Von Haushalt und Ost-West-Achse - Ratssitzung am 13.02.2025
Am Donnerstag, 13. Februar war es mal wieder so weit: nicht nur eine, sondern direkt zwei Ratssitzungen standen an (und eigentlich eine verschobene Sondersitzung des Verkehrsausschusses um 8(!) Uhr, die dann doch wieder verschoben wurde, mehr dazu später). Für uns stand mit der neuen Ratssitzung auch ein personeller Wechsel an. Unsere OB-Kandidatin Inga Feuser konzentriert sich nun ganz auf ihren Wahlkampf und gab das Mandat an die hoch motivierte Isabell Ullrich weiter, die nun bis zum Ende der Ratsperiode gemeinsam mit Karina unsere Ratsgruppe vertreten wird. Danke für alles Inga und herzlich Willkommen Isa!
Der Haushalt - besser später als nie...
Wir befinden uns zwar schon im zweiten Monat des Jahres 2025, doch der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wartete noch auf seine dringende Verabschiedung. Somit hieß es an diesem Ratstag bereits um 9:30 Uhr: Sitzung für alle Ratsmitglieder! Direkt nach ihrer Vereidigung beeindruckte unser neues Ratsmitglied Isa direkt mit einer differenzierten und kompetenten Rede zum Haushalt:
Nun ist der Haushalt also endlich im Rat verabschiedet und wartet nun nur noch auf seine Genehmigung bei der Bezirksregierung.
Verpackungssteuer für ein sauberes Kölle
Wir hatten in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion die Linke die Einführung einer Verpackungssteuer in Köln beantragt. Hier sollte sich die Stadt Köln an der Universitätsstadt Tübingen und der bereits seit 2022 geltenden Verpackungssteuersatzung orientieren. Ziel einer solchen Steuer ist die Reduzierung von Verpackungsmüll durch Einwegverpackungen, um damit auf längere Sicht einen Anreiz für Betriebe zu schaffen, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen.
Fast zeitgleich hatten jedoch auch Grüne und CDU einen nahezu identischen Antrag gestellt, der am Ende in dieser Form auch Zustimmung bei uns und eine Mehrheit im Rat fand. Wir sind gespannt, welche Effekte die Verpackungssteuer nun auf die Reduzierung von Müll in unserer Stadt haben wird!
Die leidige Bezahlkarte
Mitten im Bundestagswahlkampf hatte die CDU Fraktion auch hier in Köln wohl nichts besseres zu tun als sich nach AfD und FDP nun auch noch an der Bezahlkarte für Schutzsuchende abzuarbeiten. Besonders absurd war hier jedoch, dass die Landesregierung bereits eine solche flächendeckende Einführung in allen Kommunen in NRW beschlossen hatte und die Umsetzung dieses Beschlusses überhaupt keiner erneute Vorlage im Rat bedurfte. Im Gegenteil: hier braucht es von den Kommunen nur einen Ratsbeschluss, wenn sie von der Opt-Out-Regelung Gebrauch machen wollen, sprich von einer Einführung der Bezahlkarte absehen wollen.
Da wir uns als Ratsgruppe sehr deutlich gegen die Bezahlkarte aussprechen, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen. Als allerdings nun auch eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung im April mit dem gleichen Ziel vorliegt, haben wir unseren Änderungsantrag zurückgezogen. Ein starkes Zeichen der Verwaltung, die sich hier selbst deutlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte positioniert!
Straßenkunst willkommen!
Wir hatten bereits im Vorfeld zur neuen Kölner Stadtordnung große Sorgen um die Straßenkunst in der Innenstadt. Diese haben sich nun bewahrheitet und viele Künstler:innen leiden unter der neuen Verordnung, genaueres erfahrt ihr auch nochmal hier. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, dem Rat ein Verfahren zur Ausstellung einer Straßenkunst-Lizenz zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Lizenz sollte professionellen Künstler:innen ermöglichen, ihre Kunst in Köln frei im öffentlichen Raum zu präsentieren, ohne von den Regelungen der Sonderzone Dom/Altstadt oder dem stadtweiten Verbot von elektronischer Verstärkung eingeschränkt zu werden. Zu den Hintergründen erfahrt ihr mehr in Karinas Redebeitrag:
Kurz vor der Ratssitzung trudelte dann noch ein Änderungsantrag von SPD und FDP ein, der im Kern alles einfach noch komplizierter machte und zu mehr Bürokratie geführt hätte, obwohl wir es doch eigentlich ganz einfach wollten. Am Ende konnte sich allerdings kaum jemand für unseren Antrag begeistern und er wurde abgelehnt. Wir überlegen weiter, wie wir Straßenkünstler:innen in dieser Situation weiterhelfen können...
Rettet die Kölschen Kiwis - Petitionsübergabe beantragt

Den meisten Menschen, die sich für Kleingärten interessieren, sind nun mittlerweile wohl die „Kölschen Kiwis“ am Maarweg bekannt. Für alle anderen hier noch ein paar Hintergrundinfos:
Als im Februar 2015 „Die Kleingartenanlage ist zu erhalten“ als Teil des „Beschluss über die Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens zur Erstellung eines Planungs- und Entwicklungskonzepts für den ehemaligen Güterbahnhof Köln-Ehrenfeld“ einstimmig beschlossen wurde, war der Jubel groß und die Gartenpächter wähnten sich in Sicherheit. Nun hat der Besitzer des ehemaligen Bahngrundstücks – die Aurelis Real Estate GmbH – sich mit diesem Grundstück an der internationalen Ausschreibung zur Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld beworben. Obwohl noch keine Entscheidung verkündet wurde, und die Anträge auf Bestandsschutz der Anlage seit über einem Jahr auf den Tagesordnungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Stadtentwicklungsausschusses stehen, wurde den Pächtern zum November 2024 gekündigt.
Verschiedene Menschen haben sich nun schon lange für den Erhalt der Kleingärten stark gemacht und unter anderem eine Petition mit über 4500 Unterschriften ins Leben gerufen. Als Resultat unseres Ratsanstrags konnte diese nun endlich am Montag, 17. Februar von der Petentin an die Oberbürgermeisterin übergeben werden:
Platane auf die 1! - und was sonst noch so los war
Die wohl berühmteste Platane Deutschlands (oder der Welt) war mal wieder auf der Tagesordnung, diesmal hielt sie sich da jedoch auch und es kam zur Abstimmung. Unsere Ratsfrau Isa machte nochmal deutlich, warum wir mit unserem Änderungsantrag fordern: die Platane bleibt!
Am Ende reichte es jedoch knapp nicht für den Erhalt und die Platane muss nun weichen. Für uns bleibt eins klar: die Platane bleibt für uns immer auf der 1!
Zum Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft hatten Steffen (Stadtentwicklungspolitischer Sprecher) und Peter (Wirtschaftspolitischer Sprecher) gemeinsam mit unserer Ratsfrau Karina eine tolle Rede vorbereitet, das Resultat gibt es hier:
Außerdem haben wir noch gefragt, wie es eigentlich um die Kreislaufwirtschaft in der Stadt Köln bestellt ist, die Antwort der Verwaltung kann hier nachgelesen werden.
Die Entscheidung zur Ost-West-Achse wurde mal wieder aufgrund von Beratungsbedarfs der SPD Fraktion geschoben, Verständnis hierfür war auf allen Seiten kaum zu finden. Die nächste Ratssitzung steht am 03. April an, vielleicht kommt es ja da dann endlich mal zum großen Showdown...
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