Wir befinden uns zwar schon im zweiten Monat des Jahres 2025, doch der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wartete noch auf seine dringende Verabschiedung. Somit hieß es an diesem Ratstag bereits um 9:30 Uhr: Sitzung für alle Ratsmitglieder! Direkt nach ihrer Vereidigung beeindruckte unser neues Ratsmitglied Isa direkt mit einer differenzierten und kompetenten Rede zum Haushalt:

Wir hatten in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion die Linke die Einführung einer Verpackungssteuer in Köln beantragt. Hier sollte sich die Stadt Köln an der Universitätsstadt Tübingen und der bereits seit 2022 geltenden Verpackungssteuersatzung orientieren. Ziel einer solchen Steuer ist die Reduzierung von Verpackungsmüll durch Einwegverpackungen, um damit auf längere Sicht einen Anreiz für Betriebe zu schaffen, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen.

Mitten im Bundestagswahlkampf hatte die CDU Fraktion auch hier in Köln wohl nichts besseres zu tun als sich nach AfD und FDP nun auch noch an der Bezahlkarte für Schutzsuchende abzuarbeiten. Besonders absurd war hier jedoch, dass die Landesregierung bereits eine solche flächendeckende Einführung in allen Kommunen in NRW beschlossen hatte und die Umsetzung dieses Beschlusses überhaupt keiner erneute Vorlage im Rat bedurfte. Im Gegenteil: hier braucht es von den Kommunen nur einen Ratsbeschluss, wenn sie von der Opt-Out-Regelung Gebrauch machen wollen, sprich von einer Einführung der Bezahlkarte absehen wollen.

Da wir uns als Ratsgruppe sehr deutlich gegen die Bezahlkarte aussprechen, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen. Als allerdings nun auch eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung im April mit dem gleichen Ziel vorliegt, haben wir unseren Änderungsantrag zurückgezogen. Ein starkes Zeichen der Verwaltung, die sich hier selbst deutlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte positioniert!

Wir hatten bereits im Vorfeld zur neuen Kölner Stadtordnung große Sorgen um die Straßenkunst in der Innenstadt. Diese haben sich nun bewahrheitet und viele Künstler:innen leiden unter der neuen Verordnung, genaueres erfahrt ihr auch nochmal hier. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, dem Rat ein Verfahren zur Ausstellung einer Straßenkunst-Lizenz zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Lizenz sollte professionellen Künstler:innen ermöglichen, ihre Kunst in Köln frei im öffentlichen Raum zu präsentieren, ohne von den Regelungen der Sonderzone Dom/Altstadt oder dem stadtweiten Verbot von elektronischer Verstärkung eingeschränkt zu werden. Zu den Hintergründen erfahrt ihr mehr in Karinas Redebeitrag:

Die wohl berühmteste Platane Deutschlands (oder der Welt) war mal wieder auf der Tagesordnung, diesmal hielt sie sich da jedoch auch und es kam zur Abstimmung. Unsere Ratsfrau Isa machte nochmal deutlich, warum wir mit unserem Änderungsantrag fordern: die Platane bleibt!

Am Ende reichte es jedoch knapp nicht für den Erhalt und die Platane muss nun weichen. Für uns bleibt eins klar: die Platane bleibt für uns immer auf der 1!

Zum Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft hatten Steffen (Stadtentwicklungspolitischer Sprecher) und Peter (Wirtschaftspolitischer Sprecher) gemeinsam mit unserer Ratsfrau Karina eine tolle Rede vorbereitet, das Resultat gibt es hier: