könnte:
Am Ende wurde der Antrag in den Liegenschaftsausschuss verwiesen und wird dort weiter behandelt. Wir hoffen sehr auf einen positiven Beschluss!
Da ist doch was im Busch: Unser Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Gleueler Wiese
In einem Dringlichkeitsantrag haben wir den Vorschlag des BUND aufgenommen, die Gleueler Wiese dauerhaft durch die Bestellung eines Erbbaurechts zu schützen, damit der 1. FC Köln diese nicht für den Bau neuer Kunstrasenplätze versiegeln kann (mehr Hintergründe zur Gleueler Wiese und den Plänen des FC Köln gibt es in diesem Blogbeitrag). Hier hatte sich der BUND Köln angeboten, die Wiese über das Erbbaurecht dauerhaft zu sichern und über eine Pflegevereinbarung für die Allgemeinheit in Stand zu halten.
Kurz vor Beginn der Sitzung erreichte uns dann ein Änderungsantrag des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt, die vorerst eine rechtliche Prüfung der Stadt Köln zu einer möglichen Bestellung der Wiese im Erbbaurecht beantragten. Diese Prüfung soll dem Liegenschaftsausschuss bereits zur nächsten Sitzung Mitte Juni vorgelegt werden. Wir sind gespannt und bleiben hier weiter am Ball um die Wiese dauerhaft zu sichern!
Mehr Jugendbeteiligung in Köln!
Außerdem wurden in dieser Ratssitzung erste Ergebnisse, Erkenntnisse und Empfehlungen des "Misch MIT!"- Konzeptes für Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln vorgestellt. Wir nahmen dies zum Anlass, um weitere Bausteine für mehr Jugendbeteiligung in Form eines Änderungsantrags zu ergänzen. Hier beantragten wir die Prüfung von:
einer möglichen Einrichtung eines Jugendparlaments
einer Etablierung von Jugendvertreter:innen in den Bezirksvertretungen nach dem Vorbild von Rodenkirchen und dem Pilotprojekt in der Innenstadt
die Etablierung von Jugendvertreter:innen in allen für junge Menschen relevanten Ausschüssen (analog zu den Senior:innenvertretungen)
Leider fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheiten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Köln im Bereich Jugendbeteiligung noch mehr Schritte für richtige Partizipation geht!
Was sonst so los war
Neben sehr hitzigen Debatten über die Zukunft von Ford oder sichere Schulwege für Kinder, wurde in dieser Ratssitzung abgesehen von einem großen Sanierungspaket für Schulgebäude nicht mehr viel Zentrales beschlossen. Wichtige Entscheidungen wie die über Kunstrasen versus Park für alle in der Parkstadt Süd wurden vertagt. Immerhin fand sich eine große Mehrheit für die ökologischste Variante des Umbaus für die KVB-Haltestelle Junkersdorf auf der Ost-West-Achse (so ganz geht das Thema wohl nie…).
Die CDU Fraktion beantragte zum wiederholten Male Beratungsbedarf zur neuen Parkgebührenordnung, sodass nun vermutlich jede:r weiß, dass diese vor der Kommunalwahl wohl nicht mehr beschlossen werden wird. Unsrer Ratsfrau Isa stimmte gegen den „spontan“ geäußerten Beratungsbedarf: „Wir können doch nicht längst überfällige Maßnahmen für die Verkehrswende und Mehreinnahmen in der Stadtkasse nochmal ein halbes Jahr hinauszögern, nur weil manche Parteien im Wahlkampf ihre Wähler:innen nicht verschrecken wollen. Das ist verantwortungslos!“ Unser zugehöriger Änderungsantrag für eine stärkere Erhöhung der Parkgebühren ist aber natürlich weiterhin aufrechterhalten.
Außerdem haben wir noch eine Anfrage gestellt, ob nach der bereits erfolgten Überprüfung der benötigten Mindestfahrbahnbreite von 3,05 Meter im Bezirk Innenstadt auch in den anderen Bezirken eine solche Überprüfung erfolgt, damit Rettungsfahrzeuge in allen Bezirken ohne Probleme freie Fahrt haben. Die Beantwortung soll zur nächsten Ratssitzung erfolgen. Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Eine wirkliche Pause gibt es bis zur nächsten Sitzung nicht, bereits in dieser Woche geht es in die letzte Ausschussrunde für diese Ratsperiode. Am 3. Juli findet dann die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt.
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