Eins unserer größten Anliegen ist seit jeher der Schutz des Grüngürtels. Unsere Sachkundige Einwohnerin Caro Michel hatte hierfür einen Antrag entwickelt, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die beiden Grüngürtel und die sie verbindenden Radiale bei der Kultusministerkonferenz als UNESCO-Weltkulturerbe vorzuschlagen. Alle Hintergründe zum Antrag können auch in diesem Blogbeitrag nachgelesen werden. Unsere Ratsfrau Isa hat in ihrer Rede auch nochmal deutlich gemacht, warum wir den Grüngürtel zum Weltkulturerbe erklären sollten:

Wer kennt die Geschichte nicht: ständig wird betont, wie wichtig Kleingärten sind, aber wenn dann ein neues Wohnbauprojekt ansteht oder eine Schule dringend gebaut werden muss, ja dann ist das nun mal wichtiger. Und dann wird immer wieder hier und da etwas von den Kleingärten abgezwackt. Dabei gibt es in Köln so viele bereits versiegelte Flächen, Baulücken oder andere geeignete Orte für das nächste Wohnprojekt. Um Kleingärten also endlich zu schützen, haben wir einen Antrag eingebracht, um den Bestandsschutz für alle städtischen Kleingartengrundstücke in den entsprechenden Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen und sonstigen relevanten städtischen Planungsdokumenten verbindlich zu verankern. Neben den Hintergründen zum Antrag in diesem Blogbeitrag hat auch Isa nochmal betont, warum der Antrag nötig ist:

In einem weiteren Antrag sollte die Verwaltung aufgefordert werden, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass entsprechende Rechtsgrundlagen für eine sogenannte "City Maut" sowie den Einsatz von Lärmblitzern geschaffen werden. Beide Instrumente sollen hierbei vor allem dem Lärmschutz dienen und so positive Effekte auf die Gesundheit von Menschen, die in der Stadt leben, erzielen. Auch dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Rat und wurde abgelehnt, obwohl die Notwendigkeit, etwas gegen "Poser:innen" auf allen betroffenen Verkehrsschneisen zu tun, durchaus auch von anderen Fraktionen betont wurde. Wir sind gespannt auf deren Alternativen.

In den letzten Wochen hatte sich zunehmend herauskristallisiert, dass das große Wahlkampfthema die Situation am Neumarkt ist. So war es auch wenig verwunderlich, dass es hierzu einen Vorschlag zur Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion (die jedoch nicht gehalten wurde) sowie einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gab. Letztere hatte vorgeschlagen, den Drogenkonsumraum nach Kalk zu verlegen. Unsere Ratsfrau Isa fand deutliche Worte für die Situation am Neumarkt und die Absurdität, in einem Schnellschuss das Problem einfach aus den Augen der Öffentlichkeit und mal wieder nach rechtsrheinisch abzuschieben.

Ein striktes Betretungsverbot für den Rhein gibt es glücklicherweise vorerst nicht, so wurde "nur" ein Badeverbot beschlossen und knöcheltiefes im Wasser waten soll weiterhin möglich sein. Außerdem wurde das Konzept "Soziales und innovatives Wohnen" beschlossen, hier hat die Verwaltung wirklich gute Arbeit geleistet und ist auf einem guten Weg für alternative Wohnformen auf städtischen Grundstücken.

Ein kleines Highlighz möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten, viel Spaß beim Redebeitrag von Ratsfrau Karina zum absurden Antrag der CDU-Fraktion zu den Kölner Lichtern: