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Unser Kommunalwahlprogramm 2025

Unser Wahlprogramm haben wir am 11.05.2025 beschlossen.

Unser Wahlprogramm in der Kurzversion

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

Köln ist eine lebenswerte und grüne Stadt, in der es sich gut leben und arbeiten lässt. Kinder und Jugendliche wachsen hier mit vielen Möglichkeiten auf, es gibt hochwertige Bildungseinrichtungen und bis ins hohe Alter bietet die Stadt viele Anregungen für Unterhaltung und Entfaltung. Doch unsere Stadt steht vor vielen Herausforderungen: wachsende Ungleichheit, mangelnde Bildungsgerechtigkeit, Verkehrskollaps, hohe Schadstoffbelastungen, Hitzewellen, und weitere Probleme verlangen nach Lösungen.

Wir werden uns in den kommenden 5 Jahren mit ganzer Kraft dafür einsetzen, für die Herausforderungen unserer Zeit innovative und schnelle Lösungen zu finden, damit Köln lebenswert bleibt und, wo es nötig ist, noch besser wird.

Mehr Miteinander.
Mehr Zukunft.
Mehr Köln.

Dafür werden wir an schon Erreichtes anknüpfen und neue Ideen einbringen. Mit unserem Wahlprogramm für die kommenden fünf Jahre zeigen wir auf, wie wir die Herausforderungen von heute und morgen angehen möchten und Köln bereit für die Zukunft machen wollen.

Unser Einsatz für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Unser Einsatz für Umwelt–, Natur– und Klimaschutz ist heute so wichtig wie nie zuvor. Er ist das Herzstück unseres Handelns. In Köln gibt es reiche, schützenswerte Stadtnatur, Parks und Kulturlandschaften, Gewässer und Schutzgebiete. Für diese setzen wir uns ebenso ein wie für unsere Lebensgrundlagen, sauberes Wasser und frische Luft – gerade in Zeiten des Klimawandels. Wir nehmen Kölns Verantwortung für das lokale und das globale Klima ernst und wollen auch für die Menschen in Köln die Folgen des Klimawandels mildern und den notwendigen Wandel sozial gestalten.

  • Klimagerechtigkeit heißt für uns: Klimaschutz hat höchste Priorität! Dabei lassen wir niemanden zurück: Klimaschutz muss allen zugutekommen – unabhängig von der Größe des Geldbeutels.
  • Die Energie– und Wärmewende hin zu Klimaneutralität wollen wir in Köln auf sozial verträgliche Weise weiter verwirklichen.
  • In der Mobilität wollen wir das Angebot im Umweltverbund (zu Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn) zügig und umfassend ausbauen und so für Energieeinsparungen, bessere Luftqualität – und nicht zuletzt Sicherheit sorgen.
  • Gute und klimafreundliche Stadtentwicklung bedeutet für uns, die Ressourcen unseres Planeten zu achten – zum Beispiel durch eine ökologischere Baupolitik und den Schutz der Artenvielfalt. Auch in unserer eigenen Stadt respektieren wir die Grenzen des Wachstums und nutzen bestehende Flächen statt Naturräume zu versiegeln.

Sozialer Ausgleich, faire Teilhabechancen und lokal erwirtschafteter Wohlstand

Eine lebenswerte Stadtgesellschaft braucht sozialen Ausgleich, faire Teilhabechancen und lokal erwirtschafteten Wohlstand. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern und auf aktuelle und kommende Anforderungen ausrichten.

  • Städtische Sozialpolitik muss zielgerichtet unterstützen und gleichzeitig viele Menschen erreichen. So kann sie Nachteile ausgleichen und Begegnungen herbeiführen, die das Miteinander stärken.
  • Gute Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten sind für uns die Orte, an denen Lebenschancen unabhängig vom Familienhintergrund entstehen und gezielt gefördert werden sollen.
  • Sport, Kunst und Kultur schaffen Räume, in denen Menschen soziale und sprachliche Barrieren überwinden können und in denen Unterschiede in Bildung oder Einkommen in den Hintergrund treten. Damit entstehen Chancen auf Teilhabe, Entwicklung und gegenseitigen Respekt.
  • Lokale, verantwortungsvolle Unternehmen erwirtschaften Wohlstand, schaffen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und versorgen uns mit dem, was wir zum Leben brauchen. Wir sehen sie als wichtige Partner der Stadtpolitik.

Demokratie und Menschenrechte schützen und verteidigen

Manche Ereignisse in den vergangenen Monaten haben uns in besonderer Weise an unsere starken Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung erinnert: Diese hat Demokratie, Menschenrechte und unsere freiheitliche Gesellschaft erkämpft. Wir schützen und verteidigen diese Werte. Sie sichern unseren Frieden, unsere Freiheit und nicht zuletzt unseren Wohlstand. Die Kölner*innen sollen diese Werte im Alltag immer und überall erleben und erfahren können:

  • Wir möchten Köln gemeinsam mit den Bürger*innen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf gleicher Augenhöhe gestalten. Wir bringen die Kölnerinnen und Kölner zusammen, wir setzen auf die mannigfaltige Expertise von Bürgerinnen und Bürgern und sehen sie als Scharniere zwischen Politik, Stadtverwaltung und Organisationen, die sich für die Zukunft der Stadt engagieren. Unsere Kölner Gemeinschaft lebt durch eine aktive Beteiligung in einer Ermöglichungskultur.
  • Eine noch bürgerfreundlichere städtische Verwaltung soll die Menschen im Einzelnen spüren lassen, dass unsere staatlichen Institutionen in unser aller Interesse handeln. Die gegenseitigen Vorbehalte gilt es abzubauen.
  • Respekt vor Vielfalt und Offenheit für das Andere sind Grundvoraussetzungen für unsere Freiheit und Demokratie – wir haben viele Ideen, wie wir das Zusammenleben besser gestalten können.
  • Kinder– und Jugendliche stärker repräsentieren. In einer alternden Stadtgesellschaft sind junge Menschen unterrepräsentiert und benachteiligt. Dies wollen wir ändern: mit Jugendbeteiligungsformaten auf allen Ebenen sorgen wir dafür, dass Jugendliche ihre eigenen Interessen vertreten können und stärken so das Vertrauen in die Demokratie.

Wir wollen Kommunalpolitik anders denken und machen:

  • Wir wollen neue Ideen probieren! Wir wagen Experimente und probieren etwas aus für Köln. Dabei werden wir vielleicht auch mal Fehler machen, aber gerade deswegen zukunftsfähige Konzepte entwickeln. Das ist uns lieber, als immer wieder die gleichen alten Mechanismen aus der Vergangenheit zu wiederholen oder den Status Quo ohne Mut im Schneckentempo zu begleiten.
  • Flexible und schnelle Politik nur für Köln. Als lokale Wähler*innengruppe sind wir frei von landes- oder bundespolitischen Parteibeschlüssen oder individuellen Politik–Karriereabsichten. Das macht uns unabhängig, schnell und flexibel. Innovative Ideen versickern nicht in Parteigremien, sondern wir schlagen sie in den Gremien der Stadt Köln zur Umsetzung vor. Es gilt: Machen!
  • Regionale Zusammenarbeit stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Politik für Köln nicht in Grenzen gedacht und gemacht werden darf. Daher erachten wir es auch als elementar wichtig, bei vielen politischen Prozessen in engem Austausch und konstruktiver Zusammenarbeit mit den uns umliegenden Städten zu sein.

Unter diesen leitenden Grundsätzen beschreibt unser Programm für die Kommunalwahl 2025 konkreten Positionen, Ideen und Maßnahmen. Wir sind überzeugt, dass wir damit wichtige Veränderungen für Köln anstoßen können und freuen uns darauf, sie als starke Kraft in der Kölner Politik bis 2030 verwirklichen zu können.

Umwelt, Natur und Klima schützen

Klimaschutz ist eine gemeinschaftliche Aufgabe: Die Stadt muss die Weichen dafür stellen, dass die Energie- und Wärmeversorgung so effizient und klimaschonend wie möglich sichergestellt wird. Da, wo Haushalte vor wichtigen Entscheidungen stehen, brauchen sie Handlungsspielräume und verlässliche Informationen darüber, welche Investition – z.B. in eine neue Heizungsanlage – für sie sinnvoll ist. Viele andere Städte machen zudem bereits vor, wie Bürger*innen sich genossenschaftlich an nachhaltiger Energie- und Wärmeversorgung beteiligen können. Ein solches gemeinschaftliches Engagement passt sehr gut zu Kölns Traditionen und Geschichte.

Wir machen uns dafür stark, die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und mit einer priorisierten Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplan Klimaschutz Köln bis spätestens 2035 klimaneutral zu gestalten.

Die RheinEnergie ist die größte Anbieterin an Strom und Wärme in Köln. Das Angebot vollständig auf fossilfreie Erzeugung umzustellen, ist eine sehr große Aufgabe. Erste wichtige und große Schritte in diese Richtung hat die RheinEnergie bereits gemacht. Wir wollen die RheinEnergie politisch und finanziell dabei unterstützen, dieses Ziel so früh wie möglich zu erreichen. Auf diesem Weg sind erhebliche Investitionssummen notwendig. Förderprogramme müssen daher konsequent genutzt werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Wir unterstützen die RheinEnergie konsequent dabei, möglichst schnell – spätestens aber bis 2035 – die Strom– und Wärmeversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien zu erbringen.
  • Das Klimaschutz–Monitoring der Koordinierungsstelle Klimaschutz werden wir nutzen, um die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. anzupassen.
  • Wir sorgen dafür, dass eine integrierte Energieplanung für die Stadt erstellt wird, die auch ein Konzept enthält, um erneuerbare Energie über längere Zeiträume zu speichern. So steht auch dann genügend Energie zur Verfügung, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht.
  • Bei der Dekarbonisierung des Wärmenetzes setzen wir auf konsequente Nutzung von Umweltwärme. Insbesondere Tiefengeothermie hat in Köln großes Potenzial.
  • Das Fernwärmenetz wird ausgebaut, sodass langfristig noch mehr Haushalte mit Wärme aus 100 % erneuerbaren Energien versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass die Bürger*innen frühzeitig und regelmäßig über den Stand des Ausbaus informiert werden.
  • Wir unterstützen den Bau von großen PV–Anlagen, um schnell den Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Köln zu erhöhen.
  • Wir werden Mieterstrommodelle unterstützen und diese für Wohnungseigentümergemeinschaften und kleinere Mehrfamilienhäuser vereinfachen.
  • Wir stärken Kooperationen mit umliegenden Landkreisen, um noch mehr dezentral erzeugten, erneuerbaren Strom aus dem Land NRW zu beziehen.
  • Die gesamte IT–Infrastruktur der Stadt Köln sowie die ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, muss ressourcenneutral sein und ausschließlich von erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, unterstützen wir die Gründung von Projektträgergesellschaften wie Bürger*innen–Energiegenossenschaften.
  • Wir werden die Beratungsangebote von Treffpunkt Solar und die Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW sowie das Solarkataster ausbauen. Dies u.a. auch mit Blick auf die nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, zentrale Anlaufstellen für die energetische Sanierung von Gebäuden (One-Stop-Shops) verpflichtend einzurichten.
  • Wir werden die Energieleitlinien der Stadt Köln sowie das Energiemanagementkonzept konsequent weiterentwickeln.
  • Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Köln nicht nur die Stadt Köln insgesamt finanziell profitiert, sondern ein Teil der zusätzlichen Einnahmen den betroffenen Stadtbezirken direkt zugutekommt.
  • Köln, als Partner der Initiative H2R – Wasserstoff Rheinland, muss eine deutlich höhere Initiative für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff in unterschiedlichen Bereichen realisieren. Die aktuellen Bemühungen bewerten wir maximal als "ausreichend", weswegen wir einen konkreten Wasserstoff–Masterplan fordern.
  • Entwicklung eines Stilllegungsplans für das kommunale Gasnetz

Wir wollen allen Menschen Spielräume eröffnen, zum Klimaschutz beizutragen. Das darf nicht an individuellen Möglichkeiten oder fehlenden Informationen und insbesondere nicht am Einkommen scheitern. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet auch dauerhaft bezahlbare Energie – davon profitieren besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen. Basiert die Wärmeversorgung weitgehend auf erneuerbaren Energien, können zudem die Standards für Energieeffizienz gesenkt werden. Auf diese Weise können schließlich Bau und Sanierungskosten eingespart werden, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Nur dann ist sozialer Wohnungsbau mit Fernwärmeanschluss weiterhin förderfähig und somit bezahlbar.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Die Energie– und Wasserbilanz der städtischen Gebäude soll jährlich zwischen 2% und 5% verbessert werden. 50% der dadurch eingesparten finanziellen Mittel gehen an die direkten Nutzer, z.B. Kita oder Schule.
  • Kontinuierliche Information über Zwischenergebnisse der aktuellen und zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen, um die Kölner*innen möglichst frühzeitig darüber zu informieren, wie die Strategie für ihr Veedel aussieht.
    • Identifizierung von Möglichkeiten, die dort geplanten Prozesse zu beschleunigen, um noch schneller in die Umsetzung zu kommen
  • Die Koordinationsstelle Klimaschutz stimmt die strategische Ausrichtung des gesamtstädtischen Klimaschutzprozesses ab und ist zentrale Ansprechpartnerin zu den Themen Klimaschutz und Smart City Cologne für Verwaltung, Politik, Bürger*innen, Investor*innen sowie Unternehmen in Köln. Sie initiiert und koordiniert Projekte und begleitet die Abstimmungen zwischen den beteiligten Akteur*innen.
  • Aus der Theorie muss jetzt endlich gelebte Praxis werden! Die Koordinationsstelle "Klimawandelanpassungsmanagement" muss daher dringend ausgebaut und mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.
  • Wir werden die konkreten Maßnahmen des Integrierten Klimaanpassungskonzept (IKA KÖLN) mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten.
  • Politische Beschlussvorlagen beinhalten eine marginale Aussage zu klimarelevanten Auswirkungen des Beschlusses, deren Richtigkeit wir zu oft bezweifeln bzw. als fragwürdig erachten. Daher gilt es, die aktuelle Handhabung dringend qualitativ weiterzuentwickeln.
  • Photovoltaik zwischen Schienen; die Gesamtlänge des Schienennetzes in Köln beträgt rund 149 Kilometer für die Stadtbahn und 735 Kilometer für die Gesamtstrecke mit Nah–, Fern– und Güterverkehr. In einem Pilotprojekt werden wir nach Schweizer Modell PV–Anlagen auf einer Teststrecke verlegen. Ergänzend zu den innerstädtischen Rasengleisen bietet sich schon alleine auf den Außenästen der KVB-Linien eine solche Umsetzung an.

Wenn die Bevölkerung an der Planung, Finanzierung und Realisierung der Energie- und Wärmewende beteiligt wird, entstehen neue Handlungsspielräume. Bürger*innen–Beteiligung motiviert dazu, über die städtischen Planungen hinaus für eine veränderte Wärme– und Energieversorgung im eigenen Stadtteil aktiv zu werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Auf Basis der kommunalen Wärmeplanung werden wir neben dem Einsatz von Fernwärme und individuellen Wärmepumpen auch Veedelslösungen einsetzen, um alle Kölner*innen effizient mit Wärme zu versorgen. Durch eine Informationskampagne wollen wir Kölner*innen dafür gewinnen, sich an Veedelslösungen in ihrer Nachbarschaft zu beteiligen.
  • Wir unterstützen und fördern Bürger*innen–Energiegenossenschaften bei kleineren und veedelsbezogenen Projekten, z.B. indem geeignete Dachflächen zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir werden die Klimaschutzaktivitäten der Genossenschaft HeuteStadtMorgen fördern.
  • Wir führen Energy–Sharing als lokales und partizipatives Energiekonzept ein.
  • Die Einrichtung von Balkonsolaranlagen soll unbürokratisch möglich sein.
  • Um das Potenzial der Photovoltaik weiter auszuschöpfen, setzen wir uns für die Doppelnutzung von Flächen ein, wobei Photovoltaikanlagen z.B. über Parkplätzen auch für Verschattung sorgen.
  • Wir werden die stets frühzeitig ausgeschöpften Förderprogramme für Photovoltaik und Gebäudesanierung von 0,34% im Jahr 2024 auf 0,5% des Gesamthaushalts weiterentwickeln.

Menschen nutzen in aller Regel das Fortbewegungsmittel, das sie am einfachsten, sichersten und günstigsten ans Ziel bringt. In Köln ist das häufig das Auto. Dabei ist das Auto in der Stadt maximal ineffizient. Es macht keinen Sinn, wenn ein paar Kilo Mensch in eine tonnenschwere, riesige und gefährliche Maschine steigen, um 2 km zum Bäcker zurückzulegen. Dennoch ist es kein Zufall, dass das Auto selbst für Kurzstrecken so beliebt ist, denn Köln hat in den vergangenen Jahrzehnten die Infrastruktur für Autos stark bevorzugt und alternative Infrastrukturen vernachlässigt.

Das Ergebnis der Fixierung auf das Auto zeigt sich im Kölner Alltag: Durchgangsverkehr von Nord nach Süd sowie Ost nach West strömt und stottert auf bis zu 8–spurigen Straßen mitten durch die Stadt. Zentrale Plätze der Kölner Innenstadt (z.B. Neumarkt, Ebertplatz oder Barbarossaplatz), aber auch kleinere Plätze in den anderen Stadtbezirken (z.B. Wiener Platz, Rochusplatz, Hermeskeiler Platz und viele mehr) sind zu Orten ohne Aufenthaltsqualität verkommen. Köln quillt über vor Autoblech, zugeparkte Geh– und Radwege sind Normalität. Alle 15 Minuten geschieht ein Unfall, fast jeden Tag wird ein Kind im Autoverkehr verletzt. Jedes Jahr sind zahlreiche Tote und Verletzte im Straßenverkehr zu beklagen. Wir finden: Das muss aufhören. Denn: Es gibt genügend Mobilitätsalternativen in unserer Stadt.
Wir wollen, dass alle Menschen in Köln zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV einfacher, sicherer, günstiger und schneller an ihr Ziel gelangen.
Unser Ziel ist die menschengerechte, statt einer autogerechten Stadt.

Als wesentliche Stellschraube für diese Mobilität ist entscheidend:
Die Aufteilung des öffentlichen Raums wird zu Gunsten von Fußgänger*innen, Radfahrenden und ÖPNV weiter konsequent und flächendeckend vorangetrieben.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Wir werden den städtischen ModalSplit bis 2028 auf 85% Verkehre des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, Bus, Bahn, Zug, Seilbahn) weiterentwickeln.
    Hierzu ist es notwendig, den nachhaltigen Mobilitätsplan "Besser durch Köln" ständig weiterentwickeln.

Wer sich zu Fuß durch Köln und seine Stadtteile bewegt, genießt schöne Ansichten und Ausblicke und kommt auf kurzen Strecken oft auch noch am schnellsten ans Ziel. Daher wollen wir den oftmals vergessenen Fußverkehr wieder in den Vordergrund rücken und eine bessere Infrastruktur für Fußgänger*innen schaffen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Die städtische Fußgängerbeauftragte erhält umfangreiche Gestaltungs– und Entscheidungsrechte sowie personelle Unterstützung, u.a. bei einer Verbesserung der Fußverkehr-Grün-Ampelphasen, der Einrichtung neuer Fußgängerbereiche oder der Umsetzung von „Freien Ecken“.
  • Wir werden dem innovativen Beispiel Göteburgs folgen und (digitale) Informationsangebote etablieren, die parallel Bus– und Bahn, Fahrrad– und Fußwegzeiten kommunizieren.
  • Der Nutzung vieler Bürgersteige ist aufgrund des jeweiligen Zustands, vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, schwierig bis unmöglich. Daher werden wir ein verbessertes Sanierungsprogramm für Bürgersteige initiieren, inklusive einem eigenen “Meldebereich” im städtischen Portal “Sag’s uns“.
  • Jährlich einen Fußverkehrs–Check pro Stadtbezirk und Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen, was selbstverständlich auch die Umsetzung der bestehenden Maßnahmenlisten für die Stadtteile Kalk, Ostheim und Nippes umfasst.

Wer sich mit dem Fahrrad durch Köln und seine Stadtteile bewegt, hält sich fit und gesund und kommt oft auch schneller ans Ziel als mit dem Auto. Dafür wollen wir noch mehr und bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer*innen schaffen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

Eine weitläufige Stadt wie Köln mit engen Pendelbeziehungen ins Umland braucht ihren gut ausgebauten ÖPNV. Von einem Ende der Stadt zum anderen gelangen Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft jetzt schon schneller und bequemer als mit dem Auto. Wir setzen uns dafür ein, dass das die Regel wird, und zwar mit weniger Umstiegen und kürzeren Wartezeiten.

Noch umweltfreundlicher werden die Busflotte der KVB und die in Köln fahrenden Regionalbusse, wenn sie vollständig auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgestellt werden. Dies trägt zudem zu besserer Luftqualität in unserer Stadt bei. Die Umstellung hat schon begonnen und wir setzen uns dafür ein, dass dafür auch in den kommenden Jahren ausreichend Geld vorhanden ist.

Die Anbindungen an Regionalbahnen wollen wir weiter verbessern. Busse und Bahnen sollen häufiger fahren und die Verbindungen gut aufeinander abgestimmt sein. Zu Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen soll ein On-Demand-Verkehr das Angebot ergänzen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Oben bleiben auf der Ost-West-Achse. Wir werden uns für eine Korrektur des Beschluss für einen Tunnel auf der Ost-West-Achse einsetzen und weiterhin eine oberirdische Ertüchtigung anstreben.
  • Wir sind der Überzeugung, dass die „ÖPNV Roadmap plus“ des Bündnis Verkehrswende Köln für unsere Stadt die beste Option für die kurz–, mittel– und langfristigen Netzerweiterung ist.
  • Wir möchten in einem höheren Tempo sichere und attraktive Umsteigemöglichkeiten an wichtigen Knotenpunkten bauen, z.B. klar strukturierte Mobilitätsstationen oder Fahrradabstellanlagen.
  • Wir werden in emissionsfreie Transportmittel investieren: Elektrobusse und Wasserstofftechnologien sowie urbane Seilbahnsysteme minimieren den ökologischen Fußabdruck des Nahverkehrs.
  • Wir wollen einen ehrlichen und verlässlichen Fahrplan im ÖPNV – und zwar jetzt! Daher ziehen wir aktuell einen 15–Minuten–Takt, der zu 99% zuverlässlich ist, einer z.B. 10–minütigen Taktung, die nur auf dem (Fahrplan)Papier existiert, vor. Natürlich ist das kein #Rückgrat der Mobilitätswende, aber es ist zum einen aufgrund des Personalmangels bei der KVB die mittelfristige Realität und zum anderen schlicht ein ehrlicher und verlässlicher Fahrplan! Sollten dennoch temporär mehr Personalkapazitäten vorhanden sein, wehrt sich niemand gegen sogenannte „Verstärkerfahrten“, die temporär doch eine bessere Taktung der Stadtbahnen ermöglichen sowie langfristig eine konstantere und damit zuverlässige Taktung versprechen.  (was definitiv unser Ziel ist!). Aber das wichtige muss jetzt erst einmal kurzfristig heißen: 99% Verlässlichkeit!
  • Wir verbessern das Busliniennetz durch mehr Querverbindungen. Dies gilt vor allem für die ländlicher geprägten Stadtteile von Köln. Besonders in den Stadtbezirken Chorweiler und Porz gibt es schon jahrelange Bedarfe.
  • Wir treiben eine bessere Anbindung Kölns mit dem ländlichen Raum und den Nachbarkommunen durch Schnellbuslinien voran. Auch muss es eine noch bessere Abstimmung der jeweiligen Verkehrsbetriebe geben.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen des Bahnknoten Köln weiterhin möglichst zügig realisiert werden und somit der (Personen– und Güter–)Schienenverkehr in und um Köln dadurch deutlich gestärkt wird.
  • Gute Schieneninfrastruktur als Wirtschaftsfaktor: Wir unterstützen die Forderung von go.Rheinland und der IHK Initiative Rheinland und werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Entwicklung der Wirtschaftsregion Rheinland in und um Köln bestmöglich erfolgt.
  • Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV: Ausnahmslos jede*r Kölner Bürger*in und Tourist*in mit Kinderwagen, Rollstuhl, Gehhilfe oder sonstiger Mobilitätseinschränkung muss ungehindert mit Bus, Bahn und Zug fahren können.
  • Wir stehen für eine konsequente Fortschreibung der Kölner Maßnahmen im ÖPNV–Bedarfsplan NRW
  • Wir werden in die Erweiterung des ÖPNV–Angebots durch ein interkommunales On–Demand–eShuttle–System investieren, insbesondere für die Stadtrandgebiete. Dadurch sollen bis Ende 2027 alle Kölner Stadtteile 24 Stunden am Tag mit ÖPNV–Angeboten erreichbar sein.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das bestehende eTicket bis Ende 2026 zu einer verbundweiten Mobilitätskarte fortentwickelt wird und die Nutzung möglichst aller Mobilitätsdienstleistungen über eine einzige Anmeldung möglich sind („Ein Ticket für Alles“). Die gesamte Koordination hierfür soll durch den VRS erfolgen und mittelfristig auch landesweit für NRW ausgebaut werden.
  • Die bestehende Entscheidung, den städtischen Zuschuss zum Deutschlandticket für Mitarbeitende zu streichen, halten wir für falsch und werden wir korrigieren.
  • Stand Ende 2024 besaßen 300.000 Kölner*innen ein Deutschlandticket. Eine solch hohe Quote haben nur wenige andere Städte in Deutschland. Das bedeutet aber nicht: #ausruhen. Wir wollen Anreize schaffen, dass jede*r zweite Kölner*in mit einen Deutschlandticket unterwegs ist.
  • Wir unterstützen weiterhin den Plan der schwedischen Regierung, Nachtzüge zwischen Köln und Skandinavien einzuführen.
  • Wir unterstützen die Machbarkeitsstudie des Landes NRW für eine möglichst zügige Direktverbindung von Köln nach London.
  • Wir unterstützen die Entwicklung eines interkommunalen Bike+Ride- sowie Park+Ride-Konzepts. Hierbei muss u.a. die Einzelstellplatzdetektion berücksichtigt werden.
  • Wir wollen für Schüler*innen ein kostenfreies ÖPNV–Ticket mit Gültigkeit für das Stadtgebiet Köln.
  • Auch an Bushaltestellen außerhalb der Innenstadt wollen wir digitale Anzeigetafeln mit verlässlichen, aktuellen Informationen ausbauen, damit stadtweit besser über Verbindungen, Ausfälle, Störungen und Ausweichmöglichkeiten informiert werden kann.

Wir richten die Mobilitätsinfrastruktur in der ganzen Stadt aus – weniger Auto, mehr Umweltverbund. Im Bereich Lieferverkehr, Handwerk, Pflegebehandlungen u.ä. ist es dabei wichtig, dass ein Stellplatz nah am Einsatzort vorhanden ist.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Wir unterstützen die Forderungen der Kidical Mass–Bewegung, damit sich bereits unsere kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher auf den Weg zur KiTa und zur Schule machen können. Temporäre Straßensperrungen rund um Schulen und Schulzentren werden wir engagiert im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen.
  • Der Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger, den die Stadt Köln bereits 2018 beschlossen hat, lahmt gewaltig. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt Köln ihren Beschluss aus dem Jahr 2018, diese gefährlichen, freilaufenden Rechtsabbieger abzubauen, kontinuierlicher umsetzt und massiv beschleunigt.
  • Mehr Straßen für Autos erzeugen mehr Verkehr durch Autos. Wir sind entschieden gegen weitere Straßenausbauprojekte wie z.B. der Umgehungsstraße L82– 6n zur Ortsumgehung des Porzer Südens. Die Verkehrsprobleme werden dadurch nicht behoben, sondern in andere Stadtteile verlagert.
  • Wir lehnen die neue Autobahnbrücke, aka Rheinspange 553, ab, da diese unseren Zielen des Klimaschutzes und der Verkehrswende deutlich entgegensteht. Eine Zerstörung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete am Rheinufer, die erhebliche Beeinträchtigung des Langeler Bogens und eine deutlich gesteigerte Lärmbelastung der Kölner, Niederkasseler, Brühler und Wesselinger Bevölkerung halten wir für nicht akzeptabel. Ebenso wenig ist unserer Ansicht nach die riesige Flächeninanspruchnahme für die dann notwendigen neuen Zuwegungen und Autobahnkreuze ökologisch tragbar.
  • Wir stehen weiter zum NEIN zum Ausbau der A4 im Kölner Süden und für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke.
  • Wir unterstützen weiterhin den beschleunigten Auf- und Ausbau des stadtweit flächendeckenden Netzes von Ladestationen, vor allem mit Schnellladestationen, an Verkehrsknotenpunkten und in Parkhäusern.
  • Wir fordern die konsequente Umwidmung von PKW-Spuren für eine bessere ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur. So müssen beispielsweise dreispurige Straßen eine Spur zugunsten von Bus- und/oder Radverkehr abgeben.
  • Wir benötigen den stadtweiten Ausbau von eCarsharing-Angeboten und die Schaffung von Anreizen für Sharing-Modelle als Alternative zum eigenen Auto.
  • Wir wollen eine Umweltmaut prüfen lassen. Potentielle Einnahmen sollen ausschließlich der Verbesserung und Vergünstigung des ÖPNV–Angebots sowie dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur dienen.
  • Der Ausbau der Ladezonen in Wirtschaftsverkehrparkplätze soll beschleunigt werden und bis Ende 2028 kölnweit mindestens 500 Stellplätze umfassen.
  • Bitte leiser! Wir unterstützen die Installation von mindestens 50 Lärmblitzern bis 2028.
  • Wir unterstützen Pilotisierungsprojekte von KI–Technik, die das Fehlverhalten von Autofahrer*innen an Zebrastreifen identifiziert.
  • Pilotprojekte zum autonomen Fahren, vor allem im Bereich ÖPNV, unterstützen wir und begleiten diese intensiv, um auch hier Anwendungsmöglichkeiten für Köln frühzeitig erkennen zu können.
  • Im Sinne einer höheren Verkehrssicherheit initiieren wir, dass sich die Stadt Köln an den (Pilot)Projekten „Scan-Autos gegen Falschparker“ beteiligt. Hierbei soll im ersten Schritt vor allem der Fokus auf den „Ein- und Ausfallstraßen“ liegen. Der zweite Schritt soll autonom fahrende Scan-Autos umfassen.
  • Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine autofreie Deutzer Freiheit den größten Mehrwert für alle Kölner*innen und Besucher*innen besitzt.
  • Wir unterstützen, dass die Venloer Straße Einbahnstraße bleibt; dabei gilt aber auch weiterhin ein besonderer Fokus auf die Ausweichverkehre und deren Reduktion (Stichwort u.a. Piusstr.). Auch soll die Verlängerung bis zur Äußeren Kanalstraße nochmals genauer geprüft werden.

Parken, Parkraumbewirtschaftung, Parkraummanagement

  • Ein Gehweg ist kein Parkplatz! Wir wollen das illegale und in Köln zumeist geduldete Gehwegparken konsequent ahnden und den Platz den Fußgänger*innen zurückgeben. Hierbei sollen auch technische Lösungen erprobt werden und dementsprechende Erfahrungen anderer Städte eruiert werden.
  • Wer das Privat-Auto im öffentlichen Raum abstellt, muss dafür einen angemessenen Preis zahlen – und zwar überall in der Stadt. Mit den Einnahmen werden zu 100% weitere Mobilitätsangebote geschaffen.
  • Das Parkhaus unter der Domplatte wollen wir (endlich!) in ein Fahrradparkhaus umwandeln, um dem zunehmenden Rad– und Pendelverkehr gerecht zu werden.
  • Das Parkhaus am Stadthaus Deutz soll als Veedelsparkhaus für Deutz entwickelt werden.
  • Wir unterstützen das Konzept der „Quartiersgaragen“. Dabei warten wir immer noch auf das erste „Veedels-Parkhaus“– und die hierdurch ermöglichte Reduzierung von Parkraum im öffentlichen Raum.
  • Wir wollen uns am Beispiel der Stadt Düsseldorf orientieren und Kundenparkplätze, z.B. von Discountern oder Baumärkten, abends/nachts für Anwohner*innen zugänglich machen, um auch hierdurch Alternativen für Anwohner:innen zum Parken im öffentlichen Raum schaffen.

Der Flughafen Köln/Bonn besitzt für Köln und sein Umland eine Relevanz, für den Tourismus, Messegäste und als Frachtflughafen. Gleichzeitig beeinträchtigen die Flugzeuge mit ihren Schadstoff– und Lärmemissionen die Gesundheit der Bürger*innen.

  • Wir setzen uns im Sinne der lärmbelästigten Anwohner*innen dafür ein, dass zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn eingeführt wird. In dieser Zeit dürfen keine Passagier– oder Frachtmaschinen landen. Übergangsweise setzen wir auf Anreize für den Einsatz möglichst „leiser“ Flugzeugtypen.
  • Wir möchten die Gebührensätze für laute Flugzeuge weiter erhöhen und gemeinsam mit der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn eine mittelfristige Lösung erarbeiten.
  • Wir fordern vom Flughafen Köln/Bonn Kompensationszahlungen je Flugbewegung in Höhe von 100 Euro für Klimaschutzprojekte in der Region bereitzustellen.
  • Wir streben an, dass vom Flughafen Köln/Bonn keine innerdeutschen Flüge mehr stattfinden. Die gilt auch für internationale Ziele im Radius von 500 km Luftlinie.
  • Wir werden die Maßnahmen der Lärmminderungsplanung offensiv vorantreiben, vor allem im Bereich des Flughafens Köln sowie an Schienen– und Autobahnstrecken.
  • Wir setzen uns konsequent für eine Weiterfolgung und Weiterentwicklung einer urbane On–Demand–Seilbahn über den Rhein. Diese Seilbahn – das sogenannte „Rheinpendel“ – bietet eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit, den Rhein zu überbrücken, und schafft ganz neue Möglichkeiten, ÖPNV–Netzlücken zu schließen und Stadtteile rechts und links des Rheins miteinander zu verbinden, ohne zusätzliche Verkehre im Straßenraum zu erzeugen.
  • Wir ahnen: Wenn Köln im Arbeitstempo nicht deutlich anzieht, wird das nichts mit der Erreichung der Klimaziele. Kreative Ideen müssen her – und eine davon nennen wir: Das „Sonnendeck“ – Photovoltaik über und am Kölner Autobahnring.
  • Sharing–Angebote: Ja, aber bitte geordnet! Kölnweit soll es weiterhin Sharing–Angebote unterschiedlicher Mobilitätsformen geben, hierfür wird es aber fest definierte Abstellzonen geben. Hierzu sollen so schnell wie möglich bis zu 1000 Parkplätze im öffentlichen Raum entsprechend umgewidmet werden.
  • Wir werden die Umsetzung von mindestens drei Mobilstationen je Stadtteil pro Jahr einfordern. Hierzu dient das „Raumbuch“ für Mobilstationen.
  • Ein Mobilitätshaus für Köln – wir möchten ein interdisziplinär und branchenübergreifend arbeitendes Forschungs– und Bildungszentrum im Bereich Logistik und Mobilität ins Leben rufen, in dem Hochschulen, Unternehmen, Institutionen der öffentlichen Hand und unabhängige Initiativen kooperieren
  • Wir werden die verstärkte Umsetzung alternativer Logistikkonzepte wie z.B. geteilte Abholstationen, Mikrodepots oder E– und Radlogistik einfordern und umsetzen.
  • Früher gab es einen Anbieter, heute viele unterschiedliche Anbieter, deren Geschäftspraktiken sozial grenzwertig sind. Daher werden wir dafür sorgen, dass alle bestehenden Taxi-Angebote gleiche Regeln erhalten und dadurch die Qualität für Kunden steigt und es seriöse Einnahmen für Fahrer*innen gibt. Auch möchten wir dafür sorgen, dass mehr inklusive Taxi–Angebote sowie sichere Mitfahrmöglichkeiten für Kinder angeboten werden.
  • Mobiles Stadtmobiliar ist sehr gut geeignet Straßenräume neu zu erleben (siehe Einsatz der Stadt–Terrassen des „Zukunftsnetzes Mobilität NRW“ in der Ehrenstraße und auf der Deutzer Freiheit). Wir werden eigenes mobiles Stadtmobiliar anschaffen, damit die Stadtverwaltung diese jederzeit flexibel in unterschiedlichen Vierteln einsetzen kann.
  • Wir wollen den mittelfristigen Betrieb einer CO2–neutralen Fähre zwischen Langel und Hitdorf und unterstützen sowohl die Aktivitäten für eine Machbarkeitsstudie einer Fährverbindung zwischen Niehl und Stammheim sowie die Reaktivierung eines Schiffanlegers in Mülheim.
  • Konzepte und Ideen, wie die “15–Minuten–Stadt” und “Neue Leipzig–Charta”, dürfen gerne in die Kölner Umsetzungen einfließen.
  • Intelligenz aus Köln nutzen – wir werden noch mehr Kooperationen mit lokalen Start-ups, Hochschulen und Technologieanbietern zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Big Data in der Verkehrsplanung, z.B. Einzel–Parkplatzdetektion, fördern.
  • Intelligenz für Köln nutzen - Fachkräftemangel und demografischer Wandel machen auch vor der Verwaltung keinen Halt. Das Dezernat III für Mobilität muss kurz–, mittel– und langfristig personell verstärkt werden, um allen Herausforderungen der Mobilitätswende gerecht zu werden.
  • Wir unterstützen die Forderung des Kölner ADFC, den Verkehrsdienst in das Dezernat für Mobilität zu verlagern.
  • Radeln ohne Alter - wir unterstützen die bestehende Initiative für Rikscha–Fahrten für Seniorenheimbewohner*innen.
  • Verkehrsschau, wo bist Du? Die Stadt Köln muss ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung von Verkehrsschauen nachkommen.
  • Über 7 Brücken kannst du gehen.... oder nicht?!? In einem Masterplan "Kölner Brücken" wollen wir transparent und gesamtheitlich über den Zustand der Kölner Brücken berichten und über alle zukünftigen Planungen gebündelt informieren.
  • Zur schnelleren Beseitigung von Schlaglöchern im Straßenbereich wollen wir links- als auch rechtsrheinisch einen „Asphaltpatcher“ erproben.

Noch immer gibt es Verkehrstote in Köln. Dagegen müssen – und können – wir etwas tun! Menschen sollen sich auch ohne Auto sicher durch die Stadt bewegen können. Dazu müssen gefährliche Situationen konsequent entschärft werden, z.B. durch eine räumliche Trennung von Auto– und Fahrradverkehr. Sichthindernisse müssen abgebaut werden.

Die einfachste und preiswerteste Methode jedoch ist die Absenkung der Regelgeschwindigkeit für Autos auf 30 km/h im Stadtgebiet, bei der nur als Ausnahme Tempo 50 zugelassen werden. Dazu hat Köln sich bereits der bundesweiten Initiative von inzwischen 1000 Städten angeschlossen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Wir weiten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet aus, richten Tempo–20–Zonen in Kita- und Schulbereichen ein und vereinheitlichen Regelungen.
  • Wir prüfen, in welchen Gebieten die neue Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Sicherheit an kritischen Stellen angewandt werden kann.
  • Wir stoßen Verkehrssicherheitskonzepte für den Schüler*innen–Verkehr an; Hindernisse, die eine eigenständige Mobilität von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen verhindern, lassen wir identifizieren und beseitigen.
  • Die verstärkte Umsetzung von modalen Filtern sind ein exemplarisches Element zur Steigerung von Verkehrssicherheit und -beruhigung.
  • Wir unterstützen den 5–Punkte–Plan der IG Lebenswerte Lux.
  • Wir sorgen für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen durch baulich getrennte Radwege mit angemessener Breite von 2,50 Metern.
  • Weniger ist mehr. 25% der Verkehrs- und Hinweisschilder gelten als nicht notwendig und führen vielmehr zu einer Informationsüberflutung, die wiederum Verkehrsunfälle nicht verhindert, sondern mitverursacht. Daher wollen wir die Straßenbeschilderung auf die notwendigsten Informationen reduzieren.
  • Umgestaltung bzw. Sanierung des Rodenkirchener Leinpfad für mehr Verkehrssicherheit für Alle.

Köln ist vieles zugleich: Wir kennen es als attraktive Großstadt mit Herz. Wir schätzen seine erhaltungswürdige Kulturlandschaft mit Parks, Wasser- und Grünflächen. Die Stadt umfasst aber auch schützenswerten Naturraum, in dem Moore, Wälder, Gewässer und Freiflächen wichtige sogenannte „Ökosystemfunktionen“ übernehmen. Hier kann Wasser versickern und Luft wird gekühlt und gereinigt. Davon haben wir alle etwas.

All dies wollen wir für uns Bürger:innen erhalten, verbessern und ökologisch und klimafreundlich weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns dabei, dass weiterhin Menschen aller Einkommensklassen in Köln leben können.

Wir können und müssen als Großstadt zudem Verantwortung dafür übernehmen, wie unser Leben und unser Konsum hier die Umwelt an anderen Orten des Landes und der Welt beeinflussen. Wir wollen die Umwelt möglichst wenig belasten und ausbeuten: Schließlich sind mehr als eine Million Menschen in Köln davon abhängig, dass die Natur um uns herum gut funktioniert.

Dafür wollen wir das weitere Wachstum der Stadt umsichtig, aber mit Mut und Kreativität gestalten. Wo immer möglich, wollen wir Köln als Stadt der kurzen Wege stärken und die ökologische Bauwende vorantreiben. Die Möglichkeiten zur besseren Wohnraumversorgung wollen wir umfassend nutzen. Unsere Grünflächen und Böden in der Stadt wollen wir erhalten und verbessern. Wir wollen flächendeckend „Wasser-Management“ betreiben und nicht zuletzt Müll - vor allem den aus Plastik - reduzieren sowie Lebensmittelverschwendung eindämmen.

Wir wollen Flächen effizient nutzen, sodass Bevölkerungswachstum und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit dem Erhalt und der Renaturierung von Grünflächen und naturnahen Lebensräumen vereinbar ist und keine Konkurrenz darstellt.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Bei Funktionsbauten wie Supermärkten und Sporthallen werden wir mehrgeschossiges Bauen zur Regel machen, um den Flächenverbrauch zu vermindern.
  • Frischluftschneisen in der Stadt werden wir erhalten und bei großen Planungsprozessen vorsehen.
  • Wohnen und Arbeiten werden wir bei Neubauten stärker verbinden (z.B. das Erdgeschoss bei Neubau für Gewerbe/Handwerk reservieren).
  • Das neue Höhenentwicklungskonzept bei der Bewertung von Hochhausvorhaben konstruktiv-kritisch anwenden, um hier die Chancen auf Verdichtung und Mehrwert für den öffentlichen Raum zu nutzen.
  • Wir schützen natürliche, naturnahe, geschützte und landwirtschaftliche Flächen vor der weiteren Zerstörung.
  • Smart City Cologne“ soll seinem Namen gerecht werden: Die Digitalisierung wird nicht als Mittel für das Wirtschaftswachstum einzelner Unternehmen genutzt, sondern zur Lösung der Probleme der Kölner Bürger:innen.
    • Wir sind der Überzeugung, dass mit geeigneten IT-Methoden Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung, Verwaltung, Dienstleistungen, Infrastruktur und Energieversorgung effizienter, nachhaltiger und fortschrittlicher werden können.

Wir wollen, dass in möglichst vielen Teilen unserer weitläufigen Stadt möglichst viele Erledigungen zu Fuß durchführbar sind. Dabei denken wir besonders an Mitbürger:innen, die noch nicht oder nicht mehr mit dem Auto, Fahrrad oder ÖPNV mobil sind. Ein Stadtteil gewinnt für alle Menschen an Lebensqualität, wenn Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit-, Sport- oder Bildungsangebote vorhanden sind. So entstehen auch Orte der Begegnung, an denen Gemeinschaftsgefühl wachsen kann. Da jeder Stadtteil hier seine eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen hat, sollten dazu stadtteilspezifische Konzepte entwickelt werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Die Veedelsidentität in jedem Stadtteil werden wir erhalten und stärken. Dazu soll die Entwicklung der Stadtteile nach jeweils spezifischen Konzepten stattfinden.
  • Wir werden die Idee der „autoarmen Innenstadt“ weiterverfolgen. Unter fachlicher Begleitung und Einbindung der Bewohner:innen und Gewerbetreibenden wollen wir hier und auch in anderen Stadtteilen Flächen, die bisher Parkplätze sind, neu gestalten. Unser Ziel ist, die Lebensqualität für alle zu steigern, indem es mehr Platz für Menschen statt für Autos gibt.
  • Für versiegelte, aber wenig bebaute Flächen sollen im Rahmen einer Ermöglichungskultur gemeinnützige Nutzungskriterien festgelegt werden.
  • Die Superblocks aus Barcelona haben es Dank unserer Initiative auch nach Köln geschafft! Wir hatten dies 2020/2021 in der BV Innenstadt angestoßen. Die ersten Kölner Superveedel gehen in die Umsetzung (Winzerveedel, Stadtgartenviertel, Agnesviertel, Clouth-Quartier). Die Veedel laden zum Verweilen ein. Die Neuverteilung des Straßenraums hat Platz für spielende Kinder, Begegnungen zwi­schen Menschen und Stadtgrün werden geschaf­fen. Es fahren spürbar weniger Autos und sie bewegen sich langsamer durch die Straßen. Wir möchten auch in den Stadtvierteln der Außenbezirke eine höhere Aufenthaltsqualität für die Anwohner:innen erreichen. Deshalb werden wir in jedem Stadtbezirk mindestens einen Superblock in den nächsten 5 Jahren initiieren.
  • Wir möchten den „Tag des Guten Lebens“ im Kleinformat in mindestens 1 Veedel je Stadtbezirk pro Jahr umsetzen.

Wir brauchen eine ökologische Bauwende, die den Gebäudebestand besser nutzt und Neubau möglichst vermeidet - und wenn nötig, dann so ressourcenschonend und nachhaltig wie möglich gestaltet. Sie ersetzt die bisherige klima- und umweltschädliche, auf Beton und somit Zement gestützte Bauweise durch die Verwendung erprobter, regionaler und nachwachsender Baustoffe. Zudem werden Fassaden, Dächer und die Umgebung begrünt. Pflanzen halten die Luft feucht und kühl. Laubbäume sorgen für Schatten im Sommer, ohne im Winter Räume zu verdunkeln. Unsere Stadtentwicklung kann nur im Einklang mit Klimaschutz und Bevölkerungswachstum gebracht werden, wenn die Stadt wieder die Handlungsmacht über Grund und Boden erhält: Dafür braucht es auch eine Bodenwende: Kölner Boden zurück in städtische Hand, weg von Spekulant:innen. Denn bei seinen kommunalen Eigenbetrieben, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, und Grundstücken kann Köln direkt umsteuern.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Bodenwende - Kölner Boden gehört der Allgemeinheit; um ihren Bürger:innen nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu bieten, muss die Stadt mit einer langfristigen Strategie wieder die Entscheidungsmacht über den eigenen Grund und Boden bekommen. Nur so hat sie eine Handhabe gegen Privatisierung, Mietwucher und Spekulationsblasen. Hierzu unterstützen wir die Empfehlungen der Initiative #BodenwendeKöln:
    • Die Bodenfrage als gesamtgesellschaftliches, überparteiliches Generationenthema der Daseins- und Teilhabevorsorge zu denken
    • Vorkaufsrechte als strategisches Werkzeug nutzen und ausbauen
    • Aufbau einer Stadtbodenstiftung aktiv fördern
    • Aufbau einer rein städtischen gemeinwohlverpflichteten Wohnen-und-mehr-Baugesellschaft
    • Aktivierung des Bodenvermögens städtischer Gesellschaften und Beteiligungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
    • Neue gemeinwohlorientierte und zivilgesellschaftliche Projekte als Partner für die generationengerechte Bodennutzung etablieren
    • Gemeinwohlorientiertes Bodenmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung verankern
  • Städtische Flächen werden prinzipiell nur in Erbpacht entsprechend des mit der Stadt abgestimmten und beschlossenen Konzepts vergeben. Dadurch kann Bodenspekulationen entgegengewirkt und langfristig günstige Mieten gesichert werden.
  • Sanieren statt Abreißen - neuer Wohnraum muss klimaneutral geschaffen werden. Daher lautet das Ziel, im Bestand zu bauen. Das bedeutet vorhandenen Gebäude zu sanieren, umzubauen und zu erhalten (Erhalt „grauer Energie“). So können zum Beispiel aus Büros Wohnungen werden. Dabei müssen energetische Standards und Barrierefreiheit flexibel sein: Für zum Beispiel die Sanierung von Altbauten müssen geringere Standards gelten als für Neubauten. Gleichzeitig muss die Umsetzung erfolgen, ohne dass Menschen umziehen müssen oder hohe Mietpreissteigerungen drohen. Wir orientieren uns an der UMbauordnung der Architects4future.
  • Nachverdichten und Leerstand bekämpfen - wir sehen noch Potenzial in der Stadt, um Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln: Wir nutzen Baulücken, stocken Häuser auf und überbauen bereits versiegelte Parkplätze zum Beispiel von Discountern. Gleichzeitig gehen wir gegen Leerstände vor und werden das aktuelle Zweckentfremdungsverbot prüfen, ob es a) weitreichend genug ist und b) mit ausreichend personellen Ressourcen durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird.
  • Die Stadt Köln wird ihr Vorkaufsrecht öfter nutzen und somit ihre eigene Handlungsfähigkeit stärken. Dazu sollen pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Detmolder Modell kann dabei als Vorbild dienen.
  • Wir werden Aufstockungen von Gebäuden im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten erleichtern, um einen möglichst hohen Anteil an zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum ohne neue Flächennutzung zu schaffen.
  • In Köln soll Zementersatz genutzt werden, nach Möglichkeit durch regionale Materialien. Holz spielt dabei eine wichtige Rolle - aber nicht ausschließlich. Hierbei sollen die Erkenntnisse vom „Bauhaus der Erde“ berücksichtigt werden.
  • Wenn Holz eingesetzt wird, muss eine 100 % nachhaltige Waldwirtschaft mit möglichst kurzen Transportwegen gesichert werden.
  • Beim Neubau werden wir verstärkt Bauteile aus zurückgebauten Gebäuden aus der Region nutzen.
  • Wir prüfen, ob leerstehende Bürogebäude als Wohnungen oder Schulen genutzt werden können und setzen uns ggf. dafür ein.
  • Weiterhin ist es unser Anliegen, möglichst viele Bestandsbauten zu erhalten.
  • Bei allen Entscheidungen zwischen Abriss und Erhalt müssen Klimafolgen berücksichtigt werden.
  • Wir werden die Stadt- und Bauleitplanung an ökologischen Kriterien ausrichten.
  • In der aktuellen Regionalplanung werden wir Flächen für Allgemeine Siedlungsbereiche (ABS) in Libur, Langel, Elsdorf, Immendorf, Meschenich, Lövenich, Pesch, Roggendorf-Thenhoven, Esch/Auweiler, Ostheim, Brück und Stammheim kritisch überprüfen.
  • Nicht das Stadtplanungsamt (Dezernat VI - Planen und Bauen), sondern das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Dezernat VIII- Klima, Umwelt, Grün u. Liegenschaften) soll in Zukunft die Umweltverträglichkeit beim Bauen prüfen, um von vornherein Interessenskonflikte zu vermeiden und eine echte Korrektivwirkung zu ermöglichen.
  • Wir werden bewegungsgesteuerte Beleuchtung in Bereichen mit wenig Verkehr (Nebenstraßen, Plätze, Hauptwege in Parks) in den Nachtstunden stärker einsetzen. Für den Tierschutz und zur Senkung der Lichtverschmutzung wollen wir den Lichtmasterplan der Stadt überarbeiten.
  • Alle Platzvergaben für Veranstaltungen werden nach nachvollziehbaren, nachhaltigen und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht-kommerzielle und gemeinwohlorientierte Veranstaltungen zu stärken sind. Dazu wird u.a. ein nachhaltiger Kriterienkatalog für die Vergabe von Veranstaltungen (inkl. Straßenfeste) im öffentlichen Raum erstellt und öffentlich zugänglich sein.
  • Immer wieder werden im Stadtgebiet Bäume zur Durchführung von Bauvorhaben gefällt. Dabei bietet § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB die Möglichkeit, aus städtebaulichen Gründen in Bebauungsplänen Bindungen für die Erhaltung von Bäumen festzusetzen. Dies muss der Stadtrat zukünftig für alle nach der Kölner Baumschutzsatzung geschützten Bäume beschließen.
  • Wir werden die städtische Internetseite „Bauprojekte der städtischen Gebäudewirtschaft“ weiterentwickeln.
  • Nicht mehr zeitgemäß sind Bebauungspläne aus den 1960er und 70er Jahre, die weder heutige Bedarfe noch den Stand der Technik widerspiegeln und z.B. die Notwendigkeit von Retentionsflächen als Teil eines „natürlichen Hochwasserschutz“ ignorieren.

Wir sehen den öffentlichen Raum als zentralen Platz des städtischen und nachbarschaftlichen Miteinanders. Die Möglichkeit, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu können, schafft die Situation für Begegnungen und mindert damit Einsamkeit. Der Stadt Köln kommt bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes die zentrale Rolle zu. Wir setzen uns ein für lebendige öffentliche Räume, die somit nicht Angstraum sind, sondern Begegnungsraum.
Wir sind für: Begrünung, Beschattung, Stadtmöblierung, Orte ohne Konsumzwang, Barrierefreiheit, Trinkbrunnen, ausreichend öffentliche Toiletten, Entsiegelung, sowie Verringerung der PKW-Stellplätze, um Platz für Menschen zu schaffen. Wir befürworten und setzen uns seit Jahren für die Einführung von Super-Veedeln ein. Wir setzen uns dafür ein, dass auf öffentlichen Plätzen Kultur stattfinden kann und, dass es hier die Möglichkeit gibt, kostenlos am städtischen Leben teilzuhaben. Andere Plätze wie der Neumarkt, der Wiener Platz, der Ebertplatz (und…und…und…) benötigen zudem ein hohes städtisches Engagement zur Schaffung nahegelegener Möglichkeiten für obdachlose und suchtkranke Menschen, um sich auszuruhen, Drogenkonsumräumen in unmittelbarer Nähe, einer hohen Präsenz von Sozialarbeiter:innen, einer engen Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt (in Köln auf den Ringen bekannt als OPARI). Wir sehen diese Notwendigkeiten und stellen uns entschieden gegen Mittelkürzungen. Im Gegenteil: Hier werden mehr finanzielle Mittel benötigt und sind sehr sinnvoll eingesetzt!

  • Wir orientieren die Kölner Stadtentwicklung an den 4 Handlungsfeldern der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+" und die jährlichen Schlüsselprojekte konstruktiv-kritisch begleiten.
  • Großbauprojekte in Köln - mit Blick auf die aktuelle und die zukünftige Haushaltssituation muss man die ehrliche Frage stellen: Was wollen und was können wir noch bauen? Was wollen wir erhalten und modernisieren? Vor dieser Frage drückt sich die Kölner Politik seit längerem. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, konkrete Leitplanken zu definieren, was möglich ist und was nicht möglich ist!
  • Wir begleiten den Planungsprozess des neuen Kölner Stadtteils Kreuzfeld sowie aller städtebaulichen Großprojekte weiterhin kritisch und konstruktiv, z.B.:
  • Wir wollen rund um die Uhr „Veedelteams“ in allen 86 Kölner Stadtteilen etablieren. Diese heterogenen Teams übernehmen als Bindeglied zwischen den Anwohner:innen und den zuständigen Institutionen einen Querschnitt an Aufgaben von AWB, Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeit.
  • Wir wollen den Verfall der Kölner Forts und Festungsanlagen stoppen und diese in produktive und gemeinwohlorientierte Nutzungen bringen.
  • Der „Grünzug West“ darf nicht in einer minimierten Version umgesetzt werden, sondern muss die Flächen des durch den Bebauungsplan 59441/02 „Östlich Ignystraße in Köln-Weiden“ heute ansässigen Gartenbaubetrieb und die private Grünfläche umfassen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das Otto-Langen-Quartier, die Osthof Hallen Kalk und der Kalkberg gemeinwohlorientiert entwickelt werden.
  • Wir lehnen sogenannte "defensive Architektur" im öffentlichen Raum ab.
  • Wir werden alles unternehmen, damit "Kölns Geisterhäusern" wieder in eine aktive Nutzung kommen.
  • Soziale Erhaltungssatzung für Köln-Kalk - wir wollen eine zügige Umsetzung für das Gebiet "Kalk Mitte" und weitere Gebiete für Soziale Erhaltungssatzungen prüfen.
  • Konstruktiv-kritische Begleitung des Großprojekts Bürgerpark Kalk
  • Wir setzen uns für eine zeitnahe Öffnung des großen Kalkbergs u.a. mit Sportangeboten für alle ein. Die Ausgestaltung soll durch Bürgerbeteiligungsformate weiter geprüft und eine baldige Entscheidung hin zu einem grünen Stadtraum mit Aussicht herbeigeführt werden.
  • (Ehrenfelder) Bahnbögen - seit gefühlt 816 Jahren ein eher trauriges Bild. Daher hat eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Bahnbögen für uns eine besonders hohe Priorität.
  • Wir wollen „das Kirchenschiff“ in der Zwischenebene der Haltestelle Heumarkt zu einem niedrigschwelligen Kulturort entwickeln.
  • Colonius für Alle - wir wollen den Fernsehturm Colonius wieder für alle zugänglich machen. Daher soll ein Gesamtkonzept entwickelt werden, welches den Haushalt der Stadt Köln nicht belastet. Hierzu präferieren wir eine "ummantelte Lösung".
  • Aufrechterhaltung unserer Kölner Büdchen-Kultur - wie der Dom oder der Rhein gehören die Büdchen zum Kölner Stadtbild und bereichern als Kiosk im Veedel den jeweiligen Kulturraum der Stadt als Orte der Kommunikation und zwanglosen Miteinanders. Leider sind aus unterschiedlichen Gründen immer mehr Büdchen in ihrer Existenz bedroht, weswegen wir uns dafür einsetzen werden, diese wichtigen Standorte in allen 86 Kölner Veedeln zu erhalten. Bspw. durch eine Implementierung eines kölnweiten, jährlichen „Tag des Büdchens“.
  • Gesund statt krank - wir setzen uns für eine jährliche Reduzierung der CO₂- und Feinstaub-Emissionen in Industrie, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft und privaten Holzöfen ein. Dafür unterstützen wir auch OpenSource-Projekte zum Thema, wie z.B. luft.koeln.
  • Werbenutzungsvertrag anpassen - wir setzen uns für eine weitere Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum ein. Mit dem nächsten Werbenutzungsvertrag sollen die öffentlichen Werbeflächen um 75% reduziert und dennoch gleichzeitig die Einnahmen der Stadt Köln deutlich erhöht werden. Hier wollen wir u.a. dem Beispiel der Stadt Den Haag folgen und fossile Reklame untersagen.
  • Sitzen statt Parken - wir setzen uns dafür ein, dass Parkplätze zum Verweilen von Autos dauerhaft in z.B. Außengastro zum Verweilen von Menschen umgewandelt werden.
  • Bitte kein Werbemüll! Wir wollen eine stadtweite Lösung gegen unerwünschte Werbepost.
  • Wir wollen das Züricher Modell erproben und setzen uns deswegen für die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf Landes- und Bundesebene ein.
  • Wir wollen den Masterplan Sicherheit stetig weiterentwickeln und lokale Maßnahmen stärken.
  • Wir unterstützen es, dass die „Ordnungspartnerschaft Ringe“ (OPARI) auf weitere städtische Bereiche ausgeweitet wird.
  • Veedelstreffen des Ordnungsamtes - wir unterstützen dieses Format des Kölner Ordnungsamtes und setzen uns für eine kontinuierliche Fortsetzung ein, so dass jeder Kölner Stadtbezirk 2x im Jahr entsprechende Termine anbietet.
  • Wir stellen uns gegen die Videoüberwachung ganzer Straßenzüge und Plätze. In dem Aufnehmen und Speichern durch zahlreiche Kameras sehen wir eine Bedrohung von Freiheitsrechten wie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Der Verkauf von Vapes an Kinder und Jugendliche, z.B. in Kiosken, soll intensiver kontrolliert werden.

Belebten Boden und natürliche Lebensräume schützen wir vor Flächenversiegelung, um die Temperaturen in unserer Stadt auszugleichen, Überschwemmungen zu vermeiden und Regenwasser versickern und in den Grundwasserkreislauf zurückkehren zu lassen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Alle bestehenden und neuen Ver- und Entsiegelungen halten wir in einem Kataster fest.
  • Wir prüfen den Ansatz einer kommunalen Flächenkreislaufwirtschaft.
  • Bis 2030 werden wir eine Netto-Null-Versiegelung erreichen. Hierfür entwickeln wir eine Strategie, die ein Bodenschutzkonzept sowie die Etablierung einer kommunalen Flächenkreislaufwirtschaft mit beinhalten soll.
    • Bis dahin soll jede neue Versiegelung zeitnah durch eine Entsiegelung mindestens gleicher Größenordnung im gleichen Stadtteil ausgeglichen werden.
  • Besonders schützen wir alle Flächen, die der Grundwasserneubildung dienen, an denen Frisch- und Kaltluft entsteht und die verhindern, dass sich Orte aufheizen, die besonders von Überhitzung bedroht sind.
  • Wir vernässen die ursprünglichen Moorflächen in Köln wieder, denn diese sind besonders wirksame sowie vor allem dauerhafte CO2-Speicher. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels.
  • Mehr Grün statt Grau. Wir werden die Entsiegelung von Schulhöfen beschleunigen. Gleichzeitig benötigen Schulhöfe aber auch ausreichend Schattenplätze. Dies kann langfristig durch das Anpflanzen von Bäumen erfolgen, kurzfristig durch das Aufstellen von großen Sonnenschirmen.

Köln ist eine grüne Stadt. Großartige Parks laden ein, sich in ihnen zu erholen. All diese Flächen haben eine hohe ökologische Qualität, die wir jetzt angesichts von Dürreperioden und Hitzesommern schützen müssen. Andere Flächen bieten noch weiteres Potenzial - sie können noch naturnäher, pflegeleichter und zudem schöner bepflanzt werden.

Bäume, Grünflächen und Gärten helfen nicht nur dabei, die Folgen des Klimawandels abzumildern, sie erfreuen auch die Herzen. Gerade in der Stadt sind sie unverzichtbar und wir sind wild entschlossen, für jeden Baum und jeden Quadratzentimeter Grünfläche zu kämpfen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Mehr Erholung: Weltkulturerbe Grüngürtel - wie kann man es schaffen, dass eine Stadt wächst und trotzdem lebenswert bleibt? Oberbürgermeister Konrad Adenauer, Stadtplaner Fritz Schumacher und Gartenbaudirektor Fritz Encke haben uns - allen Bürger:innen - 1923 mit dem Generalbebauungsplan das „Grüngürtel-System“ zum Geschenk gemacht. Hier können wir spielen, gärtnern und uns vom Großstadttrubel erholen. Und das soll auch so bleiben!
  • Für uns gilt ein 100%iger Bestandsschutz für die Kölner Kleingärten. Wir möchten weitere Kleingartenanlagen in Köln realisieren sowie Kleingartenvorstände von bürokratischer Arbeit entlasten. Die Pachtung eines Kölner Kleingartens soll nur mit Erstwohnsitz in Köln möglich sein. Die pachtende Person muss ihren Erstwohnsitz im Umkreis von 2km der Kleingartenanlage haben.
  • Wir möchten die Nord-Süd-Fahrt zum linearen Park umgestalten.
  • Wir unterstützen zu 100% die Initiative des BUND Köln zur dauerhaften und nachhaltigen ökologischen Sicherung der Gleueler Wiese durch die Bestellung eines Erbbaurechts.
  • Mehr Artenvielfalt durch mehr naturnahe Haus-, Gemeinschafts- und Kleingärten - wer das Glück hat, eine Gartenfläche sein Eigen zu nennen, hat nicht nur ein schattiges Plätzchen und die Möglichkeit, eigenes Obst und Gemüse zu ernten. Gärtner:innen hüten, pflegen und bewahren gleichzeitig die überlebenswichtigen Lebensräume für Igel, Vögel und Insekten. Aber mehr Grün bedeutet auch mehr Verantwortung.
    • Illegale Schottergärten sollen durch verstärkte Kontrollen bei höherem Personaleinsatz verschwinden, kleine Naturparadiese müssen entstehen. Hierzu wollen wir als Stadt Köln Vorreiter bei der Initiative „Abpflastern“ werden.
  • Mehr gemeinschaftliches Gärtnern - bis 2030 möchten wir in jedem Kölner Stadtteil ein #Gartenlabor realisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Haushalten, unabhängig von der Einkommenssituation, ermöglicht wird, eigenes Obst und Gemüse mit kurzen Transportwegen anzubauen und zu ernten.
  • Noch mehr kommunale Grünflächen naturnah bewirtschaften. Das reduziert den Pflegeaufwand und geht oft auch mit größerem Artenreichtum von Pflanzen und Tieren einher.
  • Flächen ohne Nutzungsfunktion möglichst mit heimischen und lokal groß gezogenen Bäumen und Hecken, Blühwiesen oder Blühstreifen mit heimischen Wildpflanzen bepflanzen.
  • Bäume sollen insbesondere an hitzebelasteten Orten gepflanzt werden, auch wenn sie dort intensiver gepflegt werden müssen. Ihre Wirkung als „natürliche Klimaanlage“ ist dort besonders wichtig. Hierzu streben wir mindestens einen Straßenbaum je 50 m an. Sollte der Untergrund eine Baumpflanzung nicht ermöglichen, ist optional eine rein oberirdische Baumpflanzung in Baumkübeln vorzusehen. Dass dies möglich ist, zeigen einige wenige Kölner Beispiele sowie viele Beispiele in anderen (inter)nationalen Städten.
  • Bei Neubauvorhaben werden wir der begleitenden Grünplanung Priorität einräumen und dafür sorgen, dass möglichst zusätzliche Grün- und Pflanzflächen entstehen, auch an Fassaden, auf Dächern und auf anderen baulichen Anlagen.
  • Wir erfassen mögliche Kompensationsflächen für Baumpflanzungen in Köln, um den Baumbestand zu erhalten bzw. auszubauen.
  • Wir werden die Naturdenkmalverordnung weiter verbessern.
  • Wir entwickeln ein Programm, wie mehr Bürgerinnen und Bürger bei der Beschaffung, Neupflanzung und Pflege von Bäumen und Grünflächen einbezogen werden können.
  • Das Angebot der Bürgerpat:innen-Beete ausweiten und durch Vermittlung Ehrenamtlicher besser unterstützen.
  • Formen der nachhaltigen Landbewirtschaftung wie Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) mit ihrem Beitrag zur Umweltbildung unterstützen.
  • Umweltbildungskonzept - wir werden das städtische Umweltbildungskonzept komplett überarbeiten. Das “neue” Umweltbildungskonzept wird alle Klima- und Umweltbildungsakteure gleichberechtigt berücksichtigen und unterstützen.
  • Grün statt Grau -das Beratungsangebot des NABU Köln unterstützen.
  • Mehr Begrünung von kleinen Stadträumen, z.B. Rheinauhafen, wo natürliches Grün deutlich zu wenig ist.
  • Bis 2030 mindestens eine Waldinsel in jedem Kölner Stadtteil realisieren.
  • Nach „Ein sechster Wald für Köln“ jährlich einen weiteren Wald entwickeln.
  • Lebens- und Kulturraum Friedhof - wir wollen die Kölner Friedhöfe und Friedhofserweiterungsflächen erhalten und weiter ökologisch aufwerten.
  • Die Ausgabe der kostenfreien Wassersäcke und Standrohre zur Jungbaumbewässerung verstetigen und parallel zum Baumbeet-Patenschaftssystem professionalisieren. Hierbei soll die Datengrundlage des Kölner Baumkataster helfen.
    • Wir wollen ein jährlich fortzuschreibendes Baumkataster für alle nach der Baumschutzsatzung geschützten Bäume im Stadtgebiet, einschließlich der privaten Grundstücke, einführen.
  • Baumbewässerungslastenräder für Köln - der Zeitraum Februar bis Mai 2025 hat es mal wieder gezeigt: Es gibt auch in Köln immer öfter zu lange Trockenperioden. Dies ist vor allem für Jungbäume ungünstig, die noch kein ausreichendes Wurzelwerk besitzen. Daher priorisieren wir je Stadtbezirk noch ein städtisch/ehrenamtlich genutztes Baumbewässerungslastenrad, welches einerseits ein Standrohr und Wasserschläuche mit sich führt und andererseits über einen Tank mit mindestens 200 Liter Kapazität verfügt.
  • Grüne Schienen - wir werden die Finanzierung zur durchgehenden oberirdischen Begrünung der Schienentrassen der Stadtbahn sicherstellen (“Rasengleis“).
  • Wir stehen für den langfristigen Erhalt des Gremberger Wäldchen.
  • Das Projekt „LaVenloer“ wiederbeleben und die Venloer Straße mit 1.000 Lavendelpflanzen aufblühen lassen.
  • Einen konstruktiven regelmäßigen Austausch zwischen dem Kölner Umweltamt sowie dem BUND Köln, den NABU Köln und den Akteuren des Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde initiieren.
  • Nach Vorgabe des Landesnaturschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen § 34 Abs. 1 und 2 muss die Untere Naturschutzbehörde endlich ein Kompensations- und Ersatzgeldverzeichnis für ihren Zuständigkeitsbereich führen. Dies soll ebenfalls um ein Ausgleichsflächenkataster ergänzt werden.

Köln wird Vorbild für mehr Tierschutz. Dazu ermöglichen wir bessere Rahmenbedingungen für eine größere Artenvielfalt und setzen uns für ein gemeinsames Zusammenleben mit Tieren ohne Quälerei ein.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Wir fördern die Artenvielfalt durch den Erhalt und die Schaffung naturnaher Gärten und Parks.
  • Schaffung ausreichender finanzieller und personeller Rahmenbedingungen zum langfristigen Erhalt der Kölner Tierheime. Hierzu begrüßen wir die 2025 erfolgte verbesserte Finanzierung.
  • Kein Einsatz von Pferden im Kölner Karneval
  • Wir wollen ein Böllerverbot rund um Tierareale (Zoos, Tierparke, Tierheime, Weiher) zu Silvester.
  • Wir überprüfen das von uns initiierte Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern, die u.a. Igel verletzen und töten.
  • Ausbau des Gelegemanagements für Tauben, Nil- und Kanadagänse.
  • Freilaufflächen für Hunde deutlicher kennzeichnen, so dass Konflikte minimiert werden.
  • Fledermausschutz - neben der Erhaltung der natürlichen Lebensräume, möchten wir weitere Quartiere in Kölner Grünanlagen und auf Friedhöfen realisieren.
  • Wir unterstützen den AK Friedhöfe des NABU Köln, der aktuell ca. 1.500 Vogelnistkästen, Fledermauskästen, Wildbienen-Nisthilfen und Bilchkästen auf Kölner Stadtgebiet, davon fast 1.300 auf den Kölner Friedhöfen, betreut.
  • In Köln kommen immer mehr gebietsfremde Pflanzen (Neophyten) und Tierarten (Neozoen) dauerhaft vor. Hier gilt es Strategien umzusetzen, die deren Ausbreitung limitiert.
  • Glasflächen stellen insbesondere für Vögel eine tödliche Gefahr dar (laut NABU sterben in Deutschland jährlich ca. 100–115 Millionen Vögel an Kollisionen mit Glasflächen), da sie Spiegelungen oder Durchsichten nicht als Hindernis erkennen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle kommunalen Gebäude mit großflächiger Verglasung – insbesondere bei Neubauten und Sanierungen – sowie Haltestellen-Wartehäuschen mit vogelfreundlichen Markierungen oder Strukturen (z. B. UV-Markierungen, Folien, Keramiksiebdruck) ausgestattet werden. Kommunen wie Münster oder Freiburg haben bereits heute Richtlinien für vogelfreundliches Bauen eingeführt – das muss auch in Köln Standard werden.
  • Wir stehen für eine wissenschaftsorientierte, zukunftsfähige Forschung, die gleichzeitig ethischen Standards gerecht wird. Die Förderung tierversuchsfreier, humanrelevanter Methoden (z. B. Organoide, Multi-Organ-Chips, computergestützte Modelle) ist ein zentraler Baustein für verantwortungsvolle Forschung. Wir begrüßen daher die Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhls an der Universität zu Köln. Eine Teilfinanzierung sollte im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation geprüft als auch die Suche nach weiteren Fördergebenden unterstützt werden. Parallel soll die Anzahl der Tiere an Versuchen an der Universität zu Köln, z.B. dem Forschungsinstitut CECAD, von aktuell fast 73.000 weiter sukzessive verringert werden.
  • Wir sprechen uns klar für das Augsburger Modell als tierschutzgerechte und nachhaltige Maßnahme zur Populationskontrolle von Stadttauben aus. Statt Vergrämung oder Tötung setzen wir auf Betreuung, regelmäßige Eientnahme und artgerechte Fütterung – das hat sich an Standorten wie Kalk oder Hansaring bereits bewährt und muss auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden. Hierzu bedarf es sowohl einer ausreichenden städtischen Finanzierung als auch einer qualitativen Betreuung und Dokumentation durch fachliche Organisationen. Als Finanzierung wäre die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 1% denkbar.

Den Wasserreichtum unserer Stadt und der Region wollen wir erhalten. Dafür werden wir ein Wassermanagement einführen, das die Versorgung mit ausreichend Wasser in weiterhin sehr guter Qualität sicherstellt. Die nationale Wasserstrategie des Bundeskabinetts vom März 2023 bietet dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist, nur so viel Wasser wie nötig zu verbrauchen und das Wasser so gut wie möglich in der Region zu halten.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Mehr Versickerungsflächen, auch bekannt als: Schwammstadt - wie wäre es, wenn Regenwasser nicht mehr in Abwasserkanälen verschwände (und unsere Keller unter Wasser setzt), sondern wie in einem Schwamm im Boden gespeichert würde? Wir hätten weniger Überschwemmungen und Dürren.
  • Wir entwickeln ein Konzept, um den lokalen, naturnahen Wasserhaushalt zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern. So können wir auch sinkenden Wasserspiegeln von Gewässern vorbeugen oder diese „wieder vernässen“.
  • Wir werden das Wasserversorgungskonzept stetig aktualisieren, evaluieren und weiterentwickeln.
  • Wir entwickeln eine Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit. Das umfasst Aspekte zur Wassergewinnung genauso wie Anstrengungen zu weniger Wasserverbrauch - z. B. durch Aufklärung zu individuellem Wassersparen oder die Anpassung von Wasserentgelten.
  • Wir verbessern weiterhin schrittweise die Wasserreinigung und -filtration für das Kölner Wasser.
  • Grundwasserschutz - aufgrund von PFC-belasteten Grundwasserbeständen im links- und rechtsrheinischen Kölner Süden wurde die Nutzung von Grundwasser, z.B. über Brunnen, bis 2035 behördlich untersagt. Wir fordern eine Entlastung der betroffenen Brunnenwassernutzer:innen in der Form, dass sie von den Kosten der Wassernutzung in den Gärten befreit werden. Die dafür abrechnungsrelevanten Wasserzähler sind den Geschädigten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Regelmäßige, mindestens vierteljährliche Wasseruntersuchungen sind durchzuführen und alle damit verbundenen Kosten durch die Verursacher zu tragen.
  • Weitere verrohrte Kölner Bachläufe renaturieren und das Kölner Gewässerentwicklungskonzept fortschreiben.
  • Mehr Moore für Köln - wir setzen uns für die Renaturierung weiterer Moorflächen in Köln ein.
  • Das Projekt „Wasser muss zum Baum“ werden wir dauerhaft implementieren.
  • Wir möchten uns zusammen mit anderen Rhein-Städten bei den zuständigen Bundesinstitutionen für ein besseres Monitoring sowie die Minimierung von Mikroplastik im Rhein einsetzen.

Die Müllmengen in unserer Stadt wollen wir reduzieren und mehr Materialien und Produkte einer neuen Nutzung zuführen. Dabei gilt für uns die Reihenfolge: Vermeiden, Wiederverwenden, Recyclen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Den Teil unseres städtischen Abfalls, der verbrannt wird, konsequent weiter verringern und stattdessen die wertvollen Materialien darin besser nutzen.
  • Zur Vermeidung von Nahrungsmittelverschwendung orientieren wir uns an den Empfehlungen des Ernährungsrats.
  • Littering aka wilder Müll - wir werden die bestehenden handlungsbasierten Maßnahmen der Stadt Köln gegen das achtlose Wegwerfen von Müll in die Umwelt weiterentwickeln. Hierzu zählen u.a. auch enge Kooperationen mit lokalen Organisationen, wie z.B. dem Tobacycle, K.R.A.K.E. oder Blechwech.
    • Wir werden den Masterplan Sauberkeit deutlich ausweiten und eine Grundfinanzierung über 1% der Abfallgebühren sicherstellen.
    • Wir halten es für sinnvoll, nicht nur eine Einwegverpackungssteuer zu implementieren, sondern diese gleichzeitig in Kombination mit einem Mehrwegförderprogramm zu kombinieren.
  • Kölle putzmunter-die Rekordteilnahmezahlen bei Kölle putzmunter zeigen zugleich leider auch die Notwendigkeit der Aktion. Daher möchten wir gemeinsam mit den Aktiven überlegen, wie die Aktionen ausgebaut werden können.
  • Wir unterstützen lokale unternehmerische Ideen, die innovative Lösungen für „Vermeiden, Wiederverwenden, Recyclen“ entwickeln/entwickelt haben. Dies gilt auch für Pilotprojekte, die wir in Köln erproben könnten.
  • Wohin mit dem Biomüll? Wir werden gemeinnützigen Initiativen in jedem Kölner Stadtteil den Betriebb eines öffentlichen Wurmkomposters ermöglichen.
  • In unseren Augen ist die erste Müllfalle des K.R.A.K.E. e.V. ein Erfolg - so dass wir den Bau einer weiteren Müllfalle unterstützen.
  • Das bestehende Zero Waste-Konzept der Stadt Köln muss konsequenter weiterentwickelt, umgesetzt und vor allem besser finanziert werden. Hierzu bedarf es u.a. einer transparenten Maßnahmenplanung, was, wann, durch wen umgesetzt werden soll und wie weitere Ideen eingebracht werden können. Hierzu fordern wir ein weiteres Prozent der Abfallgebühren zweckgebunden für die Umsetzung der Maßnahmen des Zero Waste-Konzepts.
    • Besondere Unterstützung soll das Museum Ludwig erhalten, welches das erste ZeroWaste-Museum werden möchte

Wir sind davon überzeugt, dass genussvolle und gesunde Ernährung auch vegetarisch und vegan sein kann. Während in privaten Haushalten selbstverständlich jeder selbst entscheidet was „auf den Tisch kommt“, sehen wir in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen die Verantwortung bei der Stadt. Hier sehen wir eine wichtige Vorbildfunktion für eine gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Gesunde Ernährung wird ein fester Bestandteil des Bildungsauftrags in Kitas und Schulen.
  • Alle Kölner Kinder und Jugendliche in städtischen Kitas und Schulen werden öfter regionales, pflanzenbasiertes Bio-Essen erhalten. Hierzu werden wir die entsprechenden Catering-Verträge anpassen.
  • Wir unterstützen langfristig die Arbeit und Existenz des Ernährungsrates Köln und setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung seiner Ernährungsstrategie ein.
  • Zur Gewährleistung einer vielfältigen Nahversorgung mit Lebensmitteln werden wir uns um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Wochenmärkte kümmern sowie alternative Marktformate, wie z.B. Abendmärkte, unterstützen.
  • Wir unterstützen die langfristige Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans der „Essbaren Stadt Köln“.
  • Nachhaltigen Business- und Non-Profit-Modellen in den Bereichen Lebensmittelrettung (Beispiele: The Good Food, Kölner Tafel, Foodsharing), Zero Waste, Urban Gardening, Ernährungsbildung und ökologische bzw. solidarische Landwirtschaft (Beispiele: Gemüsekoop, Solawi, Regionalwert AG) stehen wir zur Verwirklichung bzw. Weiterentwicklung ihrer Inhalte sehr gerne als politische Ansprechpartner zur Verfügung und wollen gemeinsam an einer Verstetigung der jeweiligen Angebote/Engagements arbeiten.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Köln eine der weltweit führenden Städte bei der Vertikalen Landwirtschaft wird.
  • Wir kennen es aus vielen anderen Städten - und lieben es dort. Aber warum gibt es in Köln kaum Markthallen? Daher wollen wir bis 2030 in jedem Stadtbezirk eine Markthalle ermöglichen.
    • Das historische Gebäude des ehemaligen Stadtmuseums halten wir für einen überprüfenswerten Standort
  • Weniger Zuckerprodukte in öffentlichen Verkaufsautomaten - wir werden den existierenden Beschluss aus dem Februar 2025 konkret verfolgen und die Umsetzung unterstützen.
  • Wir erproben die Anwendung von „Kochrobotern“ in städtischen Einrichtungen.

Sozialen Ausgleich und gerechte Chancen schaffen

In Köln sind unterschiedliche Menschen zu Hause. Diese Unterschiede finden sich beim Einkommen, bei der Wohnsituation, bei Gesundheit, Bildung und auch bei den vorhandenen Möglichkeiten, die Freizeit zu gestalten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dabei auch Menschen aus anderen gesellschaftlichen Kreisen zu begegnen.

Wir wollen, dass trotz dieser Unterschiede alle möglichst gute Chancen auf ein Leben in Wohlergehen haben. Deshalb werden wir Sozialpolitik in Köln so gestalten, dass alle Menschen Unterstützungsangebote bekommen, wenn sie sie brauchen. Je offener und hochwertiger solche Angebote sind, desto selbstverständlicher ist es auch, dass sie in Anspruch genommen werden und dass sie zu einem verbindenden Element zwischen allen Bürger*innen werden. So tragen sie auch zu einem besseren Zusammenleben und einer lebenswerteren Stadt bei.

Dafür werden wir die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung verbessern, effizienter mit den Akteuren im sozialen Bereich zusammenarbeiten und dazu beitragen, dass die verschiedenen Einrichtungen und Organisationen auch untereinander enger zusammenarbeiten.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Damit wir die im Lebenslagenbericht identifizierten Handlungsfelder wirksam bearbeiten können, werden wir einen Partizipationsindex entwickeln, der Förderbedarfe auf Veedelsebene sichtbar macht. Auf dieser Grundlage lassen sich Maßnahmen und Mittel leichter steuern und bedarfsgerechter finanzieren.
  • Der Köln–Pass bietet einkommensschwachen Menschen vielfältige städtische Vergünstigungen, z.B. bei der KVB und in Museen. Dies möchten wir weiter entwickeln und weitere Partner gewinnen. Hierbei soll der Fokus u.a. auf den Bereichen Kultur und Sport liegen.
  • Die Eingliederungshilfe noch besser umsetzen.
  • Sozialleistungen sollen deutlich einfacher und vor allem digital beantragt werden können. Dazu gehört aber auch, dass zentrale Stellen geschaffen werden, an denen die Anträge digital uns assistiert gestellt werden können. Denn nicht jede*r hat einen Internetanschluss zuverlässig zur Verfügung.
  • Bürgernahe Dienstleistungen sollen auskömmlich finanziert werden.
  • Stadtteilzentren und Bürger*innen–Häuser wollen wir nutzen, um städtische Verwaltungsdienstleistungen auch in den Stadtteilen anbieten zu können.
  • Wir werden mehr „aufsuchende“ Beratung bieten, also gezielt und proaktiv an Orte gehen, an denen sich bspw. Kinder, Jugendliche, Familien, ältere Mitbürger*innen ohnehin aufhalten.
  • Wir halten den direkten Kontakt mit problembelasteten Zielgruppen für sehr wichtig. Daher müssen die Arbeitsbedingungen der Streetworker*innen weiter verbessert sowie die Anzahl bis 2028 mindestens verdoppelt werden.

Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, allen in Köln lebenden Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, sie zu schützen und ihre Familien zu unterstützen. Dafür wollen wir insbesondere das Amt für Kinder, Jugend und Familie besser aufstellen, aber auch Einrichtungen in freier Trägerschaft stärken.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Im Amt für Kinder, Jugend und Familie schaffen wir ausreichend Stellen für Fachkräfte zum Kinderschutz bzw. besetzen prioritär unbesetzte Stellen.
  • Wir veranstalten medizinische Fachtage zum Kinderschutz mit Expert*innen aus der Medizin, Psychologie, Pädagogik und anderen relevanten Bereichen.
  • Wir entwickeln den Aktionsplan Kinder– und jugendfreundliches Köln stetig weiter. Hierbei stehen Prävention und Kinderarmut im primären Fokus. Dabei stellen wir sicher, dass die Maßnahmen umsetzbar und seine Ergebnisse messbar sind.
  • Die Einrichtungen und Dienste für junge Erwachsene, die in der Jugendhilfe aufgewachsen sind, verstetigen wir und entwickeln sie weiter.
  • Das kooperative Kinder– und Jugendbüro am Alter Markt, das Familienbüro und auch die Jugendberufsagentur sollen ab 2027 zwei gemeinsame “rollende” Filialen erhalten und zweimonatlich mindestens einmal in jedem Kölner Stadtteil vor Ort sein.
  • Wir stellen die Beratungen und Coachings für Familien mit Kindern im Rahmen des Projekts „Stark in die Zukunft“ langfristig sicher.
  • Wir werden psychologische Präventions- und Unterstützungsprogramme für Angehörige von Patienten, insbesondere für Kinder kranker Eltern, fördern.
  • Wir sind der Meinung, dass es besonderer Förderungen für alleinerziehende Eltern bedarf, die Job und Kinder gleichzeitig stemmen. Zum Beispiel sind dies kostenlose Angebote zur Kinderbetreuung am Wochenende oder zielgerichtete Ferienangebote.
  • Das Informations- und Unterstützungsangebot für Pflegeeltern soll weiter ausgebaut
  • Die Stadtpläne für Kinder sollen regelmäßig aktualisiert werden.

Wenn in Köln alle willkommen sein sollen, müssen auch Familien und Menschen mit geringerem Einkommen, Studierende und Auszubildende, ältere und geflüchtete Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Die gute Nachricht: Es gibt viel Wohnraum in Köln – er muss nur gerecht verteilt werden. Dafür braucht es Anreize, Wohnraum flexibler zu nutzen und eine langfristige Strategie, mit der die Stadt wieder die Entscheidungsmacht über den Kölner Boden erhält. Denn nur so kann sie gemeinsam mit gemeinnützigen Genossenschaften, Wohnprojekten und allen beteiligten Abteilungen der Verwaltung sicherstellen, dass wir alle gut in Köln wohnen und leben können. Kurzfristig setzen wir vor allem auf neue Wohnkonzepte, Tauschbörsen, Verringerung von Leerstand und Nutzung von bereits versiegelten Flächen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Housing First – ein wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen: Alle obdachlosen Menschen erhalten eine Wohnung – ohne Bedingungen (z.B. eine vorangehende Therapie oder „Wohnfähigkeit“). Erst dann wird geklärt, wie die Menschen ihr Leben wieder in geregelte Bahnen lenken können. Wir setzen das Erfolgsmodell „Housing First“ in Köln flächendeckend um und berücksichtigen es noch stärker im Konzept gegen Wohnungslosigkeit.
  • Wir werden die rund 15.700 geförderten Sozialwohnungen, die bis 2030 aus der Mietpreisbindung fallen, als solche erhalten. Die Mietpreisbindung kann und muss verlängert werden. Die GAG (Wohnungsgesellschaft der Stadt Köln) muss alle Sozialwohnungen in ihrem Bestand günstig als geförderte Wohnungen weiterführen. Dafür werben wir auch bei privaten Eigentümern. Geförderten Wohnraum zu erhalten, ist günstiger und nachhaltiger, als Neuen zu bauen.
  • Wohnungstausch leicht gemacht – Kölner*innen sollen nach der Familienphase gute Möglichkeiten bekommen, innerhalb ihres Veedels aus einem Einfamilienhaus oder einer großen Wohnung in eine bezahlbare, kleinere Wohnung zu ziehen.  Das unterstützen wir mit einem Beratungsangebot für Einfamilienhaus–Bewohner*innen. Zudem soll eine städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Einfamilienhaus–Gebieten Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Wohnformen und attraktiven kleinen Wohnungen schaffen. Das kann z.B. durch Aufstockung geschehen oder dadurch, dass die Wohnungsbaugesellschaft einzelne Gebäude kauft und in kleinere Wohnungen umwandelt.
  • Günstiger Wohnraum für Studierende und Auszubildende soll u.a. durch „Wohnen für Hilfe“ gestärkt und auch für Auszubildende geöffnet werden.
  • Wir fördern den Ausbau von Jugend-WGs oder betreuten Wohnprojekten speziell für junge Menschen, die aus Pflegefamilien oder Jugendheimen kommen.
  • Wir steigern den aktuellen kommunalen und genossenschaftlichen Anteil am Kölner Wohnungsmarkt auf mindestens 40 %. Dafür werden wir unter anderem öffentliche versiegelte Flächen für Wohnbebauung identifizieren.
  • Um die Lebensqualität in den Wohnvierteln zu steigern, prüfen wir den Ankauf von Funktionsgebäuden, die für Sport– und Freizeitflächen sowie Bürger*innenhäuser genutzt werden können.
  • Wir werden Mietpreissteigerungen begrenzen – u.a. mit weiteren sozialen Erhaltungssatzungen und flexibleren Belegungsbindungen.
  • Gemeinschaftliches Wohnen und Bauen werden wir weiter unterstützen und hierzu die "Mitstadtzentrale" fortführen und bei Bedarf ausbauen.
  • Zur Stärkung der Wohnungsbauleitstelle werden wir die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse prüfen.

Wir stehen für eine gerechte und inklusive Gesundheitsversorgung mit hoher Qualität für alle Kölner*innen. Wir wollen, dass alle Menschen in Köln gleich guten Zugang zu medizinischen Leistungen und zu Vorsorgeangeboten haben. Dies gilt auch und insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Fluchterfahrung. Dabei gehören die Stärkung und der Ausbau der Präventionsketten unmittelbar zur nachhaltigen Entwicklung der kommunalen Gesundheitsversorgung.

Angesichts des demografischen Wandels und des damit zu erwartenden ansteigenden Anteils pflegebedürftiger Menschen in unserer Stadt wollen wir die Gesundheitsinfrastruktur anpassungsfähig für die Zukunft machen.

Die auf uns zukommenden gesundheitlichen Herausforderungen durch den Klimawandel müssen bereits jetzt adressiert werden. Wir wollen mit einer progressiven kommunalen Drogenpolitik die negativen gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums lindern und den Jugendschutz stärken.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Wir bauen kommunale kleinräumige Gesundheitszentren auf und stärken mobile Angebote, die Bewohner*innen von benachteiligten Stadtteilen einfachen Zugang zu Ärzt*innen ermöglichen.
  • Wir fördern alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern, Demenz– und Pflege–WGs für Pflegebedürftige. Wir machen Pflege zu einem kommunalen Thema, um ein möglichst breites Angebot für Köln zu schaffen.
  • Wir werden die Beratung und aktive Unterstützung von Pflegefamilien weiter ausbauen.
  • Die Finanzierung des Anonymen Krankenscheins bleibt mittelfristig bestehen.
  • Wir werden die Informationsreihe Kölner Gesundheitsgespräche dezentral in allen neun Stadtbezirken fortsetzen.
  • Wir setzen uns für eine langfristige Fortsetzung des Veranstaltungsformats Kölner Präventionsgespräche ein.
  • Wir werden die Beratung und Maßnahmen der Suchtprävention im Bereich der legalen und illegalen Drogen sowie der Verhaltenssüchte intensivieren.
  • Wir bauen die Kapazitäten für Tages– und Kurzzeitpflege familien- und bedarfsgerecht weiter aus und stellen eine solide Finanzierung sicher. Hierbei gilt ein besonderer Blick auf demenzielle Erkrankungen.
  • Wir werden niedrigschwellige und dezentrale Anlaufstellen für psychische Gesundheit schaffen. Weiterhin soll Drug–Checking nach Berliner Vorbild eingeführt werden.
  • Wir werden gesundheitsfördernde Angebote an Schulen ausbauen, z.B. indem wir Ausschreibungen für das Schulessen so gestalten, dass mehr Bio–Lebensmittel verwendet und die Richtlinien der deutschen Gesellschaft für Ernährung eingehalten werden.
  • Wir werden die geschlechtersensible Versorgung in den Bereichen sexuell übertragbare Krankheiten, Verhütung und Frauengesundheit verbessern.
  • Wie bauen mobile Angebote wie z.B. Impf- und Vorsorgeangebote, aus.
  • Zur Reduzierung hitzebedingter Gesundheitsfolgen aufgrund des Klimawandels werden wir für ausreichend Trinkbrunnen und die Pflanzung von Bäumen als Schattenspender im gesamten Stadtgebiet und insbesondere den Hotspots sorgen.
  • Die bestehenden Maßnahmen der Hitzeaktionsplanungwerden wir verstetigen und ausbauen.
  • Wir werden das Angebot der Gesundheitslots*innen ausbauen und an weiteren Grundschulen sowie Kitas anbieten.
  • Wir unterstützen das von Stadtkultur Initiativen GmbH und Cannaflos GmbH geplante Forschungsprojekt zur Stärkung von Sozialraum und Kultur durch legale Cannabisabgabe. In einem fünfjährigen Forschungsvorhaben soll analysiert werden, ob und in welcher Form eine strukturierte Abgabe von Cannabis in Verbindung mit Sozial– und Kulturförderung positive Effekte für Prävention, Aufklärung und das soziale Umfeld haben kann.
  • Wir begrüßen die Teilnahme der Stadt Köln an der „Druck–Surv–Studie“ des Robert–Koch–Instituts.

Wir übernehmen als Stadt Köln Verantwortung für Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass schutzsuchende Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Diskriminierungsmerkmalen – in Köln aufgenommen werden, Schutz finden und bleiben dürfen.

Dabei ist uns bewusst, dass geflüchtete Menschen mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sein können. Unser Einsatz gilt daher einer menschenrechtsbasierten, intersektionalen Aufnahme- und Bleibepolitik, die Solidarität, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Wir machen uns gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Stadtgesellschaft dafür stark, dass Kölner Politik und Verwaltung im Dialog mit der NRW–Landesregierung und dem Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, auch in naher Zukunft Geflüchtete aufzunehmen und ihnen und ihren Familien eine dauerhafte Perspektive auf ein sicheres und gleichberechtigtes Leben in Köln zu bieten. Denn Asyl ist Menschenrecht.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Integration gelingt am besten am Arbeitsplatz, in der Schule und in den Vereinen. Das Ziel bleibt, geduldeten Asylsuchenden unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis als Fachkraft zu gewähren.
  • Rassismuskritische, intersektionale Schulungen und Fortbildungen für städtische Mitarbeiter*innen sind ein zentraler Bestandteil professionellen Handelns im Umgang mit einer diversen Stadtgesellschaft. Diese Schulungen müssen verpflichtend während der regulären Arbeitszeit stattfinden – nicht als freiwillige Maßnahme, sondern als selbstverständlicher Teil der fachlichen und ethischen Qualifikation.
  • Verwaltungsprozesse zur Einbürgerung oder zur Verlängerung des Aufenthaltsrecht werden wir digitalisieren und für Antragsstellende sowie Fachkräfte vereinfachen und schleunigen.

Integration wollen wir besser ermöglichen:

  • Das Willkommenszentrum soll eine diskriminierungskritische Beratungs– und Begegnungsstätte sein. Hier berät die Stadt Köln Migrant*innen zum Beispiel dabei, wie sie ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse anerkennen lassen können. Gleichzeitig begegnen sich im Willkommenszentrum Migrant*innen und Einheimische und tauschen sich aus. Es gibt u.a. Kulturangebote, gemeinsames Kochen, Sport.
  • Der Leitfaden und Ratgeber "Kein Raum für Hetze" wird konsequent umgesetzt – auch wenn es der Notwendigkeit bedürfte, dass keine Partei mehr schulische und städtische Räume nutzen kann.
  • Aktive Teilnahme Kölns am kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ – wir befürworten den Zusammenschluss der Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das Bündnis schafft eine Grundlage, um im Dialog mit der Landesregierung und dem Bund über die dringend erforderliche Aufnahme von Geflüchteten zu verhandeln. Köln muss dabei eine herausragende Rolle einnehmen und darf sich nicht von den Ängsten der „besorgten Bürger*innen“ vor „Überfremdung“ leiten lassen.
  • Erhalt und Verbesserung der bestehenden Strukturen zur Aufnahme, Beratung und Integration Geflüchteter – wir werden menschenwürdige Lebensbedingungen auf Basis beschlossener Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie zur personellen Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen in Köln ermöglichen. Dabei werden besonders schutzbedürftige Personen, wie z.B. unbegleitete Minderjährige, Kinder und Jugendliche, Frauen, Geflüchtete mit psychischen oder physischen Erkrankungen sowie LSBTIQ–Flüchtlinge besonders in den Blick genommen, beraten und betreut.
  • Die wichtige Arbeit der unabhängigen Flüchtlingsberatungsstellen, des interkulturellen Flüchtlingszentrums, der Migrant*innenverbände und ähnlicher Hilfseinrichtungen, die sich für eine offene Willkommens– und Integrationskultur einsetzen, werden wir auch in Zukunft stärken und sicherstellen. Dies gilt auch für das kommunale Integrationszentrum.
  • Wir werden das „Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft” aktiv weiterentwickeln und die Umsetzung des interkulturellen Maßnahmenprogramms zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln einfordern.
  • Das Integrationskonzept und Interkulturelle Maßnahmenprogramm soll in trialogischer Besetzung überarbeitet werden.
  • Willkommen und Ankommen in Köln – wir führen diese Maßnahme uneingeschränkt fort und werden sie ggfs. um weitere Träger erweitern
  • NRWeltoffen – wir werden die Teilnahme am Förderprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung jährlich fortsetzen.
  • Der Maßnahmenkatalog des Projektes „(Post)koloniales Erbe der Stadt Köln“ wird kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt.
  • Wir möchten/setzen uns ein für einen jährlichen, am Tag der Menschenrechte zu vergebenen, Kurt–Holl–Preis, der das außergewöhnliche Engagement eines Kölners/einer Kölnerin/einer Kölner Institution für den Erhalt und Schutz der Menschenrechte hervorhebt.
  • Wir bauen die Schulsozialarbeit aus und nutzen dafür z.B. Fördermittel des Bundesjugendministeriums für „Respekt Coaches“. Respekt Coaches vermitteln z.B. zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Religionen oder Kulturen.
    • Darüber hinaus fordern wir die konsequente Einbindung, Repräsentation und Mitgestaltung durch Black, Indigenous and People of Color (BIPoC*)-Perspektiven auf allen Ebenen. Wissen und Erfahrungen von rassifizierten, geflüchteten und marginalisierten Communities nicht nur anzuerkennen, sondern sie aktiv in Entscheidungsprozesse
  • Wir stellen sicher, dass das kommunale Integrationsbudget für die soziale Integration von Geflüchteten in der kommenden Legislaturperiode weiter zur Verfügung steht.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Lernangebote für Deutsch als Fremdsprache besser auf die Menschen ausgerichtet sind, die an ihnen teilnehmen. Diese sollten insbesondere auch Rücksicht auf Alters– und Bildungsunterschiede, Berufstätigkeit und Betreuungsverpflichtungen nehmen.
  • Zur beiderseitigen Entlastung werden wir die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Trägern vereinfachen.
  • Bei der Vergabe von Fördermitteln sollen erfolgreich erprobte Projekte leichter in eine dauerhafte Förderung überführt werden können.
  • Mehr Bildungsangebote zu Flucht, Asyl und Diskriminierung – wir werden die bestehenden Angebote erhöhen und finanziell unterstützen.
  • Wir werden die Angebote der Clearingstelle für Migration und Gesundheit auch nach 2026 aufrechterhalten.
  • Wir werden das Angebot des Integrationslots*innen–Projekts langfristig fortführen. Es bedarf jedoch einer Überprüfung, inwiefern dieses mit anderen Angeboten zusammengefasst und gestärkt werden kann.

Zentral ist für uns, allen Kölner*innen die Teilhabe an Bildungs- und Sportangeboten zu ermöglichen. Teilhabe ist der Schlüssel für eine positive, selbstbestimmte Entwicklung in unserer Gesellschaft. Die Ergebnisse der PISA–Studie verdeutlichen einmal mehr, dass nicht alle die gleichen Chancen haben. KiTas und Schulen in Köln sind mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert.

Unser Ziel ist es, entlang der gesamten Bildungskette die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen und Bildungsqualität zu verbessern. Dazu gehören qualitativ hochwertige und personell ausreichend ausgestatte KiTas, eine professionelle kommunale Unterstützung der Schulen und ein bedarfsdeckendes, qualitativ hochwertiges OGS–Angebot. Wir wollen hier die finanzielle Unterstützung bedarfsgerecht an die Bedingungen in den einzelnen Veedeln anpassen.

Auch außerschuliche und non–formelle Bildungsangebote wollen wir stärken: Die bestehenden (Stadtteil–)Bibliotheken bieten als Lernorte besonders gute Möglichkeiten für außerschulische Bildungserfahrungen. Sie ermöglichen einen einkommensunabhängigen Zugang zu Lernmitteln und Lernorten – für Schüler*innen und Studierende, aber auch für alle anderen Gruppen der Stadtbevölkerung. Dazu gehören auch Aktivitäten im MINT–Bereich, wie z.B. das MINT–Festival. Zivilgesellschaftliche Bildungsangebote wollen wir deutlich stärker unterstützen.

Wir wollen mittelfristig dafür sorgen, dass es immer einen Puffer von 5% nicht besetzter Plätze gibt, sodass die Familien in Wohnortnähe zwischen KiTas mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden können. Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, die vor allem Kinder als Gestalter*innen ihres Lebens in den Fokus rückt. KiTas, die besonders viele Kinder mit besonderen Bedarfen betreuen, sollen zusätzlich geeignetes Personal zur Verfügung gestellt bekommen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Kinder–Tagespflegepersonen stärkenimmer mehr Tageseltern in Köln geben auf. Dies hängt vor allem an den finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Großtagespflegestellen mit 9 zu betreuenden Kindern einen finanziellen Aufschlag von mindestens 20% erhalten. Auch sollen die Tagespflegepersonen bei der notwendigen Bürokratie entlastet und unterstützt werden.
  • Kitas sozialgerecht ausbauen – wir legen eine hohe Priorität auf den Ausbau von Kitas und schaffen neue Kitaplätze. Dabei sichern wir gleichzeitig die Qualität des Angebots. Hierbei achten wir auf Gerechtigkeit: Der Zubau von Kindertagesstätten muss bedarfsgerecht für die einzelnen Veedel erfolgen – sozial benachteiligte Veedel müssen priorisiert werden.
  • Kitas als toller Arbeitsplatz – wir setzen uns für eine angemessene Vergütung von und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieher*innen ein, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Zur Entlastung der Erzieher*innen am Arbeitsplatz setzen wir Verwaltungsfachkräfte und mehr Alltagshelfer*innen ein.
  • Personalnotstand beheben – wir werden die Ausbildungskapazitäten für Erzieher*innen weiter ausbauen und neue Anreize zum Ergreifen dieses Berufes schaffen, Möglichkeiten für Quereinsteiger*innen verbessern und Maßnahmen entwickeln, um die gesellschaftliche Wertschätzung für den Beruf zu erhöhen.
  • Wir setzen das Projekt „Starke Kompetenz für Kölner Pänz“ mit Fokus auf den Übergang von der Kita zur Grundschule dauerhaft fort.
  • Wir setzen uns für ein verbessertes KiTa–Portal ein
    • mit vereinfachter Handhabung
    • höherer Transparenz über alle vorhandenen Betreuungsplätze

Wir wollen Schule nicht nur verwalten, sondern Bildungsprozesse gestalten. Für uns ist daher Schulentwicklungsplanung mehr als Raumplanung. Wir wollen Bildungsplanung mit Beteiligung der Schulgemeinschaften, der Eltern und der Akteure vor Ort gestalten. Der Leitgedanke bei der Schulentwicklung ist eine Bildungslandschaft, die den Rahmen für eine Schule des 21. Jahrhunderts bietet. Diese ist durchlässig für individuelle Bildungswege und bietet Lehr– und Lern–Umgebungen, die individuelles Lernen ermöglichen. Dafür braucht es ausreichend Schulplätze. Wir brauchen dafür eine vorausschauende und bedarfsorientierte Schulentwicklungsplanung und Investitionen in neue Schulen in den Stadtteilen, in denen derzeit noch nicht ausreichend Plätze vorhanden sind. Bei allen Neubauten und Sanierungen sollen Schulen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Verbesserung des Schulplatzangebots – Gesamtschulen im Fokus
    • Der beschleunigte Zubau von Schulplätzen muss weitergehen und hohe Priorität haben.
    • Bei der Schaffung dieser Plätze setzen wir vor allem auf Gesamtschulen und setzen dabei das Recht auf Inklusion um.
    • Neue oder zu sanierende Schulgebäude müssen sich an zukunftsfähigen, pädagogischen Konzepten ausrichten.
    • Insgesamt setzten wir bei den Schulbauten auf moderne pädagogische Architektur, eine nachhaltige Bauweise und begrünte und schattige Schulhöfe.
    • Durch Umfunktionierung bestehender Gebäude wie Bürogebäuden können wir zusätzlich neue Schulbauten schaffen.
  • Gutes Lernen braucht gute Räume – an vielen Kölner Schulen herrschen teilweise ekelhafte Bedingungen in den Sanitärbereichen und in den Sporthallen. Diesen Sanierungsstau werden wir möglichst schnell beheben.
  • Wir werden die bestehende Task Force Schulbau um zusätzliche interne und externe Kompetenzen erweitern.
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit in den Schulen –wir priorisieren Schulen in sozial benachteiligten Standorten (mit hohem Schulsozialindex) und unterstützen sie in besonderem Maße. Dazu gehören insbesondere eine hochwertige, nachhaltige und bezahlbare Schulverpflegung, eine Bedarfsdeckung und hohe Qualität im Offenen Ganztag und mehr Schulsozialarbeit (in Zusammenarbeit mit den Sozialräumen).
  • Wir begleiten weiterhin kritisch die aktuelle Vorgehensweise bei Schulplatzvergaben an Grundschulen sowie den weiterführenden Schulen und initiieren zur steten Evaluation einen trialogisch besetzten Runden Tisch aus Stadtverwaltung, Politik und Elternvertreter*innen.
  • Maximale Klassengröße auf 24 Schüler*innen begrenzen – um die Unterrichtsqualität zu steigern und bedarfsgerecht unterrichten zu können, müssen die Klassen kleiner werden. In Inklusionsklassen dürfen nicht mehr als 20 Schüler*innen sein, mit einem höheren Personalschlüssel. Dies fordern wir als Ziel auf NRW–Landesebene ein!
  • Fahrdienst für Förderschul– und Inklusionskinder – Förderschulkindern wird derzeit viel häufiger ein Fahrdienst genehmigt als Inklusionskindern an Regelschulen – dieses Missverhältnis werden wir endlich beenden.
  • Medienkompetenz– und Digitalisierungsstrategie für alle Kölner Schulen – wir unterstützen die Entwicklung einer Strategie zur altersgerechten Bildung von Medienkompetenz, die Elternberatung zur altersgerechten Nutzung digitaler Medien, die entsprechende Ausstattung der Schulen (z.B. WLAN, Tablets) unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Digitalkompetenz von Lehrkräften. Zur Unterstützung der Schulen schaffen wir kommunale Bildungsangebote für Schulen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Social Media.
  • Ausbau von Schulsozialarbeit – wir werden innerschulische Unterstützungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler Kölns gewährleisten, um echte Chancengleichheit unabhängig von Schulform und Stadtteil zu erzielen.
  • Mehr Demokratiebildung, mehr Bildung für Nachhaltige Entwicklung – wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen in ihren Bemühungen um Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Demokratiebildung stärker unterstützt werden. Unseren Antrag dazu, den der Rat 2024 verabschiedet hat, wollen wir auch mit personellen Ressourcen in der Verwaltung hinterlegen. Es gilt, Schulen zu befähigen und ihnen zu ermöglichen, ihren Lern– und Lebensraum nachhaltig zu gestalten.
  • Wir unterstützen das Mental Health Programm der Bezirksschüler*innenvertretung und sorgen für weitere Angebote dazu auf kommunaler Ebene, zum Beispiel mit Hilfe weitere Schulsozialarbeiter*innen.
  • Im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheitsarbeit setzen wir uns dafür ein, dass (Grund)Schüler*innen ihre Schule sicher, schnell und zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Hierbei stellen Schulstraßen eine Möglichkeit dar.
  • Wir werden das Schulranzenprojekt “Wir starten gleich” für Kinder aus finanzschwachen Kölner Familien unterstützen.
  • Wir werden das Angebot der „Förderkurse in den Ferien“ des schulpsychologischen Dienstes langfristig aufrechterhalten und eine Weiterentwicklung bzw. Optimierung prüfen.
  • Rassismuskritische und intersektionale Schulungen und Fortbildungen müssen für alle pädagogischen Fachkräfte – einschließlich Lehrkräfte, OGS–Mitarbeitende und Schulleitungen – verpflichtend und regelmäßig stattfinden.
    • Rassismuskritische Bildung ist keine Zusatzkompetenz, sondern zentrale Voraussetzung für professionelles pädagogisches Handeln in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft. Gleichzeitig braucht es Black, Indigenous and People of Color (BIPoC*)–Expertise in der Konzeption und Durchführung dieser Maßnahmen – nicht als symbolisches Feigenblatt, sondern als ernstgenommene Wissensquelle dekolonialer Praxis.

Qualitativ hochwertiger Offener Ganztag ist ein zentraler Baustein im Bereich der Bildungschancengleichheit und ermöglicht den Eltern bessere und gleichberechtigte Möglichkeiten, in ihrem Beruf weiterzuarbeiten und sich fortzubilden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Die Abdeckung des Bedarf an OGS-Plätzen und die Gewährleistung des Rechtsanspruch auf einen Platz in den rechtsrheinischen Bezirken und in Chorweiler hat für uns hohe Priorität. Hier setzen wir auch auf kreative Übergangslösungen, z.B. für die Bereitstellung von Mittagessen.
  • Wir werden die Qualität an offenen Ganztagsschulen steigern – das bedeutet mehr und besser bezahltes, qualifiziertes Personal sowie mehr Geld für kulturelle und ökologische Bildungsangebote innerhalb der OGS.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Qualitätszirkel OGS durch die Stadt Köln und den Landschaftsverband Rheinland mit hoher Priorität weitergeführt wird.
  • Es sollen mehr und hochwertige Förderangebote in den OGS integriert werden, die sich an Kinder aus benachteiligten Familien zur Unterstützung ihrer fachlichen, aber auch der kreativen und sozialen Kompetenzen richten.
  • Insbesondere Kinder aus geflüchteten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund fällt es schwer die Hürden zu überwinden, um ihren Kindern notwendige Therapien zu ermöglichen. Der Wille ist da, aber es scheitert an den bürokratischen Wegen. Ein OGS–Angebot, das Räume für Sprach–, Ergo– und Psychotherapien anbietet, in dem Kooperationspartner mit den Kindern arbeiten, halten wir für dringend notwendig.

Der Übergang von der Schule in den Beruf bedeutet für Heranwachsende eine entscheidende Brücke in ein selbstbestimmtes Leben. Dafür braucht es vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen mit ihren individuellen Voraussetzungen. Entscheidend ist außerdem eine frühzeitige und kontinuierliche Beratung der Jugendlichen auf dem Weg ins Berufsleben.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Wir werden außerschulische und non–formelle Bildungsangebote in diesem Bereich wie bspw. die Jugendberufsagentur Köln stärken und intensiver mit schulischen Akteuren*innen vernetzen, um eine frühzeitige und individuelle Berufsorientierung Heranwachsender zu gewährleisten.
  • Durch mehr inklusive Abschlüsse und assistierte Ausbildungen verbessern wir die Teilhabechancen an Berufsschulen.

Moderne Lernräume müssen auch mit modernen Medien arbeiten. Ein kommunaler Medienentwicklungsplan wird die Anforderungen und die Lösungen der Schulen und der Schulträger verbinden, sodass eine zukunftsfähige digitale Lernumgebung geschaffen wird. Durch ein nachvollziehbares Berichtssystem soll die Ermittlung, Bestellung, Abgabe und Wartung von Geräten und Programmen für die schulische IT erfasst werden.

Was wir in den kommenden 5 Jahren erreichen wollen:

  • Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass alle Schulen ausreichend mit IT–Endgeräten ausgestattet werden, der dazugehörige technische Support verbessert wird und setzen uns für eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung ein.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung der Lernräume funktioniert und Ausfälle nur von kurzer Dauer sind.
  • Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Digitalisierung mit Augenmaß und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien geschieht.
  • Wir werden ausreichend Schulungsangebote für Lehrer*innen und Multiplikator*innen anbieten.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kölner*innen digitale Angebote verstehen und selbst entscheiden können, ob sie sie nutzen oder nicht. Dazu fördern wir den Ausbau der Kurse rund um das Themenfeld Digitalisierung in der Volkshochschule und der Stadtteilbibliotheken sowie die digitalen Angebote der Kölner Museen.

In Köln leben deutlich mehr Kinder und Jugendliche als in vergleichbaren Städten, und in den kommenden Jahren wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung weiter ansteigen. Deshalb wird auch die Einrichtung weiterer altersgerechter Freizeitorte eine wichtige Aufgabe der Kölner Politik bleiben.

Was wir in den kommenden 5 Jahren erreichen wollen:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass Sanierungen und Reparaturen von Spielplätzen eine höhere Priorität bekommen. Wir werden gleichzeitig neue Spielplatzangebote schaffen, z.B. Allwetter-, Wasser-, Erlebnis- und Mehrgenerationen-Spielplätze mit integrierten Fitnessparcours (natürlich ohne neue Versiegelung von Grünflächen). Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung bzw. Umgestaltung bzw. Weiterentwicklung von Spiel– und Bolzplätzen soll zukünftig noch transparenter vor Ort erfolgen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig auf allen Kölner Spielplätzen auch Spielgeräte/-elemente für eine barrierefreie Nutzung vorhanden sind.
  • Durch Beteiligung der Jugendlichen beabsichtigen wir, die Attraktivität der Jugendzentren zu erhöhen und einen Angebotsausbau zu eruieren.
  • Jugendliche brauchen mehr Freiraum und eigene Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu unterstützen wir Bemühungen, Freiluftpartys auf geeigneten Plätzen unkompliziert zu ermöglichen. Naturschutzbelange und die Interessen der Nachbarschaft sind dabei zu berücksichtigen.
  • Wir unterstützen die Ausweitung eines Fonds für Jugendliche, aus dem sie schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung für konkrete Projekte erhalten können.
  • Beim Neubau von Sport– und Freizeitorten beteiligen wir Jugendliche an der Planung, um z.B. über die Spielfelder (Volleyball, Fußball, Basketball etc.) zu entscheiden.
  • Wir planen in allen Stadtteilen wettergeschützte Rückzugsräume für Jugendliche.
  • Wir suchen nach Orten und Möglichkeiten, um Treffpunkte für Jugendliche in allen Kölner Stadtteilen zu schaffen.

Die Sportlandschaft in Köln überzeugt durch ein vielfältiges Angebot der Vereine und Organisationen. Die in den Sportangeboten gelebte Bewegungskultur hält sowohl körperlich als auch geistig gesund und ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit Behinderung sollen an diesen Angeboten gleichwertig teilhaben. Auch zukünftig soll das Angebot an inklusiven Sportgruppen ein zentraler Teil der kommunalen Sportförderung sein. Neben den Sportangeboten in den Vereinen und Organisationen wollen wir auch die Bedingungen für den nicht organisierten Sport verbessern, sodass alle Kölner*innen Flächen für Sport und Bewegung in ihrem Stadtteil finden. Ein wichtiger Teil der Sportkultur in Köln sind auch die Vereine, die im Leistungssport aktiv sind. Die Wettkämpfe auf nationaler und internationaler Ebene werden durch viele Kölner*innen besucht und stellen einen wichtigen Teil ihres Freizeitlebens dar. Die Kompetenzen der Athlet*innen und Trainer*innen bereichern auch die Breitensportgruppen der Vereine.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Finanzielle Förderung durch die Stadt Köln machen wir von Gleichstellung, Klimaneutralität und Inklusion abhängig. Nur, wenn konkrete, messbare Kriterien erfüllt sind, werden Mittel der kommunalen Bildungsförderung und speziell der Sportförderung bewilligt. Diese Vorgaben sollen ambitioniert, aber schrittweise erreichbar sein.
  • Mehr Schulhöfe und Schulsportanlagen sollen nach der Schulzeit für die Kölner*innen zugänglich und für den Freizeitsport nutzbar sein.
  • Wir streben mehr Klimaneutralität im Sport an, dazu sollen Sportvereine bei ihrem sozialen und ökologischen Engagement die Unterstützung finden, die sie brauchen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehenden administrativen Verbandsstrukturen im Kölner Sport komplett neu geordnet und verschlankt werden.
  • Das Programm „Kölle aktiv am Sundaach“ soll dauerhaft angeboten werden.
  • Wir werden das Kölner KinderSportFest langfristig finanziell unterstützen.
  • Wir werden bis 2028 je Stadtteil mindestens eine Sportbox bereitstellen.
  • Wir werden die Anzahl der öffentlichen Tischtennisplatten weiter ausbauen.
  • Wir setzen uns für den Bau von zwei weiteren Mehrzweckhallen (Kapazität: 1.000 – 4.000 und 4.000 – 8.000) ein, damit einerseits Sportvereine die Möglichkeit zur Weiterentwicklung besitzen und andererseits die bestehende Lücke für kulturelle Events ausgefüllt wird.
  • Wir setzen uns für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Unser Ziel ist es, dass jedes Kölner Kind im schulischen Kontext die Möglichkeit haben muss, ausreichende Schwimmkenntnisse zu erlernen.
    • Mobile Schwimm–Container sehen wir als positive Übergangslösung an.
    • Wir favorisieren den Aus- sowie den Neubau zusätzlicher (Natur-)Freibäder in Köln, z.B. das Zündorfbad oder Wahnbad.
  • Wir werden die Kampagne „Gesichter des Kölner Sports“ sowie die finanzielle Unterstützung von in Köln aktiven Spitzen– und Nachwuchssportler*innen ausweiten. Hierzu soll gemeinsam mit dem Verbund Kölner Athleten e.V. ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Kunst, Kultur und kulturelle Bildung in ihrer großen Vielfalt sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Köln. Sie sind die Basis für ein kreatives, respektvolles, gleichberechtigtes und faires Miteinander. Wir sehen Kultur als grundlegenden Bestandteil menschlichen Lebens und als Voraussetzung für Entwicklung. Sub- und Hochkultur haben ihren gleichen Platzanspruch in der Stadt.

Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit, Akzeptanz von Diversität sowie Barrierefreiheit und der uneingeschränkte Zugang zu kultureller Bildung sind wesentliche Bausteine zur Förderung und Festigung demokratischer Strukturen. Kultur umfasst alle Genres und Spielarten. Sie reicht von soziokulturell–partizipativem Herangehen bis zu klassischen Präsentationsformen, von Internationalität bis zur Regionalität, von vertrauten Formaten bis zu innovativen Angeboten. Sie nimmt grundsätzlich alle Nutzenden in den Blick, integriert ausdrücklich die Jugend und migrantische sowie sozial benachteiligte oder gesundheitlich beeinträchtige Teile der Gesellschaft. In diesem Sinne wollen wir die Rahmenbedingungen für ein reiches, vielfältiges und inklusives Kulturleben weiter verbessern, dezentrale Kulturarbeit in allen Stadtteilen fördern und die Gedenkkultur in Köln lebendig erhalten.

Um das vielfältige und inklusive Kulturleben zu stärken, sichern wir Kulturorte und bauen Bürokratie ab. Kultur muss dazu beitragen, soziale Benachteiligung auszugleichen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Die kulturpolitische Entwicklungsplanung (KEP) arbeiten wir gemeinsam mit den Akteuren weiter aus.
  • Im Kölner Kunstbeirat möchten wir wieder zu einer gegenseitig respektierten Zusammenarbeit aller Mitglieder kommen.
  • Wir entwickeln eine Strategie für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kultureinrichtungen.
  • Wir werden den Etat für das Dezernat VII ab 2027 komplett überarbeiten und hierbei deutlich finanzielle Mittel zugunsten der Freien Kulturszene umschichten.
  • Auch in der Kulturförderung achten wir auf Inflationsausgleich und die Einhaltung von Mindestlohnanforderungen.
  • Wir stellen sicher, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum erhalten und gepflegt werden.
  • Die Wirtschaftsförderung soll Standorte für die Kreativwirtschaft besser berücksichtigen.
  • Ateliers oder Kreativeinrichtungen sollen Pionierpunkte in neuen Wohngebieten bilden.
  • Köln ist lebendig! Dazu gehört eine lebendige Clubszene und Ausgehkultur. Um Konflikte zum Beispiel mit Anwohnenden vorzubeugen, müssen Stadtverwaltung und Veranstalter früh mit Anwohnenden ins Gespräch gehen und gegenseitige Akzeptanz schaffen. Dies soll durch eine*n hauptberufliche*n „Event–Bürgermeister*in“ koordiniert werden.
  • Wir werden die Koordinationsstelle „Nachhaltigkeit in der Kultur“ langfristig erhalten und mit ausreichenden Kompetenzen ausstatten.
  • Wir werden das Förderprogramm „Open–Air–Infrastrukturfonds" fortführen und finanziell weiterentwickeln.
  • Wir werden den Förderschwerpunkt „Förderung von Produktionen und Sonderprojekten“ der Kölner Pop–Szene aufrechterhalten.
  • Wir werden die bestehenden Förderstipendien in den Bereichen Bildende Kunst (Friedrich–Vordemberge–Stipendium), Medienkunst (Chargesheimer–Stipendium), Literatur (Rolf–Dieter–Brinkmann–Stipendium), Musik (Bernd–Alois–Zimmermann–Stipendium für Komponist*innen Neuer Musik sowie Horst–und–Gretl Will–Stipendium für Jazz/Improvisierte Musik) sowie das Recherche– und Arbeitsstipendien Bildende Kunst ausbauen.
  • Wir werden das Projekt „Köln hoch 3 – Kultur weiterbilden, bilanzieren, transformieren“ dauerhaft etablieren.
  • Wir werden auf Landes– und Bundespolitik einwirken, dass erfolgreiche Initiativen und Förderprogramme aufrechterhalten werden. Exemplarisch genannt seien:
  • Karneval besser organisieren – wir werden die Karnevalsaktivitäten, vor allem am 11.11, dezentraler organisieren, unsere Grüngürtel sauberer halten und den Vorschlägen des Runden Tisch Karneval mehr Entscheidungsrechte geben.
  • Wir möchten mit einem #Kulturbus eintägige kulturelle Angebote auf alle 86 Veedels–Plätze und Schulhöfe in Köln bringen.
    • Musik em Veedel. Von April bis Oktober können Musiker*innen auf den Kölner Veedel–Plätzen von 16 bis 21 Uhr Angebote platzieren, die über eine neu zu gründende Veedel–Stiftung finanziert wird. Dabei müssen alle 86 Kölner Veedel gleich berücksichtigt werden.

Stärkung der Freien Szene

  • Die Freie Szene soll institutionell und projektbezogen verbindlich und planbar über längere Zeiträume gefördert werden. Ein Vorbild könnte die Kulturförderung in Belgien sein, wo Institutionen und freie Kulturträger für dreijährige Förderperioden Schwerpunkte festlegen, die dann von einer Jury bewertet werden. Die Bezuschussung basiert auf dieser Planung bei größtmöglicher Autonomie der Institutionen.
  • Wir werden eine Förderpolitik, die planbar, verbindlich und unbürokratisch kulturelle Initiativen unterstützt, und dabei Anreize setzt, Drittmittel einzuwerben.
  • Die Kulturförderabgabe soll dafür eingesetzt werden, die im Haushaltsentwurf bislang nicht bedachten Einrichtungen und Initiativen zu fördern. Dabei sollen diejenigen, die die städtische Förderung benötigen, um Mittel von EU, Bund, Land, Stiftungen oder Privaten einzuwerben, prioritär berücksichtigt werden.
  • Wir wollen eine Servicestelle, die Künstler*innen bei der Realisierung ihrer künstlerischen Ideen sowie bei Förderanträgen berät. Diese Servicestelle unterstützt bei der Drittmittelakquise, informiert über Mittel für die Kultur bei EU, Bund, Land und Privaten und wirbt diese im Zusammenspiel mit den Kultureinrichtungen und –initiativen professionell ein.

Köln hat viele Orte der Kultur und Kulturwirtschaft von großer Ausstrahlung und Qualität. Wir wollen den kulturellen Charakter der Standorte sichern und die Angebote ausbauen und weiterentwickeln. Viele Menschen engagieren sich für unterschiedliche Kulturquartiere. Dieses wertvolle Engagement ermöglicht spezifische und innovative Angebote, die die kulturelle Vielfalt Kölns widerspiegeln und die wir unterstützen und weiterentwickeln werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Jedes Veedel soll mittelfristig einen kulturellen Schwerpunkt bekommen. Dieser kann bereits in bestehenden Strukturen eingebettet werden oder aber auch mit den Bürger*innen neu gefunden werden.
  • Wir ermöglichen ein wirksames übergreifendes Marketing, um die städtischen Angebote und die freien Träger bei der weiteren Publikumsgewinnung zu unterstützen.
  • Wir fördern die kulturellen Angebote in den Begegnungshäusern aller Stadtteile.
  • In Köln gibt es immer temporäre Leerstände. Seien es Ladenlokale, Bürogebäude oder andere Gebäude. Hier möchten wir einfache Verfahren zur temporären Nutzung ermöglichen, getreu dem Motto ”Beleben statt Schließen”.
  • Parallel zum intensivierten Ausbau von Kreisverkehren, möchten wir es ermöglichen, je Stadtbezirk die Kreisverkehre bis zu 4x im Jahr als Open–Air–Location zu bespielen.
  • Wir setzen uns für mehr städtisch betriebene Atelier- und Proberäume ein, die zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Als Basis für konkrete Maßnahmen sehen wir hierfür die Studie “Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung” an.

Aussagen zu einigen konkreten Projekten:

Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung, um am künstlerisch kulturellen Geschehen teilhaben, geschichtliche Zusammenhänge verstehen und im Heute agieren zu können. Für die kreative Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ist es unverzichtbar, frühzeitig künstlerische, musikalische, handwerkliche und schauspielerische Ausdrucksformen ausprobieren zu können.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Wir werden Angebote im Rahmen der Kultur–, Begegnungshäuser und Bürgerzentren ausbauen.
  • Wir werden die wertvolle Tätigkeit des Museumsdienst auch zukünftig sichern und vor allem Angebote für Menschen mit Behinderungen bzw. Einschränkungen ausbauen.
  • Bestehende Angebote freier Träger werden wir sichern und durch den Fonds „Kulturelle Bildung in Köln“ fördern.
  • Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass bis Ende 2026 mindestens eine legale Fläche für Sprayerkunst je Stadtteil geschaffen wird. Außerdem unterstützen wir die im Jahr 2022 gestartetete Graffitioffensive von go.Rheinland und der DB InfraGO AG.
  • Wir unterstützen die unterschiedlichen Kunstformen von Streetart im öffentlichen Raum, vor allem Wandmalereien, Stencil Art, Paste–Ups, Installationen und Street Performances.
  • Wir werden die Kölner Stipendien für Kinder– und Jugendliteratur ausbauen.
  • Wir werden in den interkulturellen Zentren in Köln die Möglichkeiten der Jugendbeteiligungen und -begegnungen ausbauen.
  • Im Kontext einer dekolonialen und rassismuskritischen Perspektive ist es entscheidend, auch die Erfahrungen von BIPoC* (Black, Indigenous and People of Color) in der Museumsarbeit sichtbar zu machen und ihre Geschichte sowie Kultur stärker zu integrieren. Dies bedeutet, dass wir nicht nur Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen, sondern auch rassistische Strukturen hinterfragen und eine inklusivere, gerechtere Erinnerungskultur fördern müssen.

Alleinstellungsmerkmale und Besonderheiten der Stadt Köln müssen herausgearbeitet werden und Beachtung finden. Zu diesen Besonderheiten gehört die 2000–jährige Stadtgeschichte sowie der Kultur– und Bedeutungsschatz, der daraus resultiert. Daher unterstützen wir Initiativen und Akteure, die sich dem Schutz und der Geschichte dieses Schatzes widmen. Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung die Verantwortlichkeit geklärt wird, wer in welchen Fällen Ansprechpartner für Themen der Stadtgeschichte ist und hierfür ein dauerhaftes Team im Kulturamt installieren.

Dazu gehört auch die weitere Aufarbeitung der Kölner Kolonialgeschichte. Die Arbeit des Expert*innengremiums sollte unbedingt fortgeführt, und die bereits formulierten Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden, um eine rassismuskritische, inklusive und gerechte Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit zu gewährleisten. Alle Museen sollen in die Pflicht genommen werden, eine gründliche Provenienzforschung zu betreiben, um die Herkunft von Kunstwerken und Kulturgütern genau zu dokumentieren. Insbesondere menschliche Überreste, die während kolonialer Exkurse unrechtmäßig entwendet wurden, sollten unverzüglich zurückgegeben werden, um den historischen und ethischen Forderungen der betroffenen Gemeinschaften gerecht zu werden.

Die Pflege und den Ausbau der Kölner Stolpersteine sehen wir als immens wichtig an.

Der Wirtschaftsstandort Köln lebt von Vielfalt und Dynamik. Diese treiben wir voran. Dabei richten wir den Fokus auf gemeinwohlorientierte und kooperativ wirtschaftende Unternehmen, wirkungsorientierte StartUps und Initiativen wie Sozialunternehmen, Repair Cafes, Tausch– und Umsonstläden, Solidarische Landwirtschaft oder Unternehmen, die sich auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Die Kölner Wirtschaft trägt zur Zukunft der Stadt nicht nur durch Gewerbesteuern und Arbeitsplätze bei, sondern auch durch Orientierung am Gemeinwohl und leistet einen Betrag zur Klimaneutralität. Wir machen Wirtschaftsförderung nachhaltig, klimaneutral und sozial.

Kölns Einzelhandel versorgt seine Bürger*innen mit allem, was sie täglich brauchen, und noch vielem mehr. Menschen, die hier wohnen, und Menschen, die zu Besuch sind, genießen es, hier zu bummeln. Cafés, Restaurants, Kneipen und Bars bieten weitere Möglichkeiten, sich in Köln angenehm die Zeit zu vertreiben. Das verdanken wir nicht zuletzt der Initiative und Risikobereitschaft von privaten Unternehmer*innen. Besonders gefällt uns, wie viele von ihnen lokale und nachhaltige Güter und Dienstleistungen anbieten. Dafür möchten wir für die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Uns ist bewusst, dass wir dabei teilweise auch unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren müssen. Deshalb müssen Gewerbetreibende frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich einfach an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Wir fördern die Gemeinwohl–Ökonomie (GWÖ): Wir ermöglichen weiteren Kölner Unternehmen (inklusive städtische Unternehmen) eine GWÖ–Zertifizierung und setzen uns dafür ein, GWÖ–Kriterien im Beschaffungswesen der Stadt Köln zu etablieren. GWÖ–zertifizierte Unternehmen bevorzugen wir u.a. bei der Vergabe von Flächen.
  • Wir beziehen Einzelhändler*innen und Gastronom*innen ausdrücklich mit ein, wenn es um Mobilitätskonzepte und die Gestaltung von Bereichen mit viel Kundschaft geht. Dafür nutzen wir auch Beteiligung, die zu den Gewerbetreibenden kommt.
  • Wir möchten die Zentrale Anlaufstelle Gastronomie personell ausbauen und um weitere Kompetenzen erweitern.
  • Das Sonderförderprogramm „Unterstützung Handel“ mit Fokus auf den Einzelhandel in den Bezirks– und Stadtteilzentren soll dauerhaft etabliert werden.
  • Wir prüfen, wie die stationären Einzelhändler*innen und Gastronom*innen an der Gestaltung und möglichst auch den Einnahmen der saisonalen Märkte (Weihnachts–, Kunst– und Trödel–) beteiligt werden können.
  • Wir wollen die Klimastipendien für Kölner Clubs langfristig finanziell sichern und uns am Berliner Beispiel des „Code of Conduct für eine nachhaltige Clubkultur“ orientieren.
  • Wir wollen, dass alle genehmigungspflichtigen Veranstaltungen bis Ende 2026 klimaneutral werden. Für bereits genehmigte Veranstaltungen, z.B. Weihnachtsmärkte, sollen die ökologischen und klimarelevanten Kriterien intensiver kontrolliert werden.
  • Der Ausbau der Ladezonen in Wirtschaftsverkehrparkplätze soll beschleunigt werden und bis Ende 2028 kölnweit mindestens 500 Stellplätze umfassen.
  • Köln als Textil– und Modehauptstadt in Deutschland – wir wollen Köln gemeinsam mit den Kölner Akteuren, Initiativen und Unternehmen als Wirtschaftsstandort Nummer 1 für nachhaltig und ökologisch produzierte Textilien und Mode etablieren.

Eine vielfältige, breite und lebendige Unternehmenslandschaft ist eine zentrale Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand. Unsere Betriebe erbringen wichtige Leistungen und schaffen Arbeitsplätze. Unternehmer*innengeist, aber auch die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, Innovationen und die Rücksichtnahme auf Umwelt und Klima sollen sich lohnen. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen, u.a. mit dem Stadtentwicklungskonzept für die produzierende Wirtschaft, weiter verbessern.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Um kooperativ und gemeinwohlorientiert wirtschaftende Unternehmen, Initiativen und Sozial–Unternehmen intensiver anzusprechen und zu fördern, gründen wir ein „Zentrum für alternatives Wirtschaften“. Hier gibt es Beratungsangebote für klimaneutrales Wirtschaften, Makerspaces und Raum zum Austausch.
  • Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs–GmbH möchten wir auf die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft ausrichten. Dabei spielt neben Effizienz (technische Innovationen) und Konsistenz (Wechsel zu Sonnen– und Windenergie) auch Suffizienz (Verbrauch reduzieren) eine wesentliche Rolle.
  • Wir fördern inhabergeführten Einzelhändler*innen, Handwerker*innen, Mittelständler*innen und Freiberufler*innen in ihrem Stadtteil. Wir fordern für jeden Stadtbezirk die Einführung von Koordinatoren, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Ideen entwickeln, wie die Unternehmen in den Veedeln gestärkt werden können. Dazu wollen wir u.a. das vorhandene jährliche Einzelhandel– und Zentrenbudget sukzessive je Stadtbezirk erhöhen.
  • Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass kleine und mittelgroße Unternehmen und Neugründungen echte Chancen haben, Aufträge der Stadt zu erhalten, z.B. durch kleinere Losgrößen. Außerdem sollen soziale Aspekte, Umwelt– und Klimaschutz sowie die langfristigen Kosten bei der Angebotsbewertung einfließen.
  • Wir unterstützen Ausgründungen von innovativen Unternehmen aus Universitäten.
  • Wir wollen einen kontinuierlichen Zukunftsdialog von Stadt und Handwerk initiieren, um bestmögliche Bedingungen für das Kölner Handwerk sicherzustellen.
  • Wir führen ein gemeinsames digitales Portal für alle Beratungs– und Förderangebote der unterschiedlichen Akteure zur Unterstützung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) ein.
  • Die Verwaltungsverfahren bei Betriebsgründungen und –erweiterungen wollen wir digitalisieren und beschleunigen.
  • Wir suchen und unterstützen in Kooperation mit Unternehmensverbänden neue Wege, wie Unternehmer*innen Nachfolger*innen für ihre etablierten Unternehmen finden können.
  • Wir werden in allen wirtschaftlichen als auch im Wissenschaftsbereich die Entwicklung von nachhaltigen, umwelt– und klimaschonenden Verfahren, Projekten und StartUps bevorzugt unterstützen.
    • Vorbilder sehen wir in Kölner Unternehmen wie z.B. Deepl, Forrest Gum, emiigo und Pilzling.
  • Wir wollen die weitere Entwicklung der Games– und E–Sport–Branche vorantreiben und begrüßen den mittelfristigen Verbleib der Gamescom in Köln.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Produzenten pharmazeutischer Produkte sich verstärkt lokal und regional ansiedeln, damit die internationale Abhängigkeit bei der Produktion wichtiger Medikamente geringer wird.

Für wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltigen Wohlstand sind gut ausgebildete Fachkräfte eine wichtige Voraussetzung.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Wir fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von Betrieben, Schulen, Kammern und Verbänden, um Jugendliche für duale Ausbildung zu interessieren.
  • Damit Zugewanderte schneller in den Betrieben zum Einsatz kommen können, weiten wir das Angebot an Sprachkursen für Deutsch als Zweitsprache aus.
    • Wir wollen geflüchtete Menschen zeitnah und mit langfristiger Perspektive im Kölner Arbeitsmarkt integrieren.
  • In Kooperation mit Kammern und Verbänden ermöglichen wir den Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen für Beschäftigte kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU)
  • Systemrelevante Arbeitsbereiche stärken – wir werden uns interkommunal dafür einsetzen, dass eine gerechtere finanzielle Entlohnung für die systemrelevanten sozialen Arbeitsbereiche ermöglicht wird, z.B. durch einen steuerfreien finanziellen monatlichen Zuschlag.

Vor allem den bereits ansässigen und hier neu gegründeten Unternehmen wollen wir attraktive, klima– und umweltfreundliche Gewerbe– und Industrieflächen zur Verfügung stellen. Dafür wollen wir vorrangig bereits gewerblich genutzte Flächen in Köln nachverdichten und somit besser und nachhaltiger nutzen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen auf bestehenden Gewerbeflächen bezahlbare, klimafreundliche Energie zur Verfügung steht. Dafür setzen wir auf nachhaltige Energieerzeugung vor Ort: z.B. Wärme–Rückgewinnung oder Solaranlagen auf Dächern, über Parkplätzen und auf weiteren dafür geeigneten Flächen – über die Vorgaben des Landes NRW hinaus.
  • Wir setzen uns für zukunftsorientierte Handwerks–, Gewerbe– und Industrieunternehmen ein, die zur Dekarbonisierung der Stadt beitragen und gute Bedingungen für ihre Beschäftigen schaffen. Solche Unternehmen fördern wir in besonderer Weise und machen Angebote zur Ansiedlung in Köln. Dazu zählen wir Unternehmen aus der Umweltwirtschaft und insbesondere der Batterie–Industrie, dem Maschinenbau (für dekarbonisierte Produktionsverfahren), Solar/Photovoltaik, faire Textilien und Recycling.
  • Wir stellen eine gute Erreichbarkeit sicher, insbesondere auch durch Anbindung an den ÖPNV.
  • Wir entwickeln Ansiedlungskriterien, damit im Falle einer Konkurrenz um Gewerbeflächen wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen Priorität erhalten.
  • Wir bauen die Kooperationen mit den Umlandgemeinden für erfolgreiche Wirtschaftsansiedlungen aus.

Wir wollen die Kreislaufwirtschaft in Köln stärken, denn Rohstoffe wiederzuverwenden schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu klimaneutralem Wirtschaften. Auch in Köln entsteht noch zu viel Müll und es wird nach wie vor ein großer Teil unseres Siedlungsabfalls verbrannt. Dadurch werden Rohstoffe verschwendet und viel weiter Nutzbares und wieder Verwertbares geht verloren. Hier sehen wir eine Chance in der Zusammenarbeit mit örtlichen Gewerbetreibenden und Unternehmen. Wir unterstützen die Gastronomie bei der Verwendung von Mehrwegverpackungen. Wir wollen innovative Unternehmen ermutigen, gemeinsam mit unseren Universitäten und Wissenschaftszentren neue kreislauffähige Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln und dafür Wettbewerbe ausloben. Gleichzeitig fördern wir Reparaturmöglichkeiten.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen – auch städtische – nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft produzieren.
  • Wir prüfen Möglichkeiten, wie die Stadt örtliche Betriebe dabei unterstützen kann, Reparaturen kostendeckend und wettbewerbsfähig anzubieten, z.B. durch Einführung eines Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell.
  • Wir fördern Geschäftsmodelle, die es zum Beispiel der Gastronomie, Marktständen oder dem Lebensmitteleinzelhandel erleichtern, ihren Kund*innen geeignete Mehrwegverpackungen bereitzustellen.
  • Wir helfen dabei, die bestehenden Repair–Cafés bekannter zu machen, zu vernetzen und sie mit Ehrenamtlichen in Kontakt zu bringen. Für zusätzliche Angebote wollen wir Flächen zur Verfügung stellen – unter anderem durch aktives Leerstandsmanagement.
  • Wir unterstützen Kölner Hochschulen und Berufsfachschulen dabei, gemeinsam mit Industrie und Handwerk Verbesserungen des Öko–Design sowie speziell der Reparatur– und Recyclingfähigkeit von Produkten zu entwickeln.
  • Wir wollen konsumkritische Aufmerksamkeit auf die Verschwendungsmentalität von Großveranstaltungen legen und die Eventbranche für langfristige Lösungen sensibilisieren. Hierbei orientieren wir uns an den Erfahrungen und dem Handeln von Trash Galore.

Demokratie schützen – Zusammenhalt fördern

Wir stehen für eine Stadtpolitik in Köln, die möglichst vielen unterschiedlichen Menschen die Chance gibt, mitzugestalten. Wir wollen Menschen jeglichen Alters direkt dort ansprechen und einbeziehen, wo sie leben, zur Schule gehen und arbeiten. Insbesondere für Frauensoll die Stadtpolitik zugänglicher und attraktiver werden. Die lebendige und engagierte Zivilgesellschaft in Köln wollen wir noch stärker einbeziehen und dabei unterstützen, ihre Expertise einzubringen und so einen wertvollen Beitrag zum Leben in dieser Stadt zu leisten.

Wir setzen uns für eine lebendige demokratische Kultur ein, in der Bürger*innen frühzeitig eingebunden, ernst genommen und aktiv an Entscheidungen beteiligt werden. Beteiligung muss zugänglich, transparent und wirksam sein.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Niedrigschwellige Beteiligung ermöglichen: Politik und Verwaltung sollen auf die Menschen zugehen – im Veedel, in Schulen, am Arbeitsplatz. Besonders benachteiligte Gruppen müssen gezielter angesprochen werden.
  • Transparente Verwaltung: Verwaltungsprozesse sollen klar, verständlich und digital nachvollziehbar kommuniziert werden. Die Plattform „Sag’s uns“ wollen wir weiterentwickeln.
  • Frühzeitige Beteiligung sicherstellen: Bürger*innen sollen rechtzeitig über Vorhaben informiert und aktiv eingebunden werden.
  • Bürger*innenräte stärken: Das Pilotprojekt soll ausgebaut und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
  • Bürgerbudget etablieren: Den Bürger*innenhaushalt erwecken wir wieder zum Leben und etablieren ihn auch in Form eines Veedelsformates als echtes Mitentscheidungsinstrument
  • Kinderbetreuung bei Beteiligungsveranstaltungen: Damit alle mitmachen können, sollen öffentliche Beteiligungstreffen familienfreundlicher werden.
  • Pilotprojekt „Ermöglichungskultur“: In jedem städtischen Beschlussvorschlag zu Bürger*innenanregungen (nach § 24 GO NRW) soll künftig auch dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die Idee umsetzbar wäre. Dieses Pilotprojekt soll ein Jahr lang erprobt und anschließend evaluiert werden.
  • Ehrenamtliches Gemeinwesen unterstützen – wir wollen gemeinnützige Initiativen in den Bereichen Gebrauchtwarenkaufhäuser, Leih– und Tauschbörsen, Verschenkmärkte, Reparaturcafés, Do–it–yourself–Angebote und Foodsharing langfristig unterstützen.

Wir wollen Kindern und Jugendlichen echte Mitgestaltung in der Stadt ermöglichen und ihr Vertrauen in demokratische Strukturen und Prozesse stärken. Beteiligung muss altersgerecht, sichtbar und verbindlich sein.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Die bestehenden Beteiligungsformate wollen wir ausbauen und ergänzen:
    • Das Pilotprojekt „Jugendvertreter*innen in den Bezirksvertretungen“ der Bezirksvertretung Innenstadt soll, ausgestattet mit Rede– und Antragsrecht, auf alle Bezirksvertretungen übertragen werden. Für die pädagogische Begleitung müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
    • Bis 2030 möchten wir ein stadtweites Jugendparlament mindestens pilotieren, bestenfalls fest etablieren sowie einen Jugendhaushalt einführen (z.B. nach dem Konzept von Youth Lead the Change)
    • Wir wollen erreichen, dass die Bezirksschüler*innenvertretung im Schulausschuss ein Stimmrecht bekommt.
  • Informationen altersgerecht bereitstellen: In Schulen, Jugendclubs und Online–Formaten sollen Informationen verständlich und rechtzeitig kommuniziert werden.
  • Mehr Einfluss auf konkrete Projekte: Jugendliche sollen bei der Planung von Spiel–, Sport– und Freizeitflächen verbindlich beteiligt werden.
  • Politische Bildung fördern: Vor allem in Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung setzen wir auf jugendgerechte Formate wie z.B. Planspiele.
  • Die Öffnungszeiten von Bürger– und Jugendzentren sollen sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren und bis in die Abendstunden ausgeweitet werden.
  • Wir streben die Entstehung eines Kölner „Reallabores“, angelehnt an das Reallabor Leipzig, an, als einen Raum, in dem Kinder und Jugendliche, Bildungsinitiativen und NGOs zusammenkommen und Projekte verwirklichen können.
  • Kinder– und Jugendaktionsplan stärken: Mit zusätzlichem Budget wollen wir Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beteiligung und Kinderrechte vorantreiben.

Viele Aktivitäten im Bereich Sport, Kultur und Soziales werden durch ehrenamtliches Engagement ermöglicht. In Vereinen, Verbänden, Kirchen und Initiativen begegnen sich Kölner*innen und entwickeln gemeinsam Projekte für unser Miteinander. Dieses Engagement ist unverzichtbar für den sozialen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt in unserer Stadt. Bürgerschaftliches soziales Engagement bedeutet: Ermöglichungskultur – jeden Tag erleben wir, wie Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine und viele mehr sich gegenseitig unterstützen. Dieser Gemeinsinn macht Köln aus, wir wollen ihn weiter fördern und eine neue Ermöglichungskultur etablieren.

Unsere Städtepartnerschaften schaffen wertvollen persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch über Grenzen hinweg.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Unbürokratische Unterstützung: Die Stadtverwaltung soll bürgerschaftliches Engagement vor Ort aktiv fördern – insbesondere mit klaren, verständlichen Informationen und weniger Bürokratie.
  • Zugang zu Räumen sichern: Bürgerschaftliche Initiativen brauchen Räume. Wir setzen uns dafür ein, dass diese einfach und kostengünstig bereitgestellt werden.
    • Es bedarf vor allem einer Unterstützung von Initiativen vor Ort im Veedel. Die Bezirksorientierten Mittel wollen wir noch zugänglicher machen und werden uns dafür einsetzen, dass diese vor allem für Initiativen für sozialen Zusammenhalt, Nachbarschaftsarbeit, ökologische Nachhaltigkeit, Toleranz und Vielfalt bewilligt werden.
  • Selbsthilfeförderung sichern: Die Förderung durch die Stadt muss verstetigt und weiterentwickelt werden.
  • Ehrenamtliches Gemeinwesen stärken: Gemeinnützige Initiativen wie Leihläden, Reparaturcafés, Foodsharing und Tauschbörsen verdienen langfristige Unterstützung.
  • Koordination verbessern: Ein städtisches Ehrenamtsbüro soll Initiativen vernetzen, unterstützen und deren Sichtbarkeit erhöhen.
  • Partnerschaften pflegen: Städtepartnerschaften fördern kulturellen und sozialen Austausch und sollen weiter gestärkt werden.
  • Engagement auszeichnen: Der Klima–, Umwelt– und Ehrenamtspreis soll jährlich vergeben und mit weitergehender Förderung verbunden werden.
  • Wir wollen das Förderprogramm „Dritte Orte“ langfristig sichern und ausbauen.

Köln ist eine weltoffene Stadt – rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Tendenzen haben hier keinen Platz. Wir treten entschlossen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein.

  • Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus: Wir stellen uns gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtspopulismus.
  • Aktive Bündnisarbeit: Wir beteiligen uns weiterhin am Bündnis „Köln stellt sich quer“.
  • Gedenken bewahren: Gedenkorte müssen als überparteiliche Erinnerungsräume geschützt und nicht für politische Instrumentalisierung missbraucht werden.
  • Demokratieförderung durch Bildung und Kultur: Wir setzen uns für politische Bildung, Aufklärung und Beteiligung auf allen Ebenen ein – auch durch die Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen, Initiativen und Schulen.

Eine demokratische Stadtgesellschaft lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen in politische Prozesse einbringen können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Bildung oder Lebenssituation. Die Vielfalt Kölns soll sich auch in der Stadtpolitik widerspiegeln: in den Gremien, im Ehrenamt und in der politischen Kultur.

Vielfalt stärkt die Demokratie: Wenn Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten gemeinsam Entscheidungen treffen, profitieren alle. Deshalb wollen wir Strukturen und Prozesse schaffen, die breitere Beteiligung ermöglichen – insbesondere für Frauen sowie für beruflich oder familiär stark eingebundene Menschen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

Vielfalt und Repräsentanz in der Kommunalpolitik stärken:

  • Mehr Frauen in die Politik: Wir teilen die Überzeugung, dass Frauen stärker an der Stadtpolitik beteiligt sein müssen – auch unabhängig von Parteizugehörigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Arbeit familienfreundlicher, sichtbarer und zugänglicher wird.
  • Wir möchten auch Mitgliedern von marginalisierten Gruppen den Zugang zu politischen Mandaten erleichtern, z.B. durch Bildungsangebote.
  • Zugang zu kommunalpolitischem Ehrenamt erleichtern: Auch Menschen mit wenig Zeitressourcen – etwa durch Familie oder Beruf – sollen sich leichter engagieren können. Dazu gehören effizientere Sitzungsstrukturen, mehr Barrierefreiheit und niedrigere Einstiegshürden.
  • Parität gesetzlich verankern: Wir unterstützen landesweite Initiativen zur Anpassung der Kommunalverfassung mit dem Ziel einer verbindlichen paritätischen Mandatsverteilung.
  • Leichte Sprache: Politische Diskussionen, Vorlagen und Beschlüsse müssen verständlicher werden.

Politische Bildung und Demokratie stärken:

  • Demokratiebildung fördern: Wir unterstützen freie und städtische Bildungsträger, die sich mit Themen wie Demokratie, Antirassismus, Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Klimakrise und Gesundheit beschäftigen. Bestehende Einrichtungen sollen gestärkt und besser vernetzt werden.
  • Austausch mit Modellregionen: Wir streben eine Zusammenarbeit mit Städten an, die Teil des bundesweiten Aktionsprogramms „Frauen in die Politik“ sind, um von deren Erfahrungen zu lernen und bewährte Konzepte zu übernehmen

Bezirksvertretungen als demokratische Orte stärken

  • Stärkung der Bezirksvertretungen: Die Entscheidungen der Bezirksvertretungen prägen das Leben im Veedel unmittelbar. Wir wollen ihre Kompetenzen und Sichtbarkeit weiter ausbauen und so die kommunale Demokratie auf lokaler Ebene stärken.

Vor allem im Bereich Inklusion müssen wir in Köln deutlich besser werden. Es ist normal, unterschiedlich zu sein. Menschen mit Behinderungen sollen in Köln so eigenständig wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür wollen wir Wege ebnen! In den vergangenen Jahren haben wir an vielen Stellen erreicht, dass Kölns Straßenräume, öffentliche Gebäude und seine digitalen Angebote besser zugänglich geworden sind. Wir ermöglichen Menschen mit und ohne Behinderungen, frei zu wählen, wo sie leben, arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen.

Wir setzen uns dafür ein, auch die Menschen sichtbar zu machen, deren Existenz und Perspektiven im kolonial–rassistischen Normalismus systematisch ausgelöscht wurden. Die Repräsentation von Black/Indigenous People of Color (BIPoC) mit Behinderung in der Politik und der visuellen Öffentlichkeit ist für uns keine rein symbolische Inklusion, sondern ein politischer Akt der Gerechtigkeit, der Anerkennung und der Widerständigkeit. Es zeigt, dass Behinderung nicht nur ein weißes Phänomen ist – und dass BIPoC mit Behinderung Subjekte mit Handlungsmacht, Würde und Expertise sind.

Wenn wir von Vielfalt sprechen, muss dies ganzheitlich und intersektional gedacht werden, nur so kann echte Repräsentation und strukturelle Veränderung gelingen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Das Pilotprojekt "Teilhabe leben – Abbau von Barrieren in der Kölner Kommunalpolitik" wollen wir verstetigen.
  • Die Inklusion an Schule werden wir stärken – statt weiter auf Förderschulen zu setzen.
  • Wir stärken die Inklusionsplanung, um Arbeitgeber*innen die Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedarfen zu erleichtern. Hierbei soll die Stadt Köln vorbildlich vorangehen.
  • Wir ermutigen und befähigen Sportvereine und andere Leistungserbringer*innen, ihre Angebote für mehr Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfen zu öffnen.
  • Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.
  • Barrierefreies Köln – wir fordern Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum. Wichtig sind uns funktionsfähige Rolltreppen und Aufzüge an allen Haltestellen.
  • Die Beratungsstelle Inklusion wird weiter ausgebaut und unterstützt alle an Bildung beteiligten Personen (Lehrkräfte, Lernende, Eltern, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen) bei der Umsetzung inklusiver Lösungen für individuelle Problemsituationen.
  • Wir wollen das System der Verfahrenslots*innen evaluieren und bei einem positiven Ergebnis ausbauen.
  • BIPoC+ mit Behinderung erleben Mehrfachdiskriminierung in Bildungskontexten, die häufig unsichtbar bleibt. Eine konsequent intersektionale Inklusionsarbeit muss rassistische, ableistische und andere diskriminierende Strukturen benennen und abbauen – und die Perspektiven von mehrfach marginalisierten Personen aktiv einbeziehen. Nur so kann echte Teilhabe verwirklicht werden.

Wahlen finden nur alle paar Jahre statt, politische Meinungsbildungsprozesse sind manchmal schwierig zu verfolgen – die Verwaltung ist immer da: Für die meisten Menschen ist sie der wichtigste Berührungspunkt mit staatlichen Einrichtungen. Die kommunalen Unternehmen halten das Leben in Köln am Laufen. Ein solider städtischer Haushalt ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeindeleben. Wir setzen uns daher für eine noch bürger*innen–freundlichere, digitale, funktionierende Verwaltung ein, die das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärkt.

Köln braucht eine zeitgemäße und effiziente Verwaltung. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen im Rathaus verbessern und die Digitalisierung beschleunigen. Ein digitales Rathaus erbringt Dienstleistungen schneller und mit weniger Aufwand. Es kann zudem den Zugang zu Informationen und Beteiligungsformate vereinfachen. Es ist unser Anspruch, weiterhin die Nummer 1 in Deutschland als „Digitale Verwaltung“ zu sein. Dazu stärken wir das Innovationsbüro der Kölner Stadtverwaltung und ermutigen die Verwaltung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Wir entwickeln und verwirklichen Vorschläge, wie die Kölner Stadtverwaltung noch inklusiver, familien– und frauenfreundlicher und damit als Arbeitgeberin noch attraktiver werden kann. Dass die Zahl der unbesetzten Stellen und der Krankenstand sinken, sind wichtige Voraussetzungen für bessere Verwaltungsarbeit.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeiter*innen ausreichende Qualifizierungs– und Fortbildungsangebote wahrnehmen können.
  • Den Aktionstag „Girls‘Day und Boys’Day“ wollen wir möglichst mehrmals im Jahr anbieten.
  • Wir wollen verständlichere Formulierungen für amtliche Schreiben entwickeln, damit die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Bürger*innen besser wird.
  • An Digitalisierungsprojekte haben wir den Anspruch, dass alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zur Bewilligung digital verarbeitet werden können. Damit wird die Antragstellung vereinfacht und die Bearbeitung beschleunigt. Vorrang müssen hierbei die Anträge haben, die häufig gestellt werden oder von denen die finanzielle Sicherheit der Betroffenen abhängt.
  • Wir ermöglichen ein sicheres Mein–Köln–Konto, über das Bürger*innen mit der Kommune kommunizieren und Einsicht in die Bearbeitungsstände ihrer Amtsgeschäfte erhalten können.
  • Informationen der Stadtverwaltung wollen wir besser auffindbar machen.
  • Gemäß der Open–Data–Strategie der Bundesregierung machen wir öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass sie auch in der Verwaltung sinnvoll genutzt werden.
  • Wir wollen, dass die Stadt Köln sich beim Land NRW dafür einsetzt, ähnlich dem Bundesland Schleswig–Holstein, aktiver freie Software in den Stadtverwaltungen anzubieten. 
  • Vergabe städtischer Aufträge für Sicherheitsunternehmen neu strukturieren – das aktuelle Chaos in städtischen Museen oder öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. Karneval, muss endlich enden! Wir wollen eine eigene städtische Gesellschaft gründen, welche mehrheitlich die Bewachung und weitere Aufgaben übernimmt. Hierbei erfolgt vor allem eine enge Zusammenarbeit mit dem Ordnungs– und Kulturamt.
  • Bei allen Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung sowie den stadteigenen Konzernen muss endlich wieder das “Prinzip der Bestenauslese” und nicht das Parteibuch im Vordergrund stehen.
  • Wir setzen uns für gerechte Honorare und sozialverträgliche Entgelte an der Volkshochschule Köln (VHS) ein.

Wir plädieren für einen mutigen und verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Dabei stellen Digitalisierung und Datenschutz für uns keinen Widerspruch dar. Vor allem möchten wir die vielfältigen technischen Chancen ergreifen, die der öffentlichen Verwaltung und Politik mehr Transparenz sowie den Bürger*innen eine deutlich verbesserte Teilhabe ermöglichen.

Wir stehen für eine Stadtverwaltung, die klaren Zielen folgt, sich an Lösungen statt an Zuständigkeiten orientiert und den Kölner*innen serviceorientiert und möglichst digital begegnet. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in Projekten muss dabei stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Getreu dem Motto: Gestalten statt Verwalten.

Die Gestaltung der Digitalisierung dient dem Gemeinwohl und zielt nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts– und wachstumspolitischen Agenda ab. Die Digitalisierung soll zu einer nachhaltigen Transformation der Stadt beitragen sowie auf sinnvolle, menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Wahrung von Privatsphäre und genügsame sowie nachhaltige Lebensstile setzen (siehe “Bits & Bäume“). Mit öffentlichem Geld geförderte Digitalprojekte stehen unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung (Public Money – Public Code).

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Digitalisierung für Kölner*innen – wir fordern einen Gesprächsprozess der Stadtgesellschaft zum Thema „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Köln“ zu etablieren. An diesen kontinuierlichen Gesprächen sollen sowohl die Kölner Stadtverwaltung und Wirtschaft als auch die örtliche Wissenschaft und vor allem die Kölnerinnen und Kölner aktiv teilnehmen. Eine Verständigung über die Ziele und Entwicklung der Digitalisierung in Köln sehen wir als unbedingt notwendig an, damit nicht nur Technologiekonzerne und Investoren, sondern auch die Menschen in Köln über die Digitalisierung ihrer Stadt bestimmen können.
    • Wir wollen eine Daseinsvorsorge in der digitalen Welt bieten – dazu braucht es eine umfassende, aber pragmatische 1:1–Digitalisierung unserer fundamentaldemokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften.
    • Wir wollen Datenschutz für alle Kölner*innen, immer und überall.
  • Transparenz für alle – wir werden uns für eine größtmögliche Transparenz in politischen Entscheidungsfindungen sowie Verwaltungshandeln einsetzen. Daher sollen alle politischen Beschlussvorlagen der Kölner Verwaltung öffentlich sein, es sei denn es sprechen gesetzliche Vorgaben zwingend dagegen. Alle Kölner Einwohner*innen erhalten auf Wunsch vollumfänglich Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge bei der Stadt Köln, sofern keine rechtlichen Vorschriften zwingend dagegensprechen. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
  • Wir möchten ein Pilotprojekt „Smarte Straßenbeleuchtung“ (Licht nur bei Bedarf) großflächig initiieren, um damit die Lichtverschmutzung in Köln zu reduzieren.
  • Wir wollen das bestehende Ratsinformationssystem zu einer Bürger*inneninformationsplattform weiterentwickeln. So soll z.B. bei jeder Anfrage bzw. jedem Antrag ein Ampelsystem über den Status der Bearbeitung informieren.
  • Stadtverwaltung trifft auf Bürger*in – Wir wollen die bestehenden Kontaktkanäle zur Stadtverwaltung weiterentwickeln und vor allem vereinfachen. Hierzu zählt u.a., dass die aktuellen Kontaktkanäle gebündelt werden und jede Anfrage für Nach– und Rückfragen eine eindeutige ID erhält. Gleichzeitig sollen alle Fragen und Antworten in einem Bürger*innenportal veröffentlicht werden, sofern keine gesetzlichen Vorgaben dagegensprechen.
  • Wir werden aktiver in der Initiative „Cities for Digital Rights“ mitwirken.
  • Das Kölner Medienzentrum (KOMEZ) soll weiter gestärkt werden und folgende Zuständigkeiten besitzen:
    • die medienpädagogische und technische Beratung von Schulen,
    • die Beurteilung von schulischen Medienkonzepten,
    • die Beschaffung von Hard– und Software,
    • die Mitarbeit eines (NRW–)Medienentwicklungsplans für alle Kölner Schulen,
    • die Ausleihe von Medien und Geräten,
    • die Erprobung neuer Medien,
    • die Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen,
    • Aufklärungsarbeit im Bezug auf den Umgang mit dem Internet, Social Media sowie Apps,
    • Fortbildungen und Veranstaltungen für Lehrer*innen sowie
    • Veranstaltungen für Eltern oder weitere Fachkräfte an Schulen.
  • Schnelles Internet für Alle – der Gigabit Masterplan Cologne 2025 muss weiterhin konsequent umgesetzt sowie weiterentwickelt werden.
  • Öffentliche HotSpots – das bestehende Angebot soll weiter ausgebaut werden, vor allem in Stadtteilen, wo bisher kein/kaum ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
  • Wir wollen die Nutzung freier Software und von Open–Source–Programmen in den öffentlichen Institutionen ausbauen.
    • Die Stadt Köln mitsamt ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften nutzt ausschließlich Software, die ökologischen, sozialen und demokratischen Kriterien genügt – sowohl im eigenen Betrieb als auch in der Kommunikation nach außen.
  • OpenData & OpenServices – wir fordern, dass die einzelnen Dezernate der Stadt Köln umfangreichere geobasierte Services und Informationsangebote im “Kölner Portal für Geodaten” kostenfrei anbieten (und regelmäßig aktualisieren) sowie öffentlich finanzierte Software als Freie Software/Open Source angeboten werden muss.
    • Den Kölner „Open Data Day“ werden wir zu einer quartalsweisen Veranstaltung ausbauen
    • Die Plattform „Offene Daten Köln“ muss inhaltlich deutlich erweitert werden und bestehende Daten einer regelmäßigen Aktualisierung unterliegen. Die Anfragen für offene Datensätze müssen zügiger erfolgen und bei Ablehnungen begründet werden.
    • Die Ergebnisse aller stationärer und flexibler Geschwindigkeitsüberwachungen werden anonymisiert bereitgestellt.
  • Wir lehnen die städtische Förderung oder Nutzung von proof–of–work–basierten Kryptowährungen ab.
  • Wir wollen, dass Aufträge und Förderungen zur Entwicklung von digitalen Systemen voraussetzen, dass die Projekte einen Mensch–zentrierten Entwicklungsansatz verfolgen, um ein gutes Benutzer*innen–Erlebnis (User Experience) zu schaffen.
  • Zur Vermeidung von unnötigen CO2–Emissionen wollen wir mit dem Ausbau moderner Kommunikationstechnologien die Fernreisen, insbesondere Flüge, der Stadtverwaltung reduzieren. In diesem Zusammenhang soll auch der technische Standard für das Home–Office städtischer Mitarbeiter*innen weiter verbessert werden.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in der Kölner Stadtverwaltung die Nutzung von Open–Source–Lösungen weiterverfolgt wird, insbesondere #openCode. Dafür soll sich die Stadt Köln auch auf Landes– und Bundesebene einsetzen.
  • Wir fordern, dass alle Anbieter von Leihangeboten im Kölner Mobilitätsbereich (Leihräder, E–Scooter etc.) verpflichtet werden, aktuelle Standort– und Verfügbarkeitsinformationen minutenscharf als OpenData in die Multimodale Datendrehscheibe NRW bereit zu stellen.
  • Wir wollen, dass die Stadt Köln in ihrer Social–Media–Strategie auch Plattformen des Fediverse, z.B. Mastodon, berücksichtigt.
  • Wir wollen „un:box cologne“ dauerhaft fortsetzen.

Und was ist mit KI?

  • Beim Einsatz von KI muss der Ressourcenverbrauch (Wasser, Strom, seltene Erden usw.) über den gesamten Lebenszyklus hinweg öffentlich dokumentiert werden, einschließlich des Trainings der Modelle, ihrer Nutzung (Inferenz) und der Nachnutzung der Hardware. Darüber hinaus ist die Einsicht in die Datensätze, die für das KI–Training genutzt wurden, essenziell, um algorithmische Entscheidungen und mögliche Datenbiases nachvollziehen und einordnen zu können. Die Europäische KI–Verordnung bietet erste Ansatzpunkte dafür.
  • Wir wollen, dass die Stadt Köln einen klaren Rechtsrahmen für den Einsatz von KI in öffentlichen Einrichtungen im Gebiet der Stadt und in städtischen Betrieben sowie ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführt. Damit soll vor allem die vorausschauende Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung und Nutzung von KI am Arbeitsplatz gestärkt werden.
  • Wenn notwendig soll die Stadt und städtische Unternehmen statt ressourcenhungriger KI–Großmodelle spezifische ressourcensparende KI–Modelle nutzen. Diese sollten unter Freier–Software– / Open–Source–Lizenzen und ebenso freien Datengrundlagen bereitgestellt werden.
  • Wir werden auf die bundespolitischen Akteure einwirken, das zentrale Zukunftsthema „KI in der Kunst und Kultur“ prioritär zu behandeln.

Die Stadt Köln hat leistungsfähige kommunale Unternehmen, die die Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge wirtschaftlich und nachhaltig erfüllen. Wir wollen sicherstellen, dass kommunale Unternehmen, insbesondere Beteiligungsunternehmen, die städtischen Zielvorgaben zu sozialer Orientierung, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in Verbindung mit Wirtschaftlichkeits– und Effizienzkriterien so schnell wie möglich umsetzen. Dabei achten wir darauf, dass bei Zielkonflikten zwischen Gewinnorientierung und Gemeinwohl die gesamtgesellschaftlichen Interessen Vorrang haben. Außerdem wollen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, insgesamt umweltfreundlicher zu wirtschaften. Dazu gehören auch mehr politische Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden 5 Jahren ein:

  • Wir wollen die Arbeit der kommunalen Unternehmen stärker an den städtischen Nachhaltigkeitszielen, sozialen Bedarfen und der Klimaneutralität ausrichten.
  • Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen ihrer Verpflichtung nachkommen, eigene Inklusionsbeauftragte zu benennen. Dadurch werden die kommunalen Unternehmen für Menschen mit Behinderung als Arbeitgeber*innen attraktiver.
  • Wir wollen die Transparenz der kommunalen Unternehmen weiter ausbauen; der 2024 erstmalig vorgelegte Sponsoringbericht ist ein erster kleiner Schritt.

Wir haben in Köln viel vor und wollen umsichtig und zukunftsorientiert investieren. Vor allem für die Bereiche Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Betreuung und Bildung wollen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher. Deshalb werden wir noch stärker darauf achten, die Mittel nachhaltig einzusetzen. Wir werden den Haushalt noch transparenter planen und setzen klare Prioritäten. Der wichtigste Hebel, den Köln hat, um seine Einnahmen zu erhöhen, sind die kommunalen Steuern. Für ein stabiles Aufkommen an Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommens– und Umsatzsteuer fördern wir Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgeber*innen, wie im Kapitel „Wirtschaftsstandort Köln“ beschrieben. Daneben können spezifische kommunale Abgaben ein gutes Steuerungselement sein, um umweltpolitische Ziele zu unterstützen.

Was wir in den nächsten 5 Jahren erreichen wollen:

  • Wir wollen, dass Köln die Leistungen des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) des Bundeswirtschaftsministeriums nutzt. Mit Unterstützung dieses Zentrums kann die Stadt ihre Einkaufsprozesse modernisieren. Damit erhält sie bessere Möglichkeiten, innovative Produkte, Dienstleistungen und Systemlösungen zu beschaffen und Ziele wie Ressourcenschonung und Energieeffizienz besser umzusetzen.
  • Wir wollen das fachbereichsweite Kosten– und Prozesscontrolling in allen Fachbereichen der Verwaltung umsetzen.
  • Wir entwickeln das städtische Förderportal zur besseren Nutzung von Drittmitteln der Stadt, des Landes, des Bundes, der EU und sonstiger Fördermittelgeber*innen weiter.
  • Bei der Aufstellung der Haushaltspläne von Kommune und städtischen Betrieben beziehen wir systematisch ein, wie die geplanten Maßnahmen voraussichtlich auf die wichtigen Ziele „Klima– und Umweltschutz“ sowie „Gleichstellung der Geschlechter“ wirken („Gender Budgeting“ und „Green Budgeting“)
  • Das bisherige Projekt Nachhaltigkeitshaushalt soll bis 2027 den Projektstatus verlassen und in allen Dezernaten integriert sein.
  • Wir stellen den kommunalen Haushalt auf Basis des Analyse– und Planungsinstruments „Zero–Base–Budgeting„ effizienter auf: Die Budgets werden damit bedarfsgerecht neu geplant und nicht nur fortgeschrieben.
  • Divestment – wir fordern, dass die Anlagerichtlinie der Stadt Köln zeitnah angepasst wird, so dass nur noch klima–, umwelt– und sozial–verträgliche Finanzanlagen getätigt werden.
    • Die Vermarktung weiterer Kölner „Green Bonds“ werden wir unterstützen.
  • Wir wollen eine allgemeinverständlichere Darstellung des städtischen Haushaltplans.

Wir setzen uns mit allen Kräften ein für ein Köln, das Vielfalt lebt und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. In unserer Stadt sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei, sicher und gesund leben und sich verwirklichen können.

Frauen sollen sich in Köln genauso frei bewegen und so sicher leben können wie Männer. Sie sollen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen, mit ihrer Arbeit ihre Familien zu ernähren und die Stadt zu gestalten. Dafür brauchen wir eine feministische Kommunalpolitik. Die Teilhabe von Frauen – insbesondere von Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Diskriminierungserfahrungen und Transfrauen – muss als Querschnittsthema in allen Bereichen berücksichtigt werden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Wir stärken den geschlechterpolitischen Handlungsrahmen in Köln durch Unterzeichnung der EU–Charta für die Gleichstellung der Geschlechter auf kommunaler und regionaler Ebene und werden den Gleichstellungsaktionsplan kontinuierlich fortschreiben.
  • In unseren Augen bedarf es weiterer lokaler Bestrebungen zur zügigen Aufhebung des Gender Pay Gap. Ferner sind uns wichtig:
    • die paritätische Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Betrieben,
    • die Verbesserung von Rahmenbedingungen zur Unterstützung familiärer Lebensformen,
    • der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Frauen in Notsituationen, Obdachlose sowie Alleinerziehende.
  • Um eine gleiche und angemessene Bezahlung sicherzustellen, überarbeiten wir die Stellen– und Dienstpostenbewertungen. Hierbei nutzen wir auch übertarifliche Bezahlung.
  • Die Bedeutung des Equal Pay Day werden wir in Köln nochmals deutlich hervorheben.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die frauenpolitischen Einrichtungen wie Frauenberatungszentren/–stellen, Frauenhäuser, Frauennotwohnungen und Mädchentreffs in Köln bedarfsgerecht ausgebaut sowie langfristig sicher finanziert werden.
  • Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung der im Jahr 2011 ratifizierten Istanbul–Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Köln
  • Menstruationsprodukte sollen in weiteren öffentlichen Gebäuden und an Schulen dauerhaft kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir erhöhen die Frauenquote in kommunalen Führungspositionen mit dem Ziel der Parität.
  • Wir richten eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking ein.
  • Wir wollen mehr Schutzplätze und –räume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder durch die Einrichtung von insgesamt 5 Frauenhäusern sowie weiterer Schutzwohnungen schaffen.
  • Wir werden das Förderprogramm zur Gleichstellung von Frauen und Männern erhalten und ausbauen.
  • Wir führen das Mentoring–Programm „Mentegra“ zur beruflichen Integration von geflüchteten qualifizierten Frauen fort.
  • Wir wollen die Förderung des „Kompetenzzentrum Frau & Beruf Region Köln“ langfristig sicherstellen.
  • Wir werden uns aktiv im Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ engagieren.
  • Wir werden die Aktionen an den „Orange Days“ intensivieren.

Ältere Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dazu beitragen können. Dafür wollen wir unsere Stadt und unser Zusammenleben so gestalten, dass Geben und Nehmen zwischen den Generationen möglich und alltäglich wird bzw. bleibt. In jedem Alter soll selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Einkommen und körperlichen Voraussetzungen möglich sein und insbesondere kulturelle Teilhabe für ältere Menschen erleichtert werden. Mit ihren besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen sollen sich ältere Menschen in Köln gut aufgehoben fühlen.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

Selbstbestimmtes Leben im Alter wollen wir erleichtern:

  • Unsere Infrastruktur wollen wir seniorenfreundlich weiterentwickeln, z.B. durch barrierefreie Gehwege und altersgerechte Verkehrssysteme
    • Wir wollen die Beseitigung von Angsträumen durch mehr Licht in Passagen, Haltestellen und Bahnüberführungen.
    • Wir möchten ein umfassendes Konzept für mehr Sitzbänke entwickeln lassen und zügig umsetzen. Dabei wollen wir besonders die Interessen von Senior*innen berücksichtigen.
  • Wir setzen uns für bezahlbares und generationenübergreifendes Wohnen ein wie auch für Servicewohnen in allen Stadtteilen.
  • Wir entwickeln Beratungsangebote gegen (versteckte) Altersarmut und stärken dafür auch die Senior*innen–Netzwerke
  • Das Programm der präventiven Hausbesuche (für Menschen ab 75 Jahre) wollen wir weiterentwickeln und mittelfristig auf eine Vollzeitstelle je Stadtteil ausbauen.
  • Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Kölner Seniorenvertreter*innen.
  • Wir setzen uns kommunal für die Reduzierung von Altersarmut ein.

Möglichkeiten zur politischen und kulturellen Teilhabe Älterer wollen wir verbessern:

  • Lebenslanges Lernen – wir wollen ein breiteres Bildungsangebot in den städtischen Bibliotheken und der VHS für ältere Menschen anbieten.
  • Wir fördern gezielt Projekte, die Jung und Alt zusammenbringen.
  • Wir richten kostengünstige Schulungen und Unterstützungsangebote zur Förderung digitaler Teilhabe ein.
  • Das mobile Angebot der Sparkassenbusse soll weiter ausgebaut werden.

Gesundheit im Alter wollen wir fördern:

  • Maßnahmen und Informationen zur Hitzeprävention bauen wir aus und errichten weitere Trinkwasserbrunnen verteilt über das ganze Stadtgebiet.
  • Wir setzen uns für mehr Gesundheitsförderung und Sportangebote für ältere Menschen ein.
  • In allen städtischen Krankenhäusern soll es verpflichtend Patientenfürsprecher*innen geben.

Wir setzen uns für ein emanzipiertes Köln ohne Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit ein, ohne Rassismus und ohne jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In den letzten Jahren konnte die Repräsentanz queerer Lebensentwürfe durch die Unterstützung des institutionellen und ehrenamtlichen Engagements erhöht werden. Die Stärkung der Sichtbarkeit und Normalisierung von queeren Lebensentwürfen ist uns auch in den Aktivitäten mit den Städtepartnerschaften ein wichtiges Anliegen.

Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Menschen jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität in allen Bereichen der Kölner Lebensorte sich sichtbar, sicher und diskriminierungsfrei bewegen können.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

sowie zur Lesbian Visibility Weeks weiter ausbauen und auch an den anderen 364 Tagen im Jahr verstetigen.

Gerade in einer Welt der Konflikte garantiert Europa für uns Frieden, Solidarität, Freizügigkeit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Wir wollen den europäischen Gedanken noch stärker in Köln verankern.

Eine europäisch denkende und handelnde Kommunalverwaltung stärkt das Miteinander in der europäischen Union. Ganz konkret ermöglicht die Nutzung von EU–Fördermitteln, eigene kommunalpolitische Vorhaben gezielt voranzubringen. Auch Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Wirtschaft können damit unterstützt werden.

Kommunen und Städte nehmen eine zunehmend wichtige Rolle als Akteure europäischer oder internationaler Politik ein – und damit gewinnen auch europäische Kooperationen zunehmend an Bedeutung. Wir wollen, dass Köln dieser Verantwortung über eine intensivere Vernetzung mit anderen europäischen Städten und Akteuren noch stärker gerecht wird. Mit noch mehr grenzübergreifender Zusammenarbeit wollen wir die europäische Integration weiter vorantreiben.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen:

  • Eine*n Europabeauftragte*n im Bereich des/der Oberbürgermeister*in wollen wir berufen, um die europapolitische Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu stärken und eine Anlauf– und Informationsstelle für Bürger*innen rund um das Thema Europa zu schaffen, z. B. zur EU–Fördermittelakquise.
  • Den Austausch zwischen EU–Akteuren und der Stadtverwaltung wollen wir fördern und die europapolitischen Kompetenzen der Mitarbeitenden im Rathaus stärken. Hierfür wollen wir Mittel aus dem Weiterbildungsbudget bereitstellen. So ermöglichen wir z. B. regelmäßige Informationsbesuche bei der EU–Vertretung des Landes NRW in Brüssel.
  • In europäischen Städtenetzwerken wollen wir uns stärker einbringen, z. B. über das Städtenetzwerk „Eurocities„.
  • Die europapolitischen Ziele wollen wir in den inner– und außereuropäischen Städtepartnerschaften sowie im grenzübergreifenden Austausch fördern.
  • Wir wollen die Klüngel–Partnerschaft zwischen Köln und Klagenfurt beenden.

Das wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen: